Steuerfahnder-Affäre: Kontrolle unerwünscht

Der Oberfinanzpräsident

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gilt trotz seiner SPD-Affinität als treuer Gehilfe des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) - unter ihm machte er Karriere. Zur Zeit der Versetzungen und Zwangspensionierungen der Steuerfahnder war Vittoria im Ministerium für Personal zuständig. Manche halten ihn für eine zentrale Figur des Ministeriums bei der Zerschlagung des Frankfurter Banken-Teams. Heute ist Vittoria als Präsident der Oberfinanzdirektion für die Erklärungen zu den Vorgängen um die Steuerfahnder zuständig, die Finanzminister Weimar in Wiesbaden der Öffentlichkeit unterbreitet. Manche in der Verwaltung finden das praktisch, andere unglaublich.

Der Unbequeme

Oberamtsrat Frank Wehrheim hat im Laufe seiner 30-jährigen Karriere beim Finanzamt Frankfurt schon viele Steuerbetrüger zu einem Geständnis bewegt, hat Tränen und Wutausbrüche erlebt, wenn er bei Durchsuchungen in Wohnungen versteckte Sparbücher mit Millionensummen in skurrilen Verstecken oder geheimen Tresoren fand. Doch was dem damaligen Abteilungsleiter der Steuerfahndung Frankfurt ab Mitte der 90er Jahre in die Hände fällt, gehört in eine völlig andere Liga: Zehntausende Fälle von potenziellen Steuerhinterziehern, allesamt Kunden der Commerzbank. Ein Bankmitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Jetzt geht es nicht mehr um einige Tausend Euro, die dem Staat vorenthalten werden, sondern um viele Millionen. Wehrheim und seine Steuerfahnder durchsuchen am 27. Februar 1996 mit Staatsanwälten die Bank und machen auch vor der Vorstandsetage nicht halt. Das hatte es bislang in Deutschland noch nicht gegeben. Die Fahnder werden zu Stars ihrer Branche; die Bank muss später 200 Millionen Euro Steuern und 60 Millionen Euro Verzugszinsen zahlen. Wehrheims Team wird in der Verwaltung hoch gelobt. Die Arbeit der Frankfurter Steuerfahnder bringt in den folgenden Jahren bundesweit rund eine Milliarde Euro Steuernachzahlungen ein.

1999 gewinnt die CDU in Hessen die Landtagswahl, Roland Koch wird Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Steuerfahnder Wehrheim steht kurz vor seinem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-Rom mit Daten Tausender Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt haben, ist aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Wehrheim holt sich die Daten, die Frankfurt betreffen, 70 bis 80 Fälle sind es. Wieder könnte der Staat Millionen zurückerlangen, doch diesmal kommt es anders. Wehrheim wird von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen, er soll die Fälle nicht weiter bearbeiten.

Ende 1999 beginnt die Schwarzgeldaffäre der CDU. Auch hier geht es um Konten in Liechtenstein. 30 Millionen Mark hat die hessische CDU dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen Zaunkönig geleitet. Staatsanwälte durchsuchen Büros der hessischen CDU und ihres Beraters Horst Weyrauch. Steuerfahnder Wehrheim ist mit dabei und erhält von Weyrauchs Anwalt einen Tag nach der Durchsuchung einen handgeschriebenen Brief Weyrauchs: Eine Selbstanzeige wegen eigener Steuerhinterziehung. Dem gerissenen CDU-Berater waren die Nerven durchgegangen. Wehrheim will loslegen - darf aber wieder nicht. Er muss den Fall abgeben. Auf Weisung seines Vorgesetzten. Nach Wiesbaden, in die Landeshauptstadt, Sitz der CDU-Regierung. Wehrheim wird versetzt, dann beginnt die Zerschlagung des ganzen Banken-Teams des Finanzamts, das Kaltstellen der anderen Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten. Wehrheim setzt sich für seine Kollegen ein, schreibt Briefe an seine Vorgesetzten, auch an Minister Karlheinz Weimar persönlich. Es nützt nichts. Alle werden aus dem Beruf gedrängt. Und Wehrheim, nach all den Demütigungen, sitzt heute in Bad Homburg, Kurparknähe, Villengegend, inmitten der Klientel, die er früher kontrollierte - und ist Steuerberater, Berater der Vermögenden. Wie man dem deutschen Fiskus möglichst wenig abgibt, das weiß er genau.

Der Minister

Karlheinz Weimar (CDU) gehen die gebrochenen Lebensläufe seiner ehemaligen Top-Steuerfahnder nicht sonderlich zu Herzen. Für deren lange Krankheiten könne man nichts, antwortete vergangene Woche der Minister. Auch mit den Gutachten des Psychiaters H. will Minister Weimar nichts zu tun haben. Die Gutachter suche nicht das Ministerium, sondern das hessische Versorgungsamt aus, sagte Weimar. Doch der Minister musste auch einen Fall einräumen, bei dem ein Beamter direkt von der Finanzverwaltung zum Psychiater geschickt werden sollte - ebenfalls zu Psychiater H. Angeblich brauche der Mann zuviel Zeit für die Prüfung seiner Fälle. Aus Sicht des Beamten bringen sie dem Staat Millionen ein. Erst als der in Ungnade gefallene Beamte seiner Versetzung zustimmt, gilt er den Vorgesetzten plötzlich wieder als gesund. Der Fall stammt ausgerechnet aus Gelnhausen. Dort ist die Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten, Inge Vittoria, Finanzamtschefin.

Es gab in der Affäre um die Steuerfahnder schon viele Fragen an Finanzminister Weimar, auch nach der Bearbeitung der Liechtenstein-Fälle. Wurden die Steuerhinterzieher in Frankfurt wirklich verfolgt? Immerhin waren 356 Kisten und 357 Ordner aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen Fahnder. Manche fragen sich seitdem, ob der Minister gut beraten war, die erstaunlich niedrige hessische Zahl zu veröffentlichen.

Der Kronzeuge

Die Opposition beruft 2003 einen Untersuchungsausschuss ein, der jahrelang versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Oberamtsrat Wolfgang Schad sollte aussagen. Der Steuerfahnder hatte Petitionen geschrieben und wollte die Vorgänge beim Namen nennen. Das sagte Schad zumindest in Gesprächen vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen "Blackout", konnte sich nicht mehr erinnern. Das Finanzministerium bestätigte, dass dem Mann zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden war. Der Steuerfahnder nahm das Angebot an. Seitdem kann er sich nicht mehr an diese Dinge erinnern.