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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

03. August 2009

Steuerfahnderaffäre in Hessen: Erfolgreich, kaltgestellt

 Von Matthias Thieme
Weitere Brief und Dokumente zeigen, wie in Hessen Steuerfahnder aus dem Job gedrängt wurden und was der Minster wusste. Foto: Schick, dpa

In der Affäre um hessische Steuerfahnder liegen der Frankfurter Rundschau neue Dokumente vor, die zeigen, wie die Beamten aus dem Job gedrängt wurden. Finanzminister Weimar war stets informiert. Von Matthias Thieme

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In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder hat Finanzminister Karlheinz Weimar erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Beamten seien mit Hilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden. Doch zahlreiche Dokumente, die der FR vorliegen, zeigen ein anderes Bild.

Für Betrüger muss es unangenehm gewesen sein, wenn Steuerfahnder Rudolf Schmenger vor der Tür stand. Schmenger ließ sich nicht beirren - auch nicht als er 1996 die mächtige Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte. Das "Einmarschieren" der Fahnder finde man höchst unangebracht, teilte damals der Vorstand der Bank mit.

Früher holte Ex-Fahnder Rudolf Schmenger dem Staat Millionen hinterzogene Steuern von Großbanken zurück  - jetzt darf er nicht mehr arbeiten.
Früher holte Ex-Fahnder Rudolf Schmenger dem Staat Millionen hinterzogene Steuern von Großbanken zurück - jetzt darf er nicht mehr arbeiten.
Foto: Schick

Man werde beim Ministerpräsidenten und auch beim Bundeskanzler protestieren. Man sei "in Sorge um den Finanzplatz Deutschland", so Martin Kolhaussen, damaliger Vorstandssprecher der Commerzbank in einem Schreiben, dass der FR vorliegt. Steuerfahnder Schmengers Antwort, als er dennoch die Vorstandsetage der Bank durchsuchte, war: "Dann sagen Sie dem Bundeskanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt!" Vieles spricht dafür, dass Schmenger für sein Engagement in diesen und anderen Fällen bitter bezahlen musste.

Zunächst stellt sich der damalige hessische Finanzminister Karl Starzacher (SPD) hinter die Fahnder. Doch ab dem Jahr 2001 dreht sich für Schmenger und seine Kollegen der Wind. Zwischenzeitlich ist die CDU-FDP-Regierung ins Amt gekommen. Trotz anhaltend hervorragender Arbeit dürfen die Fahnder größere Steuerhinterziehungs-Fälle plötzlich nicht mehr verfolgen. Als sie protestieren, werden sie versetzt, mit Disziplinarmaßnahmen überzogen, zum Psychiater geschickt und schließlich mit Mitte Vierzig zwangspensioniert. Dabei herrscht in der Steuerfahndung großer Personalmangel.

Psychisch kerngesund

Schmenger klagt gegen ein Disziplinarverfahren. Seine Personalakte sieht er mehrfach ein. Beim dritten Mal, vor Gericht, taucht plötzlich eine geheime Nebenakte auf, die nun der FR vorliegt: Dutzende Seiten mit diffamierenden Schriftsätzen seines Vorgesetzten. Nie hatte jemand mit Schmenger darüber gesprochen. Der Beamte gewinnt den Prozess gegen das Land Hessen auf ganzer Linie. Doch dann wird er zum Psychiater geschickt.

Schmenger sei paranoid, schreibt der Arzt ins Gutachten, er sei arbeitsunfähig, das gelte lebenslang. Heute ist Schmenger Steuerberater. Vermögende Bürger suchen seinen Rat. Ein Universitätsarzt hat ihm bescheinigt, dass er psychisch kerngesund ist. Schmenger hat Finanzminister Weimar auf dem Dienstweg immer wieder schriftlich über die skandalösen Vorgänge informiert. Doch nichts geschah.

Der FR liegen vier Gutachten des Psychiaters Thomas H. vor, in denen der Arzt im Auftrag des Landes den Steuerfahndern mit nahezu gleichlautenden Formulierungen "paranoid querulatorische" Entwicklungen und Anpassungsstörungen bescheinigt, die zu lebenslanger Dienstunfähigkeit führen sollen.

Den Betroffenen selbst war teilweise nicht einmal klar, dass sie einen Psychiater antrafen, weil sie lediglich zu einer "Fachärztlichen Untersuchung" vorgeladen wurden. Jetzt ermittelt die Ärztekammer und die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Psychiater. Mit exakt der gleichen Formulierung sprach H. auch einem hessischen Notar lebenslang seine Fähigkeit zur Berufstätigkeit ab.

Der gespaltene Personalrat

In einem weitern Fall wollte das Finanzamt Gelnhausen einen Steuerfahnder, der sich gegen eine Versetzung sträubte, zu Psychiater H. schicken. Als der Fahnder sich doch versetzen ließ, galt er dem Amt plötzlich als gesund.

Als die Affäre wieder hochkochte, war der Personalratsvorsitzende des Frankfurter Finanzamtes 1, Andreas Just, empört. Nicht über den Umgang mit seinen Kollegen, sondern über die Presseberichte. In einem offenen Brief bezeichnete er Schmenger als einen "vom Hass zerfressenen, ehemaligen Kollegen". Ungewöhnliche Worte eines Personalrats. Was Just nicht mitteilte: Die geschilderten Vorgänge betreffen das Frankfurter Finanzamt 5. Für dieses ist Just nicht zuständig. Der zuständige Personalratsvorsitzende des Amtes 5 heißt Torsten Kimpel.

Kimpel hat sich intensiv für die geschassten Fahnder eingesetzt. Der FR liegen viele Briefe Kimpels an Finanzminister Weimar vor. Der Personalrat schildert dem Minister die "unerträgliche Arbeitssituation" der gemobbten Kollegen, bittet um Klärung, hakt mehrfach nach - nichts geschieht. Auch die "Fragwürdigkeit der derzeitigen Führung von Personalakten" kritisiert Kimpel.

So schreibt er: Beamte hätten bemerkt, dass "ihnen keineswegs bei der ersten Akteneinsicht sämtliche Bestandteile dieser Personalakten vorgelegt wurden", so Kimpel an Weimar. Und weiter: "Ferner wurden Personalakten nachträglich verfüllt als diese durch den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags angefordert wurden."

Wenn man den Personalratsvorsitzenden heute anruft, will - oder darf - er kein Wort mehr zu den Vorfällen sagen.

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