Steuerfahnder-Affäre: Millionäre werden selten geprüft

Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat es schwer: am Donnerstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre und Hessen ist nach Ansicht von Experten zu lasch bei der Prüfung von Betrieben.

Mit scharfen Worten hat das hessische Finanzministerium diese Kritik zurückgewiesen. Die Äußerungen des Steuerfahnders und Verdi-Experten Reinhard Kilmer, wonach Hessen bei der Steuerprüfung im Bundesvergleich schlecht abschneide und seine Steuerfahndung unnötig zersplittert habe, seien eine "beispiellose Verleumdung und Verunglimpfung" der Steuerverwaltung, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag.

Doch jenseits der markigen Worte fällt es dem hessischen Finanzministerium schwer, die Kritik in der Sache zu entkräften: Zwar behauptet Staatssekretär Schäfer, die objektiven Daten zeigten, dass Hessens Steuerfahnder "außerordentlich erfolgreich arbeiten", aber ein genauer Blick enthüllt zahlreiche Ungereimtheiten in der Prüf-Statistik.

So teilt das Finanzministerium mit, die Außendienste würden seit 2005 um rund 16 Prozent verstärkt. Auch der Personalumfang im Innendienst steige seit 2001 um 30 Planstellen jährlich. Nicht mitgeteilt wird aber, von welchem Niveau aus diese angebliche Steigerung stattfindet. Unter Fachleuten anderer Bundesländer gelten diese Zahlen zudem gar nicht nicht als Steigerung, sondern bestenfalls als Erhalt des bestehenden Personals, da immer auch Beamte ausscheiden.

Um wirklich zu beurteilen, ob ausreichend Beamte in der Steuerfahndung beschäftigt sind, müsse man die absoluten Personalzahlen und die Bedarfsberechnung der Finanzverwaltung kennen, heißt es in Fachkreisen. Die FR hat das Finanzministerium nach diesen Zahlen gefragt - und keine Antwort bekommen. Der Sprecher des Ministeriums verschickte stattdessen eine entrüstete Stellungnahme der Steuergewerkschaft Hessen.

Auch zur Prüfungsquote von allen Betrieben in ganz Hessen, die laut Expertenkreisen im Bundesvergleich erstaunlich niedrig liegt, wollte das Ministerium keine Angaben machen. Staatssekretär Schäfer teilte lediglich mit, man sei bei den Großbetriebsprüfungen gleichauf mit den besten Resultaten anderer Bundesländer. Doch diese Prüfungen umfassen nur einen sehr kleinen Teil der gesamten hessischen Betriebe.

Auch in einem anderen Punkt betreibe das Finanzministerium Augenwischerei, sagen Fachleute: So sagte Staatssekretär Schäfer, die Prüfungsquote von Einkommensmillionären in Hessen habe sich vervierfacht, von 4,3 Prozent im Jahr 2002 auf 16,4 Prozent in 2008. Was sich wie eine immense Steigerung anhört, bedeutet im Klartext, dass 2008 nicht einmal jeder fünfte hessische Einkommensmillionär geprüft wurde. Dies sei viel zu wenig, wissen Fahnder, jeder Millionär müsse geprüft werden.

Aber laut Statistik findet bei Millionären in Hessen nur alle sechs bis sieben Jahre eine Außenprüfung statt - ein entspanntes Verhältnis zum Finanzamt, von dem Normalbürger nur träumen können. Dennoch sei die Kritik, die laxe Praxis der hessischen Steuerverwaltung führe dazu, dass die Steuerquellen in Hessen nicht ausreichend ausgeschöpft würden, "völlig absurd", gab sich Weimars Staatssekretär überzeugt.