Steuerfahnder-Affäre: Aufklärung gerät ins Stocken

Wiesbaden. Die Aufklärung der hessischen Steuerfahnder-Affäre gerät für Monate ins Stocken. Die Frage, warum die vier Fahnder im Auftrag des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gedrängt wurden, dürfte bis zum Jahr 2011 ungeklärt bleiben.

Die Fraktionen verständigten sich am Montag im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darauf, vor der Sommerpause keine Zeugen zu vernehmen. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) sagte anschließend, man wolle abwarten, bis die Klageschrift von SPD und Grünen vorliege. Die Oppositionsparteien ziehen vor den Staatsgerichtshof, um sich gegen die Erweiterung der Fragestellung und die Ladung von vielen Zeugen zu wehren. SPD und Grüne halten das für eine Verzögerungstaktik von CDU und FDP. Sie plädieren dafür, zügig die Fahnder selbst anzuhören. CDU-Obmann Peter Beuth macht hingegen die angekündigte Verfassungsklage von Rot-Grün für die Verzögerung verantwortlich.

Blum sagte, "der gegenseitige Respekt der Verfassungsorgane" gebiete es, dass der Landtag auf die Klage am Staatsgerichtshof Rücksicht nehme. Zudem müssten die Interessen der Zeugen gewahrt werden. Strittig ist, ob der Ausschuss die Arbeit aussetzt, wenn die Klageschrift von SPD und Grünen Ende Juni vorliegt.

Gegenseitige schwere Vorwürfe

In der nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung ging es nach FR-Informationen am Montag hoch her: In vergifteter Atmosphäre hätten sich die Politiker gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht, berichten Teilnehmer. Politiker der CDU hätten wegen der Klage-Ankündigung "geschäumt" und seien kaum zu beruhigen gewesen. CDU-Generalsekretär Peter Beuth habe wütend dazwischengerufen, dass er die Klage der Opposition "unverschämt" finde. Eine sachliche Diskussion sei auch aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Blum kaum möglich gewesen, wurde berichtet.

Während die SPD die Zeugenvernehmung zu unstrittigen Fragen beginnen wollte, verlangte die CDU eine Aussetzung. Die Opposition habe argumentiert, man habe einen Auftrag des Parlaments, den man erfüllen müsse. Solange SPD und Grüne klagten, könne man nicht weitermachen, meint die CDU. "Wenn die Öffentlichkeit dabei gewesen wäre, wäre sie entsetzt gewesen, wie Politiker mit dem Thema umgehen", urteilte ein Teilnehmer.

Linken-Obmann Willi van Ooyen warf CDU und FDP vor, sie versuchten zu verhindern, "dass die politischen Absichten, die Steuerflucht in Hessen nicht zu ahnden, ans Tageslicht kommen".