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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

25. Mai 2012

Steuerfahnder-Abschlussbericht: Ausschuss klappt die Akten zu

 Von Volker Schmidt
103 Akten mit rund 40.000 Seiten wälzte der Ausschuss. 2031 Seiten Protokolle kamen heraus.  Foto: M. Schick

Die Opposition sieht den Abschlussbericht des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses als „Reinwaschungsaktion“ von CDU und FDP.

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Die 28. Sitzung des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag war auch seine letzte: Die Mehrheit von CDU und FDP hat am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung den von ihr erarbeiteten Abschlussbericht beschlossen. Die drei Oppositionsfraktionen können nun gemeinsam oder einzeln dazu Stellung nehmen.

Der Ausschuss hatte untersucht, warum vier Steuerfahnder für dauerhaft dienstunfähig erklärt wurden. Den 275 Seiten starken Abschlussbericht schrieb der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka. Er sieht jeden Verdacht zerstreut, wonach die Beamten für Kritik an Amtsleitung und Regierung abgestraft worden seien. Dass ein Berufsgericht Gutachter Thomas H. verurteilte, weil seine Diagnosen über die vier Fahnder medizinischen Standards nicht genügten, bedeute nicht, dass das Ergebnis der Diagnosen falsch sei.

Vor allem diesen Punkt halten SPD, Grüne und Linke für inakzeptabel. Der Bericht sei „die Fortsetzung des systematischen Mobbings engagierter Steuerfahnder“, sagt Linken-Chef Willi van Ooyen. Die schwarz-gelbe Mehrheit sei wohl „endgültig verrückt geworden“. Der Bericht zeige, dass „Mehrheit und Wahrheit“ nicht unbedingt dasselbe seien.

Für Norbert Schmitt (SPD) steht fest, dass die Fahnder wegen Kritik an der Amtsleitung „gezielt aus der Steuerfahndung entfernt“ wurden. Auch der Grüne Frank Kaufmann hält für erwiesen, dass „systematisches Mobbing stattgefunden hat“. Er äußerte sich empört, dass Honka als Autor des Berichts der Ausschuss-Sitzung fernblieb: „So konnten wir uns nicht erläutern lassen, warum er manche Zeugenaussagen unter den Tisch fallen ließ.“ Honka hatte einen anderen Termin.

Auch die SPD beklagte, der Bericht nehme wichtige Aussagen nicht zur Kenntnis, Schlussfolgerungen seien „an den Haaren herbeigezogen“, so Schmitt: „Die Schwarzen haben den ,Weißen Riesen‘ ausgepackt und alles reingewaschen.“ Aus Sicht von CDU und FDP hätten die Medien „den Skandal aufgebauscht und die Steuerfahnder seien selbst schuld, dass sie letztendlich zum Psychiater geschickt wurden“.

SPD und Grüne fordern, in der Landesverwaltung einen Mobbingbeauftragen einzusetzen, ähnlich wie der Ombudsmann, der bei der Polizei Beschäftigten als Ansprechpartner dient. Auch dürften Beamte künftig nicht mehr so leicht ohne Zweitgutachten für alle Zeiten für dienstunfähig erklärt werden.

Aus Sicht von CDU-Obmann Peter Beuth waren die rund 100 Stunden Sitzung des Ausschusses Zeit- und Geldvergeudung: „Durch die Opposition wurden mehrere hunderttausend Euro Steuergeld verschwendet und die gesamte Finanzverwaltung als systematische Rechtsbrecher dargestellt.“ Die Opposition habe einen „Personalkonflikt von vier eher durchschnittlichen Finanzbeamten“ missbraucht. Keiner der Beamten habe gegen seine Pensionierung geklagt: „Jeder von ihnen hätte aber schon allein aufgrund der Fehlzeiten von mindestens über einem Jahr in den Ruhestand versetzt werden können.“ Für FDP-Mann Alexander Noll „sind die Beteiligten menschlich nicht miteinander ausgekommen“, alles andere sei „Oppositions-Getöse“. Für ihre Stellungnahmen haben die Oppositions-Fraktionen nun bis zum 12. Juni um 14 Uhr Zeit. Der Abschlussbericht samt Minderheitenvoten soll noch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, Ende Juni, im Plenum beschlossen werden.

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