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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

21. November 2009

Steuerfahnderaffäre: Die geplante Zerstörung des Marco Wehner

 Von Matthias Thieme
 Foto: Alex Kraus

Wie die hessische Finanzverwaltung den Steuerfahnder Marco Wehner demütigte, durch Mobbing krank machte und schließlich für verrückt erklären ließ. Von Matthias Thieme

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Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner, der mit einem falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst des Landes Hessen entfernt wurde. Der offiziell als Querulant und Irrer gelten sollte - bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass der Psychiater in seinen Gutachten für das Land nicht die Wahrheit geschrieben hatte - genauso wenig wie über die anderen geschassten Steuerfahnder.

Wie kam es dazu? Was treibt die Finanzverwaltung zu solchen Aktionen, wegen denen jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition rumort, die Medien nachfragen?

Einst verfolgte er Steuersünder, nun bringt er seinen Schülern das Autofahren bei: Marco Wehner.
Einst verfolgte er Steuersünder, nun bringt er seinen Schülern das Autofahren bei: Marco Wehner.
 Foto: Alex Kraus

Marco Wehner ist 37 Jahre alt, als der Bannstrahl der Finanzverwaltung ihn trifft. Als Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V hat er da bereits an politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Er ist dabei, als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermitteln. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es geht um illegale Parteispenden, getarnt als "jüdische Vermächtnisse" und um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hat. Marco Wehner ist auch dabei, als Frankfurter Fahnder die Daten von Hunderten deutschen Anlegern auf einer CD-ROM erhalten. Auch hier geht es um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Rund 80 Fälle aus Frankfurt sind dabei, doch Wehners Chef und seine Fahnder werden von hohen Vorgesetzten des Finanzamtes ohne Begründung zurückgepfiffen.

"Er war ein absolut engagierter Fahnder, ein wirklich guter Mann", sagt Wehners ehemaliger direkter Vorgesetzter im Finanzamt, Oberamtsrat Frank Wehrheim, und berichtet von einem weiteren Verfahren, das Marco Wehner mit betreute. Ein Verfahren, in dem etwas Unglaubliches passierte, etwas über das noch nie öffentlich berichtet wurde: Diesmal wurde Marco Wehner nicht zurückgepfiffen, sondern zu etwas gedrängt, das er mit Recht und Gesetz nicht in Einklang bringen konnte. Etwas, das sein ehemaliger Chef bis heute für absolut illegales Behördenhandeln hält: "Die Finanzverwaltung hat in diesem Fall wider besseres Wissen ein Verfahren durchgezogen, das bereits verjährt war und hat Marco Wehner befohlen, die Staatsanwaltschaft darüber nicht zu informieren", erklärt Wehrheim.

Diagnose Anpassungsstörung:  Gutachten über Wehner.
Diagnose "Anpassungsstörung": Gutachten über Wehner.
 Foto: Faxkopie

Konkret ging es um einen prominenten Unternehmer aus Hessen, der wegen Steuerhinterziehung verfolgt wurde, obwohl sein Fall bereits verjährt war. "Das ist schlichtweg widerrechtlich und das wusste die Finanzverwaltung und auch die Oberfinanzdirektion", sagt Wehrheim. In einem Aktenvermerk der verantwortlichen Vorgesetzten heißt es dazu wörtlich, man habe angeordnet "gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Linie (nämlich keine Verjährung) zu vertreten". Auch wenn Steuerfahnder Marco Wehner anderer Auffassung sei, dürfe "die Verjährungsfrage - auch gegenüber der Staatsanwaltschaft - erst angesprochen werden (...), wenn sich die anwaltlichen Vertreter darauf berufen sollten". Für Oberamtsrat Wehrheim ein Skandal: "Das ist ein glatter Rechtsbruch der Finanzverwaltung, der aktenkundig ist."

