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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

27. August 2011

Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder

 Von Matthias Thieme
Steuerfahnder  Foto: dpa

Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.

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Berlin/WIESBADEN –  
Am Montag im Landtag

Vier ehemalige Steuerfahnder treten am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags auf: Marco Wehner, Tina und Heiko Feser sowie Rudolf Schmenger. Sie waren von 2007 bis 2009 nach falschen Gutachten zwangspensioniert worden.

Den ganzen Tag über werden die Zeugen nacheinander von den Abgeordneten befragt. Schmenger, der einst höchstrangige von ihnen, kommt erst als Letzter an die Reihe – am späten Nachmittag oder Abend.

Der FDP-Politiker Leif Blum ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. 13 Abgeordnete befassen sich darin mit der Steuerfahnder-Affäre. Die schwarz-gelbe Koalition hat, wie im Landtag insgesamt, auch im Untersuchungsausschuss die Mehrheit inne.

Die vier hessischen Steuerfahnder, die mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert wurden, kommen am Montag erstmals offiziell im Hessischen Landtag zu Wort – eineinhalb Jahre nachdem dort ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.

Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP hatte lange versucht, das Untersuchungsthema des Gremiums gegen die Fahnder umzudeuten, bis die Opposition vorm Staatsgerichtshof gegen diese Behinderung klagte und weitgehend gewann. Nun sollen am Montag wieder die eigentlichen Fragen geklärt werden: Wer war für die falschen Zwangspensionierungen und die Drangsalierung der Fahnder verantwortlich?

Einen Vorgeschmack auf die offiziellen Antworten gab kürzlich schon Frankfurts Oberfinanzpräsident Mario Vittoria. Der 62-Jährige ist die graue Eminenz der hessischen Finanzverwaltung – und der erste Zeuge, der im Untersuchungsausschuss zu Wort gekommen war. Der Öffentlichkeit ist Vittoria kaum bekannt, doch im Reich der Finanzverwaltung thront er über 12000 Beamten. Als langjähriger Leiter der Zentralabteilung des Hessischen Finanzministeriums kennt Vittoria auch die Welt der Politik sehr gut.

Vittoria bot dem Ausschuss eine ganz simple Geschichte zur Erklärung der Steuerfahnder-Affäre an: Eine Umstrukturierung der Verwaltung sei nötig gewesen, erzählte er, und danach habe bei diesen vier Fahndern und ihren Vorgesetzten einfach „die Chemie“ nicht mehr gestimmt. Die Versetzungen auf Stellen ohne sinnvolle Arbeit waren laut Vittoria normale „Personalbewegungen“ im Rahmen der Umstrukturierung. Erstaunliche Antworten gab Vittoria auf die Frage, warum die geschassten Vier nicht wieder arbeiten durften, als in der Verwaltung dringend Steuerfahnder gesucht wurden. Man habe dem früheren Chef der Fahnder nicht „die Schulterklappen runterreißen“ wollen, sagte Vittoria.

Sparen war „nicht angezeigt“

Selbst als man wusste, dass der zwangspensionierte Fahnder Rudolf Schmenger als Steuerberater arbeitsfähig und gesund war, habe man „auf Arbeitsebene diskutiert“ und beschlossen, dass dies kein Anlass sei, den Fahnder wieder in den Dienst zu holen. Schmenger erhält seit seiner Zwangspensionierung ein Ruhegehalt.

Hätte Vittoria – wenn schon nicht aus Fürsorgepflicht – so wenigstens aus Sparsamkeit bei der Ausgabe öffentlicher Mittel den Fahnder zurückholen müssen? Nein, antwortete Vittoria, man habe dies für „nicht angezeigt“ gehalten. Er habe dies nach Rücksprache mit dem Personalreferat so entschieden. Eine erstaunliche Aussage, denn anders als ein Unternehmen kann der Staat seine Beamten nicht einfach kündigen und muss sie beschäftigen, so lange sie dienstfähig sind.


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Der Vize-Vorsitzende des saarländischen Finanzgerichtes, Peter Bilsdorfer, hatte 2009 deshalb Anzeige wegen Haushaltsuntreue gegen die Verantwortlichen der hessischen Finanzbürokratie erstattet. „Ich finde es sehr erstaunlich, was in Hessen passiert ist“, sagt Bilsdorfer, der auch Jura-Professor ist. „Wenn das Land Fahnder leichtfertig wegen angeblicher Krankheiten zwangspensioniert, aber die Krankheit nicht vorliegt, dann wäre dies eine Untreue zu Lasten des Staates, weil die Pensionen der Beamten weiterbezahlt werden müssen.“

Wenn die Fahnder nicht krank seien, könnten sie arbeiten. „Jetzt dürfen sie nicht arbeiten, bekommen aber Pensionen aus Landesmitteln.“ Für Bilsdorfer ist das ein Skandal. Nicht aber für den Oberfinanzpräsidenten.

Einfach weiterbezahlen

Verantwortlich für die falschen Gutachten sei allein das Versorgungsamt, so Vittoria. Wenn das Dienstunfähigkeit feststelle, müsse die Finanzverwaltung sich daran halten. Doch auch Vittoria musste auf Nachfrage einräumen, dass die Finanzverwaltung durchaus wieder Beame in den Dienst zurückholen kann, wenn sie erfährt, dass diese gesund sind: „Das wäre theoretisch möglich.“ Aber man habe das nicht vor. Im Klartext gibt der höchste Beamte der hessischen Finanzbürokratie damit zu Protokoll, dass man die Fahnder einfach nicht mehr beschäftigen will und sie für ihre Untätigkeit lieber aus Steuergeld lebenslang weiter bezahlt – die erste neue Erkenntnis, die der Untersuchungsausschuss bislang hervorbrachte.

Fahnder Rudolf Schmenger etwa ist laut Gutachten von Fachärzten der Uniklinik Frankfurt voll arbeitsfähig, ist erfolgreich als Steuerberater tätig und unterrichtet sogar an einer Hochschule. Sein Kollege Marco Wehner wurde 2009 im Auftrag des Landes Hessen mit einem falschen Gutachten des Psychiaters Thomas H. zwangspensioniert, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die Staatsanwaltschaft gegen den Psychiater ermittelte. Die von Thomas H. fälschlicherweise für paranoid erklärten Fahnder hatten zuvor dagegen protestiert, dass ihre Ermittlungen gegen große Steuerhinterzieher und gegen die Schwarzgeld-Verstrickungen der Hessen-CDU behindert wurden und waren von der Verwaltung versetzt und von Vorgesetzten schikaniert worden.

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