Steuerfahnder-Affäre: Mobbing im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion aufgefordert, den Landtagsabgeordneten Peter Beuth als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zurückzuziehen.

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth.
Foto: ddp

"Nach der gestrigen Beleidigung der vier zwangspensionierten Steuerfahnder als 'querulatorische' sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte durch Herrn Beuth, wäre der Rückzug des Obmanns die angemessene Konsequenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden.

"Die Beleidigung der Mobbing-Opfer und damit die Fortsetzung des Mobbings ist schlicht nicht akzeptabel", sagte Rudolph weiter. Beuth mache sich den Sprachgebrauch des Psychiaters Dr. H. zu eigen, der den vier Ex-Fahndern eine "paranoid-querulatorische Störung" bescheinigt habe. "Dieses Gutachten ist vom zuständigen Gericht als vorsätzlich falsch bewertet worden", sagte Rudolph, "der Gutachter wurde rechtskräftig verurteilt." Wenn Beuth auf diese Formulierung zurückgreife, habe er sich als Obmann im Ausschuss disqualifiziert. Beuth hatte auch von einem "verschwörerischen Zusammenwirken der Frankfurter Rundschau mit Oppositionsparteien und den Fahndern" sowie einer "üblen Mobbingkampagne gegen den hessischen Finanzminister" gesprochen.

Nach FR-Informationen war Beuth, der auch hessischer CDU-Generalsekretär ist, von 1990 bis 1997 bei der Firma Aegis/Carat beschäftigt, die damals von Aleksander Ruzicka geleitet wurde. Ruzicka wurde vom Wiesbadener Landgericht im Mai 2009 wegen Untreue zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, 50 Millionen Euro veruntreut haben, zehn Millionen Euro flossen dabei laut Staatsanwaltschaft durch die Firma ZHP des ehemaligen CDU-Abgeordneten Volker Hoff. Ruzickas System basierte laut Gericht auf der Rekapitalisierung und Abzweigung von Rabatten, die Fernsehsender der Agentur Aegis/Carat einräumten.

Im Jahr 2002 erhielt die CDU eine Parteispende von 50.416 Euro der Firma Aegis/Carat, die seit Jahren Wahlkampfwerbung für die CDU produziert. Die FR fragte Beuth nach seinen Kontakten zu Ruzicka, eventuellen Rabatt-Zahlungen an die CDU sowie Verbindungen mit der Firma ZHP. Der Sprecher der Hessen-CDU, Christoph Weirich, anwortete schriftlich: "Wir haben in den vergangenen Monaten genügend Erfahrungen mit Ihrer einseitigen Berichterstattung sammeln dürfen und sind nicht gewillt, bei einer neuen üblen Schmutzkampagne mitzuspielen."