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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

18. November 2009

Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt

 Von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg
Finanzminister Karlheinz Weimar will nicht zuständig sein.  Foto: dpa

Während Hessens Finanzminister Weimar zum Fall der geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Affäre in die nächste Runde. Von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg

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Strafen

Mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren wird nach § 344 StGB bestraft, wer als Amtsträger zur Mitwirkung an einem Disziplinarverfahren berufen ist und absichtlich auf eine Verfolgung einer unschuldigen Person hinwirkt. Der Versuch ist strafbar. (thie)

Während Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Fall der mit falschen ärztlichen Gutachten geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Affäre in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach FR-Informationen auch wegen der "Verfolgung Unschuldiger" gegen "Verantwortliche der Finanzbehörden Frankfurt am Main" und hat bereits Zeugen vorgeladen. Die Ermittler untersuchen, ob die Disziplinarverfahren gegen die Steuerfahnder, die von Vorgesetzten der Frankfurter Finanzämter angestrengt wurden, den Straftatbestand des Paragrafen 344 erfüllen (siehe Kasten).

Pikant an dem Ermittlungsverfahren: Die Steuerfahnder müssen als Zeugen vernommen werden, brauchen als Beamte im Zwangs-Ruhestand aber dafür die Einwilligung ihrer Vorgesetzten - also genau der Personen, gegen die sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten.

Zudem hat der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar erstattet. Der Vorwurf: Das Land habe Steuermittel veruntreut, indem es arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt habe und nun lebenslang mit öffentlichen Mitteln alimentieren müsse.

"Ich habe Anzeige erstattet, weil ich es sehr erstaunlich finde, was in Hessen passiert ist, und mich als Bürger dagegen wehre", sagt Bilsdorfer, der auch Professor für Rechtswissenschaft ist. "Wenn das Land seine Fahnder leichtfertig wegen angeblicher Krankheiten zwangspensioniert, aber die Krankheit nicht vorliegt, dann wäre dies eine Untreue zulasten des Staates, weil die Pensionen der Beamten weiterbezahlt werden müssen." Wenn die Fahnder nicht krank seien, könnten sie arbeiten. "Jetzt dürfen sie nicht arbeiten, bekommen aber Pensionen aus Landesmitteln." Für Bilsdorfer ist das ein Skandal.

"Es ist dramatisch, so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben", sagt auch der Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Ärztekammer, Ernst Gierth. Er erinnert an das Leid der Betroffenen: Die falschen Gutachten des mittlerweile von einem Berufsgericht für Heilberufe verurteilten Arztes Thomas H. hätten "Familienkatastrophen ausgelöst".

Längst sei noch nicht alles geklärt: "Der Verdacht, dass dieser inkompetente Arzt auf Anweisung gehandelt hat, steht weiter im Raum", so Gierth. Das hessische Versorgungsamt und die Finanzbehörden müssten sich fragen lassen, "warum sie so oft einen Gutachter beschäftigen, dem Inkompetenz bescheinigt wurde". Fragen, die von den Verantwortlichen mit Wegducken beantwortet werden: Jutta Schwengkglenks, Leiterin des für die Gutachter-Auswahl verantwortlichen hessischen Versorgungsamtes teilt mit, man dürfe dazu nichts sagen, und verweist auf das Gesundheitsministerium. Ressortchef Jürgen Banzer (CDU) lässt nur wissen, man prüfe das Urteil. Finanzminister Weimar lässt ausrichten, allein das Gesundheitsministerium sei zuständig - obwohl alle Fälle in der Finanzverwaltung spielten.

SPD, Grüne und Linke im hessischen Landtag fordern die Landesregierung dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. "Eine Rehabilitierung der Steuerfahnder ist längst überfällig und das Mindeste, was wir vom Finanzminister erwarten", sagt der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. In anderen Bundesländern würden solche Mitarbeiter "belobigt und befördert", in Hessen "schikaniert, gemobbt und mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt".

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann forderte Weimar auf, dafür zu sorgen, "dass in den Fällen dieser Steuerfahnder neue Gutachten erstellt werden". Der Linken-Politiker Hermann Schaus verlangte für die Fahnder eine Rückkehr in den Dienst. Und Roland Koch? Spricht im Landtag am Mittwoch stoisch über "modernes Dienstrecht" in Hessen. Ob er damit die gemobbten Fahnder meine, ruft ein SPD-Politiker dazwischen. Koch reagiert nicht.

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