Steuerfahnder-Ausschuss: Zeuge Vittoria heimgeschickt

Die Aufklärung der Steuerfahnder-Affäre im Landtag rückt in immer weitere Ferne. Nach monatelangem Vorgeplänkel sollten am Montag erstmals Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört werden. Doch Oberfinanzpräsident Mario Vittoria, der vor dem Sitzungssaal auf seine Aussage wartete, musste wieder heimgeschickt werden.

Jetzt dürfte es weitere Monate dauern, ehe die Beteiligten vernommen werden – wenn es überhaupt noch dazu kommt. Die vier geschassten Steuerfahnder waren für den 8. November geladen worden. Auch sie werden jetzt wieder ausgeladen.

Man habe „einvernehmlich beschlossen, die Ausschussarbeit vorläufig ruhen zu lassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP). Die Unterbrechung der Arbeit über einen längeren Zeitraum könne „ein gangbarer Weg“ sein, über den nun die Fraktionen zu beraten hätten.

Das Land hatte die vier Fahnder mit psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert. Der ursprünglich geladene Zeuge Vittoria war damals Zeit Leiter der Zentralabteilung im Finanzministerium und seit 2008 Oberfinanzpräsident. Im vergangenen Jahr urteilte ein Gericht, dass der Gutachter für die vier Fahnder vorsätzlich falsche Diagnosen gestellt hatte. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es dazu kommen konnte und ob die Betroffenen aus der Steuerbehörde gemobbt worden sind.

CDU und FDP wollen jedoch auch erfahren, welche Kontakte es zwischen Abgeordneten und den Steuerfahndern gab. Diese und andere Fragen halten SPD und Grüne für unzulässig. Sie haben deswegen den Staatsgerichtshof angerufen.

Die Koalition beharrte darauf, Zeugen auch mit diesen Fragen zu konfrontieren, obwohl das Urteil des Staatsgerichtshof noch aussteht. Damit war die Opposition nicht einverstanden. Daher verständigten sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss am Montag einmütig darauf, keine Zeugen zu vernehmen, bis die Richter geurteilt haben. Formell soll der Beschluss erst in zwei Wochen im Untersuchungsausschuss gefasst werden, wenn alle Fraktionen diese Frage debattiert haben.

Der Staatsgerichtshof konnte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau noch keinen konkreten Termin für die mündliche Verhandlung in dieser Frage angeben. „Wir sind intensiv dran“, sagte ein Sprecher. Beobachter halten aber ein Urteil des Gerichtshofs noch in diesem Jahr für ausgeschlossen.

Die CDU machte die Opposition für Verzögerungen verantwortlich. „SPD, Grüne und Linke haben kein Interesse an Aufklärung“, sagte der CDU-Obmann Peter Beuth. Sie veranstalteten „Zirkus“. Daher sei es „abenteuerlich“, der Koalition eine Verzögerungstaktik vorzuwerfen.