Steuerfahnder-Affäre: Zum Schweigen verdonnert

Sie sind jung, gesund, gut ausgebildet - und dürfen seit Jahren nicht mehr arbeiten. Obwohl sie wollen. Die ehemaligen Steuerfahnder Heiko Feser (40) und Tina Feser (39) sind zwangspensioniert, kaltgestellt. Warum eigentlich? Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages versucht das zu klären, aber die Regierungsparteien verzögern seit Monaten die Aufklärung. Das Land Hessen bezahlt offenbar lieber eine lebenslange Rente für zwei junge Beamte, als sie wieder in den Beruf zu lassen. Ihre Zwangspensionierung kostet die hessischen Steuerzahler viel Geld, noch jahrzehntelang.

Für das Fahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser ist das verrückt: Sie waren ihr ganzes Berufsleben dafür zuständig, Geld für das Land einzunehmen. Und sie waren gut in ihrem Beruf, gehörten als Fahnder zu dem legendären Team im Frankfurter Finanzamt, das gegen Steuerhinterziehung im großen Maßstab von Banken ermittelte; und auch im CDU-Schwarzgeldskandal. Hunderte Millionen Euro hat die Arbeit dieses Teams dem Staat eingebracht.

Heute ist es andersherum: Heiko und Tina Feser kosten Geld, sie sind vom Land Hessen zwangspensioniert, weil sie angeblich verrückte Querulanten sind. Auch sie fielen in Ungnade, nachdem die Hessen-CDU 1999 an die Regierung kam und das Bankenteam in den Folgejahren abgeschafft wurde. Damals wurde eine Amtsverfügung erlassen, die letztlich zugunsten reicher Steuerhinterzieher wirkte, und alle Fahnder wurden versetzt und gemobbt, die dagegen aufbegehrten.

Zum Januar 2004 wurden die aufmüpfigen Fahnder alle in eine "Servicestelle" gesetzt. Was sie dort tun sollten, bleibt bis heute unklar. "Es gab keine Fälle zu bearbeiten, keine Sachgebietsleiter, nichts", erinnert sich Tina Feser. "Wir saßen dort mit acht hochbezahlten Beamten und hatten nichts zu tun." Monatelang ging das so, obwohl die Fahnder oft nach Arbeit fragten. "Wir haben überall im Haus händeringend nach Fällen gesucht, damit wir etwas tun können", berichtet Feser.

Doch es geschah nichts. Sie sollten nicht mehr arbeiten. "Irgendwann haben wir Urlaubsfotos sortiert, ich habe einen Pulli gestrickt", so Feser. Acht Stunden Nichtstun. Jeden Tag. Seit 15 Jahren waren sie da bereits im Dienst, nun wendete sich die Verwaltung gegen sie. "Ich hatte kein Stellenzeichen, keinen Dienstposten und kein Zeichnungsrecht mehr", sagt Heiko Feser. Im internen Verzeichnis stand er plötzlich als N.N., saß alleine in einem Raum. "Ab und zu hat jemand eine Akte reingeworfen, ohne Gespräch."

Die Fesers mussten sehen, wie ihre ursprünglichen Stellen, die angeblich eingespart werden sollten, wieder ausgeschrieben wurden. Sie wollten weg, bewarben sich auf 15 Stellen, auch bei anderen Behörden, landesweit - erfolglos. Beide wurden krank, ließen sich in einer Fachklinik für Mobbing-Opfer behandeln.

Termin beim Psychiater

Als die Fesers zurückkehrten, erfolgte der nächste Schlag der Finanzverwaltung: Wie die anderen Fahnder wurden auch sie zu einem Psychiater geschickt, der den Beamten im Auftrag des Landes Hessen unheilbare psychische Erkrankungen wie "paranoide" Störungen und "querulatorische" Entwicklungen sowie "Dienstunfähigkeit" bescheinigte. Die gegensätzlichen Befunde der Fachklinik, wonach Fesers bei völlig klarer Wahrnehmung seien, aber unter Mobbing gelitten hätten, ignorierte der Arzt.

"Man wollte uns bis zum Lebensende die Glaubwürdigkeit absprechen", sagt Tina Feser, "uns sollte die Stimme genommen werden." Sie habe nie geglaubt, dass es in einem Rechtsstaat möglich sei, gesunde Menschen für verrückt zu erklären. "Als ich das Gutachten gelesen habe, fiel mir nur noch das Dritte Reich ein."

Mittlerweile steht fest: Die Gutachten sind falsch und ungültig. Der Arzt habe sie sogar vorsätzlich falsch erstellt, urteilte das Gießener Berufsgericht und bestrafte den Gutachter mit 12.000 Euro Buße. Das Urteil ist rechtskräftig. Weder der Arzt noch das Land haben Beschwerde eingelegt. Doch für die Fesers geht der erzwungene Ruhestand weiter - auf Kosten der Steuerzahler.