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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

12. September 2011

Streit im Untersuchungsausschuss: Showdown mit Steuerfahnder

 Von Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme
Nicht die angenehmste Umgebung für einen Finanzbeamten: Rudolf Schmenger im Landtag.  Foto: Alex Kraus

Im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat der geschasste Ex-Beamte Rudolf Schmenger ausgesagt – und ist sofort mit dem Chef des Ausschusses, Leif Blum, in Streit geraten. Denn Blum weiß seit den frühen Tagen der Affäre über deren Interna.

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Wiesbaden/Berlin –  
Steuerfahnder-Dossier

Mehr zur Steuerfahnder-Affäre in Hessen finden Sie in unserem FR-Spezial.

Die Kontrahenten sitzen sich am Montag direkt gegenüber im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre im Wiesbadener Landtag. Hier Rudolf Schmenger, 50, scharfer Wortführer der früheren hessischen Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden. Dort Leif Blum, 36, smarter Rechtsanwalt mit FDP-Parteibuch, der als Vorsitzender des Ausschusses seine erste große politische Bewährungsprobe zu bestehen hat.

Schmenger ist heute Steuerberater und bildet angehende Fachleute aus. Blum ist Partner der Anwaltskanzlei Baumann & Baumann in Ober-Ramstadt, deren Leistungsschwerpunkte laut Eigenwerbung bei der Steuererleichterung für Vermögende liegen: „Auch bezüglich Ihres privaten Wohnsitzes beraten wir Sie bei Überlegungen zur Wohnsitznahme im Ausland“, heißt es dort.

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Auf so etwas reagiert Schmenger empfindlich. Er, der einst im Bankenteam der Frankfurter Steuerfahndung dreistellige Millionenbeträge von jenen zurückholte, die Geld an der Steuer vorbei ins Ausland schleusten.

Schmenger ist gekommen, um zu erzählen, wie er gegen eine Amtsverfügung protestierte, mit der Steuerhinterzieher seiner Ansicht nach geschont wurden. Wie er einem Disziplinarverfahren überzogen und in einen Bereich versetzt worden sei, in dem er nur „Nullfälle“ zu bearbeiten gehabt habe. Wie er sich an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wandte, ohne dass sich etwas für ihn besserte.

Als Blum den Zeugen fragt, ob der frühere Ministerpräsident Roland Koch, sein Finanzminister Karlheinz Weimar oder dessen damaliger Staatssekretär Walter Arnold (alle CDU) Einfluss genommen hätten, antwortet Schmenger: „Aus dem Gespräch, das ich geführt habe, ziehe ich den Rückschluss, dass politisch Einfluss genommen wurde.“ Mehr allerdings darf er im Ausschuss dazu nicht sagen. Denn Gesprächspartner im Dezember 2008 war unter anderem der CDU-Abgeordnete Gottfried Milde, der dem Untersuchungsausschuss angehört. Und der Staatsgerichtshof hatte auf Ansinnen von SPD und Grünen entschieden, dass die Rolle von Abgeordneten kein Thema im Ausschuss sein dürfe.

Ausschluss aus dem Ausschuss

Vielleicht zehn Meter liegen zwischen dem Ausschussvorsitzenden Blum und dem Zeugentisch, an dem Schmenger mit seinem Anwalt Otto Jäckel Platz genommen hat. Gleich zu Beginn liefern sich die beiden Hauptfiguren dieses Tages die erste lautstarke Kontroverse. Schmenger erhebt Vorwürfe gegen Blum. Er habe rechtswidrig versucht, sich ein psychiatrisches Gutachten über Schmenger zu besorgen.

Der Vorsitzende kontert: „Das Verlesen von Erklärungen oder das Befragen des Vorsitzenden durch Zeugen werde ich nicht zulassen.“ Die Sitzung wird unterbrochen, Öffentlichkeit und Schmenger erst einmal ausgeschlossen, damit die Landtagsabgeordneten unter sich beraten können. So wird das im Laufe dieses Tage, an dem eigentlich acht Zeugen gehört werden sollten, noch oft gehen. Es kommt kein anderer Zeuge außer Schmenger mehr an diesem Tag zu Wort.

Das Gutachten, das Blum sich angeblich rechtswidrig beschaffen wollte, ist jenes, das Schmenger für gesund erklärte und ihm die Zulassung als Steuerberater ermöglichte – nachdem er vorher wegen angeblich unheilbarer psychischer Störungen aus dem Staatsdienst zwangspensioniert worden war. Schmenger hatte Blum bereits 2010 mitgeteilt, dass er vor seiner Zeugenaussage nicht bereit sei, dieses Gutachten für den Ausschuss zu öffnen.

Am Montagmorgen sagt Schmengers Anwalt Otto Jäckel, nur die Rückfrage der Steuerberaterkammer bei Schmenger habe verhindert, dass das Gutachten ausgehändigt wurde und es damit zu einer „schweren Straftat“ gekommen wäre. Jäckel macht deutlich, dass Blum seiner Ansicht nach als Ausschuss-Vorsitzender abberufen werden müsse.

Doch am Abend klärte sich die Sache auf: Man halte diesen Vorwurf nicht weiter aufrecht, sagte Anwalt Jäckel der Frankfurter Rundschau. Blum habe die Steuerberaterkammer am 5. September in einem Schreiben um ihre Zustimmung gebeten, den Gutachter im Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeugen vernehmen zu dürfen. Der FDP-Politiker habe offenbar nicht bedacht, dass die Kammer das Gutachten zwar angefordert hatte als Schmenger sich als Steuerberater selbstständig machte, dass die Kammer aber nicht der Auftraggeber des Gutachtens gewesen sei. Auftraggeber sei Fahnder Schmenger, nur er könne seine Gutachter von der Schweigepflicht entbinden. FDP-Politiker Blum überzeugte auch einen Großteil der Abgeordneten, dass es in seinem Brief an die Steuerberaterkammer gar nicht um die Herausgabe des Gutachtens gegangen sei. Doch das Verhältnis zwischen der FDP und den Fahndern bleibt gespannt. Schmenger erinnert bei seiner Vernehmung daran, „dass die FDP uns damals rehabilitieren wollte“. Sie unterstützte die Petition der Fahnder, als sie noch in der Opposition war.

„Keine Unregelmäßigkeiten“

Damals kümmerte sich auch Blum persönlich, wie Schmenger im Ausschuss berichtete – und wie aus Akten seines Sekretariats hervorgeht, die der FR vorliegen. Danach traf sich Blum am 2. Dezember 2008 im Landtag mit Schmenger und wurde dabei über alle relevanten Dinge der Affäre unterrichtet, auch über die falschen Gutachten des Psychiaters Thomas H. über die Steuerfahnder.

Blum habe nach dem Gespräch mit Schmenger mit dem Frankfurter Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria über die „Vorgehensweise in der hessischen Finanzverwaltung“ gesprochen, teilte FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn später in einem Brief mit. Blum seien dabei „keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen, die einer weiteren Veranlassung bedürften“, heißt es in dem Schreiben Hahns vom 3. Juni 2009, das der FR vorliegt.

Kurz danach wurde der letzte der vier Fahnder, Marco Wehner, mit falschem Gutachten zwangspensioniert. Gegen den Gutachter ermittelte zu diesem Zeitpunkt schon die Staatsanwaltschaft wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse. Blum und Hahn wussten dies – doch sie unternahmen nichts.

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