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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

28. Juni 2012

Steuerfahnder-Abschlussbericht: Fortsetzung des Mobbings beklagt

 Von Pitt von Bebenburg
Im Landtag wird noch einmal die Krawatte zurechtgerückt: Die Opposition kritisiert, mit dem Abschlussbericht sollen illegale Vorgänge vertuscht werden. Foto: dpa/Dedert

Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die Opposition spricht dagegen weiter von Mobbing.

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Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die Opposition spricht dagegen weiter von Mobbing.

Die hessische Landespolitik hat einen Schlussstrich unter die Steuerfahnder-Affäre gezogen. Am Mittwoch debattierte der Landtag höchst emotional über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der seit zwei Jahren den Gründen für die Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern nachgegangen war.

Die Koalitionäre von CDU und FDP befanden, es habe sich „zweifelsfrei“ gezeigt, „dass es ein systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem in der Finanzverwaltung nicht gegeben“ habe. SPD und Grüne kamen hingegen zu dem Ergebnis, die Steuerfahnder seien „unangemessen behandelt und gemobbt worden“. Die Linke erhebt in ihrem Votum den Vorwurf, der Abschlussbericht der Parlamentsmehrheit diene dazu, „rechtswidrige Vorgänge zu vertuschen und die politischen Hintergründe des Geschehens zu verdunkeln“.

Die vier Steuerfahnder hatten im Jahr 2001 mit zahlreichen Kollegen gegen eine Amtsverfügung protestiert, die nach ihrer Ansicht zur Schonung reicher Steuersünder führte. In der Folge wurden alle Fahnder, die protestiert hatten, in andere Bereiche der Finanzverwaltung umgesetzt oder versetzt. Die vier Ex-Beamten, die im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt standen, wurden durch Mobbing krank.

Vor drei Jahren wurden die vier ehemaligen Fahnder mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet, der von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und anderen Organisationen vergeben wird. Die Frankfurter Rundschau griff den Fall auf und machte die Affäre bekannt. SPD und Grüne erwirkten die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.

Gutachter zu Bußgeld verurteilt

Besonders heftig umstritten waren dort bis zum Schluss die Gutachten des Frankfurter Psychiaters Thomas H. Er hatte den vier Ex-Fahndern eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ und „Anpassungsstörungen“ bescheinigt und vorgeschlagen, sie ohne spätere Nachuntersuchung dauerhaft in den Ruhestand zu schicken. Diese Gutachten, die nach höchstens einstündigen Gesprächen mit den Betroffenen angefertigt wurden, entsprachen nach Einschätzung eines Gerichts nicht den fachlichen Standards. Der Gutachter wurde zu einer Buße von 12.000 Euro verurteilt.

CDU und FDP kamen dennoch zu dem Schluss, dass die Diagnosen des Gutachtens „unberührt“ blieben, da sie nur „an formellen Fehlern“ litten. Dies empört die Opposition. „Das Mobbing gegenüber den Steuerfahndern geht leider weiter – durch die Mehrheit hier im Hause“, urteilte SPD-Obmann Norbert Schmitt am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Die politische Verantwortung für das Mobbing haben nach Schmitts Worten der frühere Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) zu tragen. Sie seien von den Betroffenen mehrfach angeschrieben worden, hätten aber nicht darauf reagiert. Damit hätten sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten verletzt. Die Koalitionäre nahmen die früheren Regierungsmitglieder dagegen in Schutz.

Land soll Diagnosen prüfen

Der SPD-Abgeordnete Schmitt forderte, das Verfahren der Versetzung in den Ruhestand müsse neu geregelt werden. Bisher prüft die Verwaltung die Expertisen der von ihr beauftragten Gutachter nicht inhaltlich. Schmitt sagte, dies müsse sich ändern. Dann wäre im vorliegenden Fall aufgefallen, dass fast wortgleiche Diagnosen über die vier Ex-Fahnder gestellt wurden, urteilte Schmitt. Der Grüne Frank Kaufmann forderte die Regierung auf, die Steuerverwaltung zu reformieren, da sie den Anforderungen an eine moderne Verwaltung nicht entspräche.

Linken-Obmann Willi van Ooyen erinnerte daran, dass der FDP-Politiker Leif Blum als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurückgetreten war, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet worden waren. Blum habe „offensichtlich eine Vorliebe für Steueroasen“, sagte van Ooyen.

Der CDU-Politiker Peter Beuth stellte die Glaubwürdigkeit der Betroffenen in Frage, da sie nicht gegen ihre Versetzung in den Ruhestand geklagt hätten. Alexander Noll (FDP) sprach von „fragwürdigen Personen“, auf die die Opposition sich stütze. Daraufhin warf Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir der Koalition vor, das Mobbing „von diesem Pult fortgesetzt“ zu haben. Über CDU-Mann Beuth sagte Al-Wazir, dieser „wäre auch ein guter Apparatschik im real existierenden Sozialismus gewesen“. Die CDU ließ den Ältestenrat einberufen. Anschließend erteilte Sitzungspräsidentin Ursula Hammann ihrem Parteifreund Al-Wazir für seine Worte einen Ordnungsruf.

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FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg berichtet für die Frankfurter Rundschau direkt aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden. Seine jüngsten Texte finden Sie im Autorenprofil, seine aktuellen Twitter-Tweets hier.

 

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