Steuerfahndung Finanzamt Frankfurt V: Abgelegt - auf Wiedervorlage

Abgelegt - sogar mit Schlussbericht eines Untersuchungsausschusses - schien bereits im März 2006 die Affäre um die Steuerfahndung in Hessen. Doch der Streit um das erfolgreiche Team des Finanzamts Frankfurt V, das großen Steuersündern auf der Spur war und kaltgestellt wurde, geht weiter. Dafür sorgte ein Frankfurter Psychiater, der den Fahndern offiziell Dienstunfähigkeit bescheinigte - und das gleich lebenslang. Eine Entscheidung, die ihre Nachwirkungen in der Ärztekammer, bei der Staatsanwaltschaft und im Landtag hat.

Für Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) scheint die Geschichte spätestens jetzt ad acta gelegt. Schließlich hat er einen umfangreichen Fragenkatalog der Fraktionen von SPD und Grünen beantwortet, sich dabei nicht einmal über die ultimative Fristsetzung aufgeregt. Weimars Fazit: Sein Ministerium sei mit der Veranlassung der Untersuchungen zur Dienstunfähigkeit nicht befasst gewesen. Die Auftraggeber säßen beim Hessischen Amt für Versorgung und Soziales (HAVS) in Frankfurt.

Von dort kommt die Nachricht, auf die sich Weimar bezieht, dass alles nach "einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren" ablief und alle Gremien vom Personalrat bis zur Frauenbeauftragten beteiligt wurden. Dann sei die Oberfinanzdirektion (OFD) der Einstufung als dienstunfähig gefolgt.

Eher beiläufig erwähnt Weimar, dass die vier betroffenen Steuerfahnder zuvor zwei Jahre und länger krankgeschrieben gewesen seien - aufgrund von Attesten "selbstgewählter Haus- und Fachärzte". Außerdem hätten sie gegen ihre Versetzung in den Ruhestand keine Rechtsmittel eingelegt. "Alle Verwaltungsakte sind bestandskräftig", fasst Weimar zusammen - formell wohl richtig.

Schließlich sei auch überprüft worden, ob man den Fahndern einen "leidensgerechten Arbeitsplatz" zuweisen könne, was nicht geschehen ist. Das "betriebliche Eingliederungsmanagement" sei erfolglos durchgeführt worden, heißt es lapidar in einer Stellungnahme der OFD Frankfurt.

Das eigentliche Problem habe Weimar nicht angesprochen, monierte der SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt nach der Erklärung des Ministers. Offenkundig hätten die gemobbten Mitarbeiter zermürbt aufgegeben, meint er. Unter "Mithilfe von falschen Gutachten" seien vier kritische Mitarbeiter "in unerträglicher Art und Weise als psychisch gestört abgestempelt" worden, so Schmitt.

Nach dem ersten politischen Aufwallen zu Beginn der Parlamentsferien scheint nun zunächst Ruhe einzukehren, die allerdings trügerisch sein dürfte. Die Steuerfahnder sollen in Urlaub sein, haben aber bereits angekündigt, dass sie neue Informationen zum "Steuerparadies Hessen" vorlegen wollen.

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken suchten das Gespräch mit den Betroffenen, bislang jedoch erfolglos - wegen deren Urlaubsplänen kam noch kein Termin zustande. Aber so recht will niemand Finanzminister Karlheinz Weimar glauben, dass er mit der Ruhestandsversetzung so rein gar nichts zu tun hatte. Die Fahnder-Story bleibt in Hessen trotz der Sommerpause auf Wiedervorlage.