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Studium

18. März 2011

Forschung: Militär an der Uni

 Von Michael Billig
Foto: dpa

Studenten vermuten, dass die Bundeswehr am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mitforscht. Kritiker fordern deshalb ein klares Bekenntnis zur friedlichen Wissenschaft und einen Ausschluss von Armee und Rüstungsindustrie aus den Hochschulen.

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Karlsruhe –  
Zivilklausel

„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ So ist es in der Zivilklausel der Uni Tübingen formuliert. Studierende, Gewerkschaften, die Initiative gegen Militärforschung an deutschen Universitäten und die nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder zählende Gruppe von Naturwissenschaftlern „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ machen sich für Zivilklauseln stark.
Zu einem internationalen Kongress unter dem Titel „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“ treffen sie sich vom 27. bis 29. Mai an der TU Braunschweig.

Die Autos der Zukunft lenken von allein. Sie haben kognitive Fähigkeiten und können ohne einen Menschen am Steuer durch die Gegend fahren. Es würde keine Unfälle mehr geben, die auf Fahrfehler oder Übermüdung der Fahrer zurückzuführen wären. Und auch die Diskussion über eine Promillegrenze hätte sich wohl ein für alle Mal erledigt.

An solchen „unbemannten“ oder auch „autonomen“ Fahrzeugen tüfteln deutsche Wissenschaftler schon seit ein paar Jahren. Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Zusammenschluss von Forschungszentrum und Uni Karlsruhe, wird ihre Arbeit dabei nicht nur positiv gesehen. Am KIT forsche das Militär mit, behaupten Studierende. Und auch Dietrich Schulze sieht das so. Der Ingenieur ist längst im Ruhestand. Trotzdem streitet der Karlsruher für eine sogenannte Zivilklausel.

Die Hochschule soll sich damit verpflichten, nur für nicht-militärische Zwecke zu forschen und eine Zusammenarbeit mit Armee und Rüstungsindustrie auszuschließen. Andernorts gibt es eine solche Klausel schon länger, etwa an der Uni Konstanz. Auch an den Universitäten in Tübingen und Heidelberg haben Studierende im Bildungsstreik ihren Hochschulleitungen den Friedensparagraphen abgerungen. Ausgerechnet am neuformierten KIT aber ist die Zivilklausel umstritten.

Dabei steht sie in Karlsruhe schon seit 1956 im Gesellschaftsvertrag des Kernforschungszentrums. Dietrich Schulze war dort jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter und zusätzlich im Betriebsrat aktiv. Er sagt: „Die Belegschaft hat die Zivilorientierung verinnerlicht.“ Aber eben nur dort. Das Forschungszentrum verschmolz vor zwei Jahren mit der Uni zum KIT.

Hervorgegangen ist das gemeinsame Elite-Projekt aus der Exzellenzinitiative. Noch ist die Fusion nicht abgeschlossen, beispielsweise soll erst in der kommenden Woche ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung vorgelegt werden. Eine Zivilklausel werde darin nicht vorkommen, befürchtet die Studentin Nadja Brachmann. Sie engagiert sich im unabhängigen Studierendenausschuss. Brachmann erinnert daran, dass bei einer Abstimmung 2009 Zweidrittel ihrer Kommilitonen für die Klausel votierten. Doch um die studentische Mitbestimmung ist es in Karlsruhe nicht gut bestellt. Waren im Uni-Senat noch vier von 36 Mitgliedern Studierende, sind es im neuen KIT-Senat nur noch drei von 58.

Auftrag der Bundeswehr

Unbemannte Systeme spielten eine größere Rolle bei Einsätzen der Bundeswehr, hieß es Mitte Februar bei einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn, an der in gewisser Weise auch das KIT teilnahm. „Autonomes Konvoi-Fahren in unstrukturierter Umgebung“ betitelte Hans-Joachim Wünsche seinen Vortrag, den er vor Vertretern von Militär, Politik, Fraunhofer-Instituten und Rüstungsindustrie hielt.

Der Ingenieurwissenschaftler leitete bis vor Kurzem eine Arbeitsgruppe in Karlsruhe. Seine wissenschaftliche Heimat aber ist die Universität der Bundeswehr in München. Diese Verflechtung ruft die Kritiker auf den Plan. „Die Forschung hat einen klaren militärischen Hintergrund“, sagt Dietrich Schulze. Bestätigt sieht er sich in einer zweiten Personalie: Der Ingenieurwissenschaftler Jürgen Beyerer agiert ebenfalls in einer Doppelrolle. Er ist Forscher und Lehrstuhlinhaber am KIT und leitet zudem das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Die Forschungsfragen, mit denen er sich an beiden Institutionen befasst, sind verwandt. Und das IOSB ist offenkundig militärisch ausgerichtet, erhält es doch Aufträge von der Bundeswehr.

Den Verdacht der Militärforschung weisen Wissenschaftler, Hochschulleitung und Landeswissenschaftsministerium von sich. Sie argumentieren, es handele sich bei ihrer Arbeit um Grundlagenforschung und diese diene zivilen Zwecken. Ähnlich fällt die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus.

Wie sich eine Selbstverpflichtung zu Forschung für den Frieden umdeuten lässt, zeigte zuletzt das Beispiel Bremen (die FR berichtete). Die dortige Uni hatte sich 1986 eine Zivilklausel in die Satzung geschrieben. Jetzt richtete sie eine Stiftungsprofessur für Weltraumtechnologie ein. Stifter ist der Bremer Raumfahrtkonzern und Satelliten-Hersteller OHB Technology. Es hagelte Proteste. Vergebens. Die Firma produziere keine Waffen, verteidigte Arnim von Gleich, Dekan des Fachbereichs Produktionstechnik, die Kooperation. Die von OHB entwickelten Satelliten überwachten internationale Rüstungskontrollverträge und unterstützten durch Aufklärung die Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen.

Umkämpft ist die Zivilklausel auch an der Uni Köln. Im Dezember stimmten Studierende für deren Einführung. Gleichzeitig versuchten die Wortführer sie als Druckmittel einzusetzen und forderten die Uni auf, alle Drittmittelverträge offenzulegen. Die Leitung ließ sie abblitzen.

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