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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

04. August 2009

Zu wenig Finanzbeamte: Deutschland - ein Steuerparadies

 Von Andreas Kraft
Es ist eine ganz besondere Art der Wirtschaftsförderung: Seit langem tobt scheinbar ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die nachlässigsten Steuerprüfungen. Deutschland - ein Steuerparadies.  Foto: dpa/FR-Montage

Weil Finanzbeamte fehlen, entgehen dem Bund laut Verdi jährlich 50 Milliarden Euro. Indem die Länder ihre Finanzverwaltungen schlecht ausstatten und Mitarbeiter entlassen, locken sie Unternehmen an. Bundespolitiker wittern einen Skandal. Von Andreas Kraft

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Es ist eine ganz besondere Art der Wirtschaftsförderung: Seit langem tobt scheinbar ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die nachlässigsten Steuerprüfungen. Deutlich spricht kein Politiker die Einladung zur Steuerhinterziehung aus. Aber es ist kein Geheimnis, in welchen Ländern die Steuerprüfer besonders selten vorbeischauen, um etwa zu kontrollieren, ob die Mehrwertsteuer richtig abgeführt wurde.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Quote der Umsatzsteuer-Prüfung in den Bundesländern auf einem niedrigen Niveau angeglichen: Bundesweit schauen Finanzbeamte dafür im Schnitt nur noch alle 50 Jahre bei einer Firma vorbei.

In manchen Bundesländern fehlen so viele Beamte, dass die Steuerfahndung Unternehmen durchschnittlich nur alle 241 Jahre prüft.
In manchen Bundesländern fehlen so viele Beamte, dass die Steuerfahndung Unternehmen durchschnittlich nur alle 241 Jahre prüft.
 Foto: dpa

Der Skandal um die mit zweifelhaften Gutachten in den Ruhestand geschickten hessischen Steuerfahnder ist wohl nur ein extremer Auswuchs dieses Wettbewerbs. Als Christian Wulff (CDU) 2003 die Regierung in Hannover übernahm, kündigte er als eine seiner ersten Amtshandlungen an, 600 Stellen in der niedersächsischen Finanzverwaltung zu streichen. In Sachsen wurden jahrelang freie Stellen in den Finanzämtern nicht besetzt.

Auch in Bayern ist die Steuerfahndung unterbesetzt. Besonders hart trifft es das Finanzamt München I. Die Beamten dort sind auch für die Einkommensmillionäre am Starnberger See zuständig. Während den Arbeitnehmern die Lohnsteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird, muss laut dem Bundesrechnungshof nur jeder siebte Einkommensmillionär damit rechnen, dass Finanzbeamte tatsächlich kontrollieren, ob er nicht mehr verdient.

In Bayern sind viele Stellen unbesetzt

"Für mich ist das eine beispiellose Katastrophe", sagt der Bundestagsabgeordnete Herbert Shui (Linke) der FR. Er wollte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Aber die Juristen haben darauf keinen rechten Zugriff. Es geht einfach nicht. "Bereits 2004 stellte das Bundesfinanzministerium fest, die Länder seien versucht, "die Intensität der Steuererhebung an zweifelhaften steuerpolitischen Interessen auszurichten".

Im Klartext: Indem die Länder ihre Finanzverwaltungen schlecht ausstatten, locken sie Unternehmen an. Drei Viertel der Steuereinnahmen teilen sich Bund und Länder. Die Länder sammeln die Steuern über ihre Finanzämter ein und prüfen, ob tatsächlich alle ihre Steuern zahlen. In Bayern sind laut Verdi 30 Prozent der Stellen in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung unbesetzt.

Eine Firma, die nach eigenen Angaben weniger als 80.000 Euro Umsatz im Jahr macht, werde dort im Schnitt alle 241 Jahre überprüft. In Baden-Württemberg kommen auf 1000 Einwohner 1,19 Steuerbeamte - so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Die Personalnot ist laut dem Bundesrechnungshof in den Finanzämtern derart hoch, dass Steuererklärungen zuweilen einfach durchgewunken werden.

Ein Betriebsprüfer erwirtschaft rund eine Million Euro

Im Schnitt hat ein Beamter 17 Minuten für eine Steuererklärung. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Bayern sagt: Man könne nicht errechnen, wie viel Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Beamter erwirtschafte. Solche Rechnungen gingen in der Regel nicht auf. Verdi sieht dies anders: Bundesweit fehlen rund 6000 Finanzbeamte.

Ein Betriebsprüfer erwirtschafte rund eine Million Euro und ein Steuerfahnder sogar 1,6 Millionen Euro. Wären die Finanzämter ordentlich besetzt, könnte der Staat laut Verdi damit jährlich bis zu 50 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das Verteidigungsministerium gibt 2009 knapp 32 Milliarden Euro aus. Es ist der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt.

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