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Studium

29. Dezember 2010

Info-Leck à la Wikileaks: Bayerische Unis sitzen auf Millionen

 Von Yvonne Globert
Studentenprotest gegen Studiengebühren  Foto: dpa (Archiv)

Die Hochschulen im Freistaat haben mehr als hundert Millionen Euro aus Studiengebühren gehortet. Geld, das eigentlich die Studienbedingungen verbessern soll. Der Bildungsminister bittet um schnellen Geldabbau, wie die Internetseite "Bayernleaks" öffentlich machte.

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Es war nur eine Frage der Zeit, bis „Wikileaks“ erste Nachahmer finden würde. Nun ist es soweit. Im Freistaat, ausgerechnet. Unter einem nicht ganz so weltläufigen Namen hat vor wenigen Tagen die Internetseite „Bayernleaks“ erstmals Informationen veröffentlicht, die eigentlich nur für einen kleinen Leserkreis bestimmt waren: In einem Brief hatte sich der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im November an die Hochschulen des Landes mit dem dringenden Appell gewandt, Einnahmen, die sich bis dato aus den erhobenen Studiengebühren angesammelt hätten, schnellstmöglich abzubauen.

Die Summe ist nicht von Pappe: Insgesamt 106 Millionen Euro, die sich aus Gebühren von 2009 sowie aus unaufgebrauchten Einnahmen der Vorjahre speisen, schlummerten bis Ende vergangenen Jahres auf den Konten der Unis und Fachhochschulen. Geld, das eigentlich dazu bestimmt ist, die Studienbedingungen zu verbessern.

Dass dieses bislang nicht dafür eingesetzt wurde, hat an einer der angesprochenen Hochschulen offenbar dermaßen für Ärger gesorgt, dass man sich entschloss, Heubischs Brief publik zu machen. So kam er in die Hände von Malte Pennekamp, Mautkritiker und Sprecher der Bayerischen Studierendenvertretungen, der kurzerhand „Bayernleaks“ schuf.

Nicht an allen Hochschulen hockt man dabei gleichermaßen auf den Gebühren: So nahm die Uni Augsburg 2009 etwa knapp elf Millionen Euro über Studiengebühren ein, von denen rund zwei Millionen übrig blieben. Bei der Uni Erlangen-Nürnberg blieben dagegen von knapp 18 Millionen Euro nur 76.000 Euro.

Das Problem des unangemessenen Geldhortens scheint dabei nicht neu: Heubisch hatte, auch dies ist in dem Brief nachzulesen, die Hochschulen bereits im April 2010 gebeten, das Geld möglichst rasch auszugeben – nicht zuletzt damit die zahlenden Studierenden selbst noch von Anschaffungen durch die Studiengebühren profitieren können.

Anderenfalls, so Heubisch, schwinde womöglich der Rückhalt für die Studienfinanzierung. Zumal „der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen“ habe, so der Minister.

Achselzucken im Ministerium: "Wir stehen dazu"

Beim Wissenschaftsministerium selbst gibt man sich angesichts des Lecks in der Infopipeline gelassen. „Das Dokument ist nicht wirklich brisant, wir stehen dazu“, so eine Sprecherin gegenüber der Frankfurter Rundschau. Für Schwierigkeiten bei der Verwendung der Unimaut, wenn es etwa um eine langfristige Stellenplanung oder größere Anschaffungen gehe, habe man durchaus Verständnis. Klar sei auch, dass die Hochschulen Rücklagen bilden müssten, um Studenten im Falle einer Gebührenbefreiung Geld wieder rückerstatten zu können. Nur: „In der aktuellen Höhe sind sie politisch schwer vermittelbar.“

Mehr als um schnelle Investitionen bitten aber kann das Ministerium nicht: Die Hochschulen verwalten die Studiengebühren autonom und sie legen in Bayern auch selbst fest, in welcher Höhe sie diese erheben. Maximal 500 Euro sind möglich. Ob sie sich den Appell Heubischs zu Herzen genommen haben, erfährt dieser erst im kommenden Frühjahr. Erst dann liegen die aktuellen Zahlen zu Mauteinnahmen und -ausgaben für 2010 vor.

Die bayerischen Hochschulleitungen äußern sich bislang kaum zum Heubisch-Schreiben, größtenteils verweilen sie noch im Zwischenjahresurlaub. Die Studierendenvertreter sehen sich dagegen in ihrem langjährigen Vorwurf bestätigt, dass die Studiengebühren ihnen und ihren Kommilitonen nicht im gewünschten Maße zugutekommen.

Nach dem Kauf diverser Beamer war die Kreativität für Investitionen erschöpft

Nachdem eine Zeitlang diverse Beamer und sonstiges Lehrmaterial besorgt worden seien, offenbare sich nun ein Mangel an Kreativität, was sich mit dem Geld sonst noch Sinnvolles anstellen ließe. „Wir sehen auf jeden Fall Einsparpotenzial“, sagt Arne Schneider, Vizevorsitzender des Astas der Uni Passau. Die Unimaut liegt hier bei 485 Euro; zu wenige Tutoren, die in völlig überfüllten Seminarräumen unterrichteten, gebe es dennoch.

Durch den Heubisch-Brief könnte zudem das Vertrauen der Studierenden in ihre Hochschulen bröckeln: Noch vor wenigen Wochen hatten deren Leitungen Brandbriefe an das Wissenschaftsministerium geschrieben, um geplante Budgetkürzungen in Millionenhöhe abzuwenden. Nur ohne Streichungen sei der Lehrbetrieb noch aufrechtzuerhalten, argumentierten sie. Auch die Studierenden waren gegen die Kürzungspläne der Landesregierung auf die Straße gegangen, nicht ahnend, dass es um die Einnahmen der Hochschulen nicht so schlecht bestellt steht, wie angenommen.

Befeuern könnte die Botschaft von „Bayernleaks“ unterdessen eine weitere Studiengebührendebatte: Aktuell bastelt die bayerische Regierung an einem Gesetz, das die Finanzierung berufsbegleitender Studiengänge regeln soll. Bis zu 2000 Euro pro Semester soll die neue Klientel berappen. Der Gebührenhaufen könnte damit kräftig weiterwachsen.

Womöglich könnte da bald ein juristischer Frontalangriff lohnen: So denkt sich das zumindest der Passauer Bürgermeister und Mautgegner Urban Mangold (ÖDP). Mangold will per Verfassungsklage prüfen lassen, inwiefern die aktuelle Gebührenhöhe an den bayerischen Hochschulen angemessen ist – und setzt dabei auf alte Erfolge: 2006 hatte die Ökologisch-Demokratische Partei erfolgreich eine Klage gegen das Büchergeld an den bayerischen Schulen unterstützt: Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Einnahmen dort bei Weitem übertrafen, was finanziell tatsächlich für die Beschaffung der Bücher gebraucht wurde. Der Gesetzgeber, so die Richter, sollte dies künftig berücksichtigen. Die CSU selbst strich das Büchergeld kurze Zeit später. Die Auflagen des Gerichts schienen zu aufwendig.

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