Steuerfahnder-Affäre: „Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich“

In einem emotionalen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sagte Weimar am Montag, er sei „jahrelang durch den Dreck gezogen worden, nur weil ich CDU bin“. Es sei nie sein Interesse gewesen, „irgendwelche Mitarbeiter aus der hessischen Steuerverwaltung rauszukriegen“.

Vier ehemalige Frankfurter Steuerfahnder waren von 2007 bis 2009 auf Grund falscher psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert worden. Weimar war seinerzeit Finanzminister. Vorausgegangen waren Proteste von Fahndern gegen eine Amtsverfügung, die sie als Schonung großer Steuersünder ansahen. Die aufmüpfigen Fahnder wurden daraufhin in andere Funktionen umgesetzt und nach langen Krankheitszeiten pensioniert.

„Ich hätte Mobbing-Vorwürfe nie geduldet“

Der ehemalige Fahnder Rudolf Schmenger und der Personalrat hatten Weimar und den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeschrieben, um auf die Probleme der Steuerfahnder aufmerksam zu machen. „Ich hätte Mobbing-Vorwürfe nie geduldet“, sagte Weimar. Der Ex-Minister verteidigte jedoch seine Entscheidung, sich nicht selber darum zu kümmern, sondern die Bearbeitung des Konflikts von der Verwaltung erledigen zu lassen. Ein Minister sei gar nicht zeitlich in der Lage, solche Einzelheiten in einem Amt zu recherchieren. Außerdem wäre das nach seiner Einschätzung ein unverantwortlicher Umgang mit der Verwaltung gewesen. „Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich“, betonte Weimar.

Der frühere Minister widersprach der Darstellung, dass die Amtsverfügung von 2001 Steuersünder geschützt hätten. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.  Angesichts eines Staus von Zehntausenden Steuerfällen habe die Verfügung dafür gesorgt, sie so zu verteilen, dass sie hätten abgearbeitet werden können. „Wir wollten sie alle schnappen. Und wir haben sie fast alle geschnappt“, sagte Weimar.

Ex-Finanzamt-Chef: Die Betroffenen seien einverstanden mit der Umsetzung

Der Minister sprach sich dagegen aus, einen Ombudsmann einzusetzen, der sich speziell um Mobbing-Vorwürfe in der Finanzverwaltung kümmern solle. Er habe immer auf die Personalräte gesetzt, sagte Weimar. Er berichtete, dass er auch mit dem früheren Ministerpräsidenten Koch über die Vorgänge gesprochen habe. Einzelheiten nannte Weimar jedoch nicht.

Vor dem Ex-Minister war mehr als vier Stunden lang der frühere Amtsleiter der Fahnder, Jürgen Schneider-Ludorff, befragt worden. Die Betroffenen seien  „zunächst einverstanden“ gewesen mit einer Umsetzung in andere Funktionen. Er wisse nicht mehr, „wann das gekippt ist“, sagte der pensionierte Beamte. Der Vorsteher war nicht mehr aktiv, als die Fahnder pensioniert wurden.

Schneider-Ludorff erhielt ein Ordnungsgeld aufgebrummt, weil er sich weigerte zu sagen, von wem er einen „Brandbrief“ erhalten hatte, mit dem Steuerfahnder 2001 gegen die Amtsverfügung protestieren wollten. Der Zeuge muss 150 Euro bezahlen. Die Opposition verzichtete anschließend darauf, weiter nach dem Informanten zu fragen.