Steuerfahnder-Affäre: Leif Blum ist "der kleine Wulff“

Der hessischen Landesregierung gelingt es nicht, im Haushaltsausschuss mit Erfolgen der Finanzämter vom Skandal um gemobbte und geschasste Steuerfahnder abzulenken. Die Debatte gerät zum Schlagabtausch. Nur einer äußert sich nicht: Leif Blum.

Das Thema Steuerfahnder ist im Wiesbadener Landtag nicht totzukriegen – auch wenn sich die Regierung das sicher wünscht.
Foto: dpa/B. Roessler

Die hessische Finanzverwaltung arbeitet effizient: Dieses Bild wollten die Regierungsfraktionen CDU und FDP der Debatte um gemobbte und geschasste Steuerfahnder entgegensetzen. Sie gaben mit einer Großen Anfrage Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Gelegenheit, die Erfolge seiner Finanzämter im Haushaltsausschuss darzustellen. Doch die Debatte geriet stattdessen zum erhitzten Schlagabtausch in Sachen Steuerfahnder.

Den Zusammenhang stellte die CDU selbst her: „Gerade mit Blick auf den Untersuchungsausschuss wäre es sinnvoll, die Leistungen der Finanzverwaltung deutlicher hervorzuheben“, sagte der Abgeordnete Gottfried Milde (CDU). Der Untersuchungsausschuss UNA 18/1 des Landtages soll klären, warum vier Finanzbeamte mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden.

Der Fall

Im Kern geht es in der hessischen Steuerfahnder-Affäre um vier Finanzbeamte, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden.
Die vier Geschassten sehen als Grund an, dass sie gegen den Umgang des Amtes mit seinen Mitarbeitern protestiert hatten. Wie viele Kollegen hatten sie zudem eine Amtsverfügung kritisiert, mit der Fahnder angewiesen wurden, nur noch bestimmte Geldtransfers zu untersuchen. Die Fahnder hatten den Eindruck, dass dadurch Großverdiener und Konzerne geschont werden sollten. Mehrere Kritiker wurden aus der Steuerfahndung in andere Abteilungen versetzt, was sie als Strafe erlebten.
Die Gutachten, mit denen vier der Fahnder für krank erklärt wurden, habe der Psychiater Thomas H. vorsätzlich falsch erstellt, urteilte das Berufsgericht für Heilberufe 2009.

In der Tat kann sich sehen lassen, wie oft und mit welchem Erfolg hessische Unternehmen und Steuerzahler überprüft werden. Besonders bei Großbetrieben liegen die Summen, die bei Nachprüfungen fällig werden, weit höher als der Bundesschnitt. Allerdings gibt es in Rhein-Main und am Finanzplatz Frankfurt auch besonders viele Großbetriebe mit stolzen Bilanzsummen. Auf Nachfragen zu möglichen Problemen antwortete Minister Schäfer, nichts belaste die Beschäftigten so sehr „wie das Zerrbild der Finanzverwaltungen, das im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses entstanden ist“. Die Finanzbeamten seien es leid, auf das Thema Mobbing angesprochen zu werden, nur weil sich „einige wenige in der Finanzverwaltung nicht gut behandelt gefühlt haben“.

Der Minister betonte, sein Ressort gebe sich im Vergleich zu anderen Teilen der Landesverwaltung sehr viel Mühe in der Personalführung. Die Beamten sammelten zum Beispiel viel Erfahrung in verschiedenen Ämtern, bevor sie in Führungspositionen kämen. Er räumte allerdings ein, „ja, es kann sei, dass das in Einzelfällen nicht immer richtig funktioniert – das ist überall so“. Für die SPD sagte Norbert Schmitt, niemand behaupte, dass „die gesamthessische Steuerverwaltung von Mobbing durchtränkt“ sei. Es gehe im Untersuchungsausschuss darum, dass die Regierung, zumindest in Person von Schäfers Vorgänger Karlheinz Weimar (CDU), gewusst habe, dass „vier bis 13 Steuerfahnder“ gemobbt wurden „und nichts dagegen unternommen“ habe.

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