Steuerfahnder-Affäre: Der Griff zur großen Keule

Wiesbaden. Steuerfahnder, fehlerhafte psychiatrische Gutachten, Zwangspensionierung - dieser Dreiklang stehen für eine Affäre, die seit Wochen die hessische Landespolitik umtreibt. In der Schusslinie steht auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), der einst oberster Dienstherr der vier Ex-Beamten war.

Nun erwägt die SPD den Griff zur größten Keule, die ihr als Oppositionspartei im Landtag zur Verfügung steht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge beleuchtet. Es wäre der erste in der laufenden Wahlperiode. Ob der Ausschuss wirklich kommt, entscheidet sich wahrscheinlich in der Fraktionssitzung der SPD an diesem Dienstag.

Doch der Reihe nach und in Kürze: Vier Steuerfahnder waren aufgrund psychiatrischer Gutachten gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Im vergangenen November stellte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen dann fest: Die Gutachten waren fehlerhaft. Es verurteilte den Frankfurter Psychiater zu einer Geldstrafe und erteilte ihm einen Verweis, weil er Standards für die Untersuchungen nicht eingehalten hatte. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Das eigentlich Brisante an dem Fall: Die Fahnder behaupten, durch die Zwangspensionierungen kaltgestellt worden zu sein. Sie hätten sich seit 2001 gegen Anordnungen gewandt, die gutgestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schienen. Später wurden sie versetzt, sie sprechen von Mobbing und Schikane. Finanzminister Weimar, der alle Vorwürfe zurückweist, hat den Vier zwischenzeitlich die Rückkehr in den Landesdienst angeboten, was aber eine neuerliche psychiatrische Begutachtung zur Folge hätten - ein Steuerfahnder sprach deshalb von "Verhöhnung".

Dass Steuersünder in Hessen angeblich geschont wurden, war bereits Gegenstand eines früheren Untersuchungsausschusses im Landtag. Dieser Vorwurf ließ sich aber nicht erhärten. Er soll bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss auch nicht mehr Thema sein. "Hier geht es um die Frage: Sind Steuerfahnder kaltgestellt worden? Ist Ihnen nachgestellt worden? Hat Mobbing stattgefunden?", fragt der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. "Das wollen wir untersuchen, das hat in dem ersten Ausschuss keine Rolle gespielt."

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hatte Anfang des Monats neues Öl ins Feuer geschüttet, als er in einem Privatgutachten feststellte, die Zwangspensionierungen seien "grob rechtswidrig" gewesen. Sowohl die hessische Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium seien nach geltender Rechtslage selbst verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung jeweils "eigenständig" zu überprüfen. Die Verantwortung könne nicht untergeordneten Stellen überlassen werden.

Da könnte die SPD in einem Untersuchungsausschuss den Hebel ansetzen. "Wer hat den Gutachter beauftragt, und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?", will der SPD-Abgeordnete Schmitt außerdem wissen. Was aus einer Sicht gegen einen Ausschuss sprechen könnte: "In dem Moment, wo wir in einem Untersuchungsausschuss sind, werden alle mauern." Minister Weimar werde dann etwa im Haushaltsausschuss nicht mehr Stellung zu dem Thema nehmen, vermutet Schmitt.

Dorthin könnte die Opposition den Minister aber immer wieder zitieren, sollten neue Erkenntnisse auftauchen - im Untersuchungsausschuss wäre das nicht so leicht der Fall.

Mit einem Untersuchungsausschuss könnte die Opposition die Steuerfahnder-Affäre noch monatelang am Köcheln halten. Es bleibt aber ungewiss ist, ob am Ende tatsächlich etwas Zählbares herausspringt. Vielleicht auch deshalb sagt Schmitt noch vorsichtig: "Die Entscheidung ist wirklich noch nicht getroffen." Die CDU sieht die ganze Sache ohnehin gelassen. Erst mal abwarten, heißt es aus der Fraktion.

Die Einsetzung des Gremiums hätte auch an anderer Stelle Auswirkungen: Die vier Ex-Steuerfahnder wollen auf eine Klage gegen das Land vorerst verzichten, wenn der Untersuchungsausschuss tatsächlich kommt. Denn sonst könnten Zeugen die Aussage verweigern - mit Hinweis auf das parallel laufende Gerichtsverfahren. Man wolle einen möglichen Ausschuss nicht konterkarieren, sagt einer der Betroffenen, der gespannt auf die Entscheidung der SPD am Dienstag wartet. (dpa)