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Studium

27. Januar 2012

Föderalismus: Das Kooperationsverbot wackelt

 Von Birgitta vom Lehn
Voller Hörsaal an der Uni Rostock. Foto: dpa

Kippt die Föderalismusreform? Für die Bildung in armen Ländern wäre das ein Segen. Denn dort bluten Schule und Universitäten oft regelrecht aus.

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Kippt die Föderalismusreform? Für die Bildung in armen Ländern wäre das ein Segen. Denn dort bluten Schule und Universitäten oft regelrecht aus.

In Deutschland geht es ungerecht zu. Ein Professor der Besoldungsstufe C4 zum Beispiel bekommt in Baden-Württemberg monatlich mindestens 7080 Euro überwiesen, der gleich qualifizierte Wissenschaftler in Berlin dagegen nur 6391 Euro. Damit rangiert der Südwest-Professor bundesweit an der Spitze, sein Berliner Kollege am unteren Rand. Ein Juniorprofessor in Stuttgart bezieht fast 600 Euro mehr als sein Kollege an der Spree. Der Hintergrund: Seit der Föderalismusreform vor sechs Jahren können die Länder selbst festlegen, welche Grundgehälter sie ihren Beamten zahlen.

Auch bei den Lehrern setzen sich die Gehaltsunterschiede fort. Folge: Die mit den besten Examina wandern dahin, wo das meiste Geld gezahlt wird, in der Regel in den Süden der Republik. Dass es bei der Lokalisierung der Exzellenzuniversitäten ein Nord-Süd-Gefälle gibt, hat auch mit diesen Unterschieden zu tun.

Lernoasen oder Riesenklassen

Ein sinnvoller Wettbewerb um die besten Köpfe sei das, sagen die einen. Andere sehen darin eher die Benachteiligung derjenigen Länder, die sich die klügsten Köpfe zu Spitzenbedingungen nicht leisten können, weil schlicht und einfach das Geld fehlt und der Bund ihnen auch nicht unter die Arme greifen darf. Nicht darf, wohlgemerkt, selbst wenn er es wollte: Das ist das Ergebnis der größten Grundgesetzänderung in Deutschland seit 1949, der Föderalismusreform von 2006.

Reformdruck

Die Föderalismusreform von 2006 machte die Bildungspolitik zur alleinigen Ländersache. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungsplanung und -finanzierung wurde abgeschafft.

Die Beendigung dieses Kooperationsverbots sei nur eine Frage der Zeit, sagen Politiker. Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Gundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. „Das Kooperationsverbot ist Blödsinn. Es muss weg“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die SPD schlägt einen Artikel 104c vor, damit der Bund den Ländern unbefristet Finanzhilfen gewähren kann.

Auch die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins sprach sich in dieser Woche für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes aus.

Die Folge: In den sogenannten Nehmerländern bluten Schulen und Universitäten oft regelrecht aus oder geraten in die Abhängigkeit von Drittmittelgebern, während in Geberländern reich aufgetischt wird. Schon im Kleinkindalter spielt es dann eine Rolle, an wesen Tafel man sitzt: Spendieren reiche Kommunen, in denen die Einnahmen üppig sprudeln, schon mal Gratis-Kitaplätze für alle, müssen andernorts klamme Gemeinden saftige Kita-Gebühren verlangen. Und schaffen es einige Länder, Schulen zu echten Lernoasen mit kleinen Klassen zu gestalten, so quetschen sich andernorts über 30 Schüler in gammelige Klassenräume mit mangelhaften Betreuungskonzepten.

Die Föderalismusreform war durchgepeitscht worden, weil die Länder Macht wollten: Sie wollten Macht über das eigene Bildungssystem behalten und verzichteten dafür trotzig auf die Möglichkeit, finanzielle Hilfen vom Bund zu bekommen. Das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen. Dass viele von ihnen sich damit hoffnungslos übernahmen, steht inzwischen fest. Nahezu parteiübergreifend sind deshalb Stimmen laut geworden, die die Aufhebung des Kooperationsverbots fordern.

Mit Schleswig-Holstein hat sich in dieser Woche erstmals eine schwarz-gelbe Landesregierung für eine solche Initiative stark gemacht. „Gesamtstaatliche Aufgaben verlangen nun einmal auch gesamtstaatliche Verantwortung. Deshalb müssen wir jetzt handeln, denn eine Grundgesetzänderung braucht ihre Zeit“, begründet Wissenschaftsminister Jost de Jager die Aktion. Der Bund verfüge über erhebliche Mittel, nicht aber die entsprechenden Zuständigkeiten – bei den Ländern sei es umgekehrt.

Uni Lübeck mit einem Trick gerettet

Gleichwohl fand Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auch in jüngster Vergangenheit immer wieder Schleichwege, die das Kooperationsverbot umschifften. Zum Beispiel, indem man Helmholtz-Einrichtungen, die zu 90 Prozent aus Bundesmitteln finanziert sind, mit bestehenden Landesinstituten wie dem KIT in Karlsruhe und der Charité in Berlin fusionierte. Auch die Universität Lübeck konnte vor zwei Jahren nur mit diesem Trick gerettet werden: Das Kieler Leibniz-Institut IFM Geomar, das bis dato je zur Hälfte von Bund und Land unterhalten wurde, verwandelte sich in ein zu 90 Prozent vom Bund getragenes Helmholtz-Zentrum. So blieb dem Land Geld zur Rettung der Uni Lübeck.

Aber nicht nur die Hochschulen hat Schleswig-Holstein mit seiner Bundesratsinitiative im Blick. „Mir geht es besonders um die frühkindliche Bildung, um Qualitätsverbesserungen in Kindergärten und Krippen, um die Schulsozialarbeit, die Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen sowie um die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“, betont Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Nur wenn Bund und Länder zusammenarbeiten könnten, ließen sich „die hierfür erforderlichen Mittel mobilisieren“. Denn oftmals bewegen sich Bundesländer auch unverschuldet in der Nehmerland-Lage: So kritisiert Peter Michael Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, das Steuerzerlegungsgesetz von 1970, nach dem Einkommensteuern am Wohnort und nicht am Ort des Arbeitsplatzes gezahlt werden.

„Man müsste ja nur dieses Bundesgesetz ändern, und Bremen wäre Geberland“, sagte Huber jüngst dem Weser-Kurier mit Blick auf die Tatsache, dass viele niedersächsische „Speckgürtler“ täglich nach Bremen zur Arbeit pendeln, dort aber nicht ihre Steuern abliefern. In der Folge muss die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) mit einem superschmalen Budget über die Runden kommen, das Verteilungskämpfe vorprogrammiert.

Wandel an der Spitze

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD), plädiert wie sein Kieler Kollege Klug für den Wegfall des Kooperationsverbots: „Es hat keinen Sinn. Bildung ist so wichtig, dass sich Länder und Bund hier gemeinsam engagieren müssen.“ Damit hebt er sich von seinem Vorgänger ab: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) bewertete den Vorschlag einer Grundgesetzänderung für mehr Zuständigkeit des Bundes als „kontraproduktiv“.

Klar: Wer am Tischlein-deck-dich sitzt, für den sieht die Welt ganz anders aus. Nur: Wie erklärt man das dem Kindergartenkind, dem Schüler, dem Studenten, die allesamt nicht an dieser prächtigen Tafel sitzen, weil sie im falschen Land wohnen?

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern ist kontraproduktiv. Es gehört zum Wohle aller abgeschafft.

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