Am 21. April 2004 beschreibt ein Steuerfahnder diesen Vorgang detailliert in einem Brief an Finanzminister Weimar und Ministerpräsident Roland Koch und informiert die Politiker auf dem Dienstweg davon. Kein Beistand, keine Hilfe, kein Dank für den Hinweis. Nichts geschieht. Aber Marco Wehner bekommt ab jetzt die kalte Macht der Verwaltung zu spüren. Das bürokratische Mahlwerk springt an - es wird ihn fast vernichten. Er wird ohne Begründung in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. Wie die anderen Fahnder muss auch er beobachten, wie seine ursprüngliche Stelle, die angeblich gestrichen werden sollte, plötzlich wieder ausgeschrieben wird. "Alles, was ich ab dann gemacht habe, wurde kritisiert", erzählt Wehner. Prüfte er gründlich, war es seinen Vorgesetzten zu langsam. Prüfte er zügig, war es ihnen zu flüchtig. Jede Kleinigkeit wurde beobachtet. Täglich und monatelang Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch.

"Das schlägt unheimlich auf die Gesundheit", erinnert sich Wehner. Sein Körper reagiert auf den Psycho-Stress durch seine Vorgesetzten. Er kann nicht mehr richtig schlafen, bekommt Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Gliederschmerzen, Angst. "Früher war ich nie krank, aber jetzt war ich am Ende", sagt Wehner. Ganz unten, da, wo sie ihn haben wollten. "Warum lachst du nicht mehr, Papa", fragte sein Sohn. Seine Frau erlebte ihn dünnhäutig und verzweifelt. Wehner, der engagierte Fahnder mit Erfahrung in brisanten Fällen und besten dienstlichen Beurteilungen, versucht sich zu retten, steigt aus für zwei Jahre, nimmt Elternzeit.


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Als er 2006 zurückkehrt, geht es genauso weiter. "Es gab kein Gespräch, keine Perspektive, ich wurde nicht begrüßt." In dem Raum, der ihm zugewiesen wird, steht nicht einmal ein Computer. Er leidet unter dem Druck und erkrankt. Nach längerer ärztlicher Behandlung, erfährt er von der Finanzverwaltung, er solle untersucht werden. Wehner muss zu einem Termin bei Psychiater Thomas H. im Hessischen Versorgungsamt. Am 1. Oktober 2007 tritt Wehner in das karge Behandlungszimmer, will dem Arzt die Dokumente zeigen, über die merkwürdigen Versetzungen, Unregelmäßigkeiten und Straftaten der Verwaltung. Doch der Psychiater sagt: "Das brauchen wir alles nicht." Wehner betont, dass er arbeiten kann und will, dass ihm Unrecht geschieht. Der Arzt, scheint nach einstündigem Gespräch verstanden zu haben und sagt: "Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen." In seinem Gutachten, dass Wehner erst viel später zu sehen bekommt, wird stehen, dass der Beamte Marco Wehner unheilbar psychisch krank sei, unter Anpassungsstörungen leide und deshalb dauerhaft dienstunfähig sei - ein medizinisches Todesurteil für einen 37-jährigen Familienvater. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, schreibt der Arzt. Am 1. April 2009 wird Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert - mit 39 Jahren. Zu dem Zeitpunkt ermittelt bereits die Ärztekammer gegen den Psychiater wegen Gefälligkeitsbegutachtung. Doch das Mahlwerk der Finanzverwaltung lässt sich davon nicht aufhalten. Wehner wird als psychisch kranker Staatsdiener nach Hause geschickt.

Im November 2009 wird der Arzt verurteilt. Für Wehner ändert das nichts mehr. Finanzminister Weimar lehnt eine Rehabilitierung der Fahnder ab. Wehner ist heute Fahrlehrer in Fulda. Seine Fahnder-Fähigkeiten nutzen niemandem mehr. Aber er lebt und kann seine Geschichte erzählen. Die geplante Vernichtung des Menschen Marco Wehner ist fehlgeschlagen.

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