Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

16. Dezember 2012

Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder waren gesund

 Von Pitt von Bebenburg
Zwangspensioniert: Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger. Foto: Alex Kraus

Ein Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck: Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die SPD fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bouffier.

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Ein Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck: Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die SPD fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bouffier.

Die vier geschassten hessischen Steuerfahnder sind aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert worden. Das ist jetzt von renommierten Psychiatern bestätigt worden, die die vier ehemaligen Beamten im Auftrag des Landgerichts Frankfurt neu begutachtet haben. Entsprechende Berichte der Magazine Capital und Der Spiegel wurden der Frankfurter Rundschau am Wochenende aus informierten Kreisen bestätigt.

Die Gutachten setzen die hessische Landesregierung unter Druck. Das Land hatte die Steuerfahnder zwischen 2007 und 2009 aufgrund falscher Expertisen des Frankfurter Psychiaters Thomas H. zwangsweise in den Ruhestand geschickt, der den Beamten unheilbare „paranoid-querulatorische“ Störungen attestierte. Sie hatten 2001 mit zahlreichen Kollegen gegen eine Amtsverfügung protestiert, die nach ihrer Ansicht zur Schonung reicher Steuersünder führte. Regierung und schwarz-gelbe Koalition behaupten, H.s Gutachten hätten nur an „formellen Fehlern“ gelitten. Diese Haltung wird durch die neuen Gutachten erschüttert.

Erstellt wurden sie von dem renommierten Münchner Psychiatrieprofessor Norbert Nedopil und seinen Mitarbeitern an der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums. Danach sind Thomas H.s Diagnosen zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“.

Aus psychiatrischer Sicht habe in allen vier Fällen keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden, urteilt Nedopil. Alle vier Ex-Fahnder waren getrennt jeweils einen Tag lang in München gründlich untersucht worden.

Bei dem früheren Fahnder Rudolf Schmenger kommen Nedopil und seine Kollegin Sylvia Brettschneider zu dem Schluss, er sei voll dienstfähig. Seine Persönlichkeit sei durch Stabilität, Gewissenhaftigkeit, gute Steuerung, hohe Leistungsbezogenheit und einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn charakterisiert. Eine Persönlichkeitsstörung bestehe nicht. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass es früher eine wahnhafte Störung gegeben habe. Die von Thomas H. diagnostizierte paranoid-querulatorische Entwicklung sei nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar, urteilen die Münchner Gutachter.

Millionenklage in Frankfurt

Das Frankfurter Landgericht hatte die Expertisen in Auftrag gegeben, um zu entscheiden, wie es mit Schadenersatz-Klagen der Ex-Beamten umgeht. Die vier Betroffenen hatten im vergangenen Jahr Klage in Millionenhöhe gegen das Land Hessen eingereicht.

Sie machen Einkommensverluste geltend und klagen darauf, dass ihnen der Ausfall an Pensionsansprüchen ebenfalls ersetzt wird. Nach Informationen von Capital wird der Prozess nun, da die Gutachten vorliegen, im kommenden Jahr beginnen.
Noch am Freitag, als in Hessen der dritte Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode eingesetzt wurde, hatte CDU-Fraktionschef Christian Wagner behauptet, der Steuerfahnder-Ausschuss sei „erfolglos und überflüssig“ gewesen. Zwei Jahre lang hatte er getagt. Im Abschlussbericht von CDU und FDP hieß es, die Diagnosen des Gutachters H. blieben durch das Urteil des Berufsgerichts „unberührt“.

Einer der Betroffenen, der frühere Steuerfahnder und heutige Steuerberater Rudolf Schmenger, sagte der Frankfurter Rundschau am Wochenende, die CDU und ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, seien durch die neuen Gutachten mit ihrer „Verleumdung“ am Ende.

Schmenger findet es bemerkenswert, dass das Land den Psychiater H., den es mit den Gutachten beauftragt hatte, bis heute für seine Fehler nicht in Regress genommen habe. „Es gibt eine Kumpanei“, sagte Schmenger der FR. „Die ist jetzt entlarvt.“
Die hessische SPD forderte am Sonntag, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den vier Betroffenen entschuldigen und sie vollständig rehabilitieren solle. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt sagte, die Gutachten belegten, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt worden seien. „Es ist ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die engagierten Beamten.“

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FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg berichtet für die Frankfurter Rundschau direkt aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden. Seine jüngsten Texte finden Sie im Autorenprofil, seine aktuellen Twitter-Tweets hier.

 

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