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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

09. Dezember 2009

Steuerhinterziehung: Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen

 Von Matthias Thieme
101 Fälle von Steuerhinterziehung via Liechtenstein wurden in Frankfurt nicht bearbeitet.  Foto: Alex Kraus/FR

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar verfolgte große Steuerhinterziehung kaum. Warum die geschassten Fahnder bestimmte Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen sie bis heute nicht sprechen. Von Matthias Thieme

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Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.

Zu Batliners Kunden gehörten viele Großunternehmer und vemögende Mitglieder des Hochadels. Der verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick etwa, ebenso wie der Springreiter Paul Schockemöhle.

101 Fälle von Steuerhinterziehung via Liechtenstein wurden in Frankfurt nicht bearbeitet.
101 Fälle von Steuerhinterziehung via Liechtenstein wurden in Frankfurt nicht bearbeitet.
 Foto: Alex Kraus/FR

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der "Batliner-CD-Rom" zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen: Fahnder Marco Wehner, Fahnder Rudolf Schmenger und ihr Chef Frank Wehrheim.

Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Kein einziger Fall bearbeitet

Die Bochumer Staatsanwälte waren hoch effektiv: Sie entdeckten 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schlossen 119 Verfahren gegen Steuersünder ab. Im Durchschnitt hatten die vermögenden Kunden Batliners jeweils Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen.

Und die Frankfurter Fälle, die allesamt große Liechtenstein-Stiftungen betrafen? Was geschah mit ihnen? Die FR erhielt aus Justizkreisen eine Aufstellung der Frankfurter Fälle, aus der hervorgeht, dass kein einziger Fall bearbeitet wurde (siehe Ausriss). Bei der Steuerfahndung eingegangen sind alle Fälle der Batliner-CD-Rom am 4. Dezember 2001. Alle 101 Liechtenstein-Fälle wurden am 12. Dezember 2001 ohne Bearbeitung oder gar steuerstrafrechtliche Verfahren "abverfügt" und zur "Sammelablage" gegeben.

Das Finanzministerium bestätigt auf FR-Anfrage, dass der Steuerfahndung Frankfurt aus Bochum "eine Liste mit Namen von Stiftern und Stiftungen im Raum Frankfurt am Main übersandt wurde". Die Staatsanwälte hätten jedoch "kein weitergehendes Beweismaterial übersandt, das ein strafrechtlich fundiertes Vorgehen ermöglicht hätte". Zudem habe Bochum alles selbst bearbeitet. Die Steuerfahndung Frankfurt "sollte nur Vorermittlungen durchführen", so das Ministerium.

Merkwürdig: selbst diese "Vorermittlungen" sind laut Aufstellung nicht ersichtlich. Die Fälle wurden in Frankfurt gar nicht bearbeitet, nur abgehakt. Das nährt auch weitere Zweifel an der Aussage von Finanzminister Karlheinz Weimar, bei 192 Fällen von Steuerhinterziehern, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld nach Liechtenstein schafften, habe es sich um "viele Rentner" gehandelt, die "kleine Beträge" ins Ausland transferierten. So sei der geringe hessische Ertrag von nur 208,20 Euro pro Fall erklärbar, so Weimar.

Prominente statt Rentner

Nach FR-Recherchen handelte es sich bei den Fällen um eine Tochterbank der Deutschen Bank, die von München aus das Liechtenstein-Geschäft der Deutschen Bank abwickelte. Kenner der Materie versichern, dass es bei diesen Fällen ausschließlich um Großanleger ging. Kleinsparer und Rentner, wie von Finanzminister Weimar behauptet, seien niemals dabei gewesen. Im Gegenteil: Es habe sich um hoch vermögende, zum Teil international bekannte Prominente aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gehandelt. Dass eine Verfolgung solcher "Bombenfälle" nur 208 Euro im Schnitt ergebe, sei undenkbar.

Doch Weimar bleibt bei seiner Version: "Die in Hessen bearbeiteten Verfahren führten zu dem genannten Mehrergebnis" von 208 Euro. Alle Fälle seien "ohne Ansehen der Person nach denselben Maßstäben bearbeitet" worden. Ein kleines Schlupfloch lässt sich Weimar noch: Man habe Fälle bestimmter Steuerpflichtiger "an die zuständigen Stellen im Bundesgebiet zur abschließenden Bearbeitung übersandt", von dort aber keine "Mitteilung des Mehrergebnisses" erhalten. Eine Überprüfung der Behauptungen ist damit ausgeschlossen - wie praktisch für den Minister.

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