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Studium

21. Juni 2011

Militärforschung an Universitäten: Einsatzgebiet Hochschule

 Von Michael Billig
Die Firma OHB Technology entwickelt unter anderem Aufklärungs- und Überwachungstechnik für das Militär - und ist Stifter einer Professur in Bremen.  Foto: dpa/dpaweb

Studierende und Wissenschaftler in Bremen, Münster und Tübingen wehren sich gegen das verstärkte Engagement von Bundeswehr und Rüstungsindustrie an deutschen Hochschulen.

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Studierende und Wissenschaftler in Bremen, Münster und Tübingen wehren sich gegen das verstärkte Engagement von Bundeswehr und Rüstungsindustrie an deutschen Hochschulen.

Bundeswehr, Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten weiten ihr Engagement an deutschen Hochschulen aus. Parallel dazu wächst der Widerstand. In Münster wehren sich Studierende gegen Militärrituale auf universitärem Gelände. In Tübingen gibt es Protest gegen eine Honorarprofessur für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Und in Bremen spitzt sich der seit Monaten schwelende Konflikt um eine Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie zu.

Neben dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist die Firma OHB Technology Stifter der umstrittenen Professur. Das Bremer Unternehmen entwickelt unter anderem Aufklärungs- und Überwachungstechnik für das Militär. Sein Engagement an der Bremer Universität sei daher unvereinbar mit der Zivilklausel der Hochschule, sagen Kritiker.

Mit der 1986 verabschiedeten Klausel lehnt der akademischen Senat „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ab“. Trotzdem kam es zur Kooperation zwischen Universität und OHB. Seitdem wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen.

Asta ist alarmiert

Doch kaum hat die Firma OHB angesichts der Proteste angedeutet, den Rückzug anzutreten, bekennt sich die Universität „mit Nachdruck zur OHB-Stiftungsprofessur“ und erklärt: „Die geopolitische Gesamtsituation hat sich seit den 80er Jahren erheblich verändert“ und deshalb sei eine „Aktualisierung“ der Zivilklausel erforderlich.

Diese Worte alarmieren den Asta. Die Studentenvertreter befürchten eine Aushöhlung des Friedensparagraphens. Sie rufen in einer Online-Petition dazu auf, an der Klausel Wort für Wort festzuhalten. Ein versöhnliches Ende dieses Konflikts ist nicht in Sicht.

„Krisendiplomatie“ nennt sich ein Seminar, das Wolfgang Ischinger an der Uni Tübingen anbietet. Ischinger ist kein Wissenschaftler, sondern ein Mann der Praxis. Er war lange Zeit Diplomat im Auswärtigen Dienst und ist mittlerweile Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, jenem jährlichen Treffen, bei dem sich Regierungen, Militär und Rüstungsindustrie die Klinke in die Hand geben.

Friedensklausel

Eine Gruppe von Studierenden, Gewerkschaftern und Professoren in ganz Deutschland befürchtet einen zunehmenden Einfluss von Rüstungsunternehmen auf Forschung und Lehre.

Der Zusammenschluss der Militärkritiker zählt nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder. Sie machen sich für sogenannte Zivilklauseln stark, die es an einige Hochschulen bereits gibt.

In der Zivilklausel der Universität Tübingen heißt es beispielsweise: „Lehre, Forschung und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“

Auch für die Uni Frankfurt fordert eine Gruppe von Studierenden, Gewerkschaftern und Dozenten eine Zivilklausel. Der Asta informiert darüber am Mittwoch, 29. Juni, 18 Uhr, im Studierendenhaus am Campus Bockenheim. (ki)

In Tübingen, wo die Informationsstelle für Militarisierung (IMI) ihren Sitz hat, ist Ischinger nicht nur willkommen. „Es geht uns nicht um seine Person, sondern wofür sie steht: eine Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik“, kritisiert Christoph Marischka vom IMI-Vorstand. Ungeachtet der Bedenken trug das Institut für Politikwissenschaft Ischinger eine Honorarprofessur an. IMI und einige Studierende sehen darin einen Bruch mit der Zivilklausel, die sich die Hochschule vor zwei Jahren verordnet hat.

Ischinger ist nicht der erste Fall, der seitdem in Tübingen für Aufsehen sorgt. Die Uni-Gleichstellungsbeauftragte etwa initiierte eine Vorlesung zu Berufschancen für Frauen in der Bundeswehr. Groß war der Aufschrei, als eine Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig ist, ein Seminar zu „Angewandter Ethnologie und Militär“ anbot.

Obwohl die Wirksamkeit der Zivilklauseln zweifelhaft ist, macht sich ein Bündnis aus Wissenschaftlern, dem studentischen Dachverband fzs sowie den Gewerkschaften verdi und GEW für deren bundesweite Einführung stark. Auf einem Kongress an der TU Braunschweig verabschiedeten sie jüngst eine Erklärung. Sie kritisieren darin, dass an 40 Hochschulen derzeit Forschung für den Krieg betrieben werde und dass Rüstungskonzerne Forschungsaufträge vergeben und Stiftungsprofessuren sponsern. Die Unternehmen nutzten die Unterfinanzierung der Hochschulen aus, beklagt das Bündnis.

Die Bundeswehr hält aber noch auf anderen Wegen Einzug in die Uni. In Münster marschiert sie mit Fackeln vor dem Schloss auf, an einem Ort, wo sich Studienberatung und Hörsäle befinden. So zuletzt geschehen bei einer feierlichen Serenade im Juni 2010. Das Studierendenparlament hat jetzt eine Resolution verabschiedet, in der es die Hochschulleitung auffordert, Militärrituale auf dem Uni-Gelände zu untersagen.

An der Universität aber regiert das Schweigen. Münster ist eine alte Garnisonsstadt, die Hochschule ist nach einem Militaristen benannt: Dabei erzählt man sich, dass Namenspatron Kaiser Wilhelm II. auf seiner Münster-Visite im Jahr 1907 den Besuch der Kavallerie dem der Hochschule vorzog.

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