Studien-Umstieg wird nicht gefördert: Staatsexamen nur für betuchte Studenten

Nach dem Bachelor-Examen in „Politik und Recht“ an der Universität Münster hatte Sonja B. die Wahl: entweder für einen Master in Politologie weiterzustudieren oder für ein Staatsexamen in Jura. Aus dem sechssemestrigen Erststudium rechnet ihr die Universität drei Semester für die Juristenausbildung an. So weit ein guter Ausgangspunkt.

Die Studentin stand jedoch vor einem handfesten finanziellen Problem: Im Politologie-Masterstudium würde sie der Staat weiter mit einem monatlichen Bafög-Scheck unterstützen, auf dem Weg zur Jura-Staatsprüfung aber nicht. Gegen diese Ungleichbehandlung zog sie vor Gericht, hat dort aber jetzt verloren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gilt für alle Bachelor-Absolventen, die anschließend eine Staatsprüfung anstreben, also auch für Lehrer, Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, Lebensmittelchemiker oder Vermessungsingenieure.

Wenigstens zehn Semester

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, hält die Rechtslage für inakzeptabel. Er erklärt: „Entweder muss die Lücke bei der Förderung von Staatsexamensstudenten geschlossen werden, oder die Unis müssen in Kombi-Studiengängen wie ,Politik und Recht’ ein bafögfähiges Masterstudium in beiden Richtungen ermöglichen.“ Die Master-Studenten der Rechtswissenschaften könnten sich dann nach dem Beispiel der Hamburger Bucerius Law School ohne weiteres zur Ersten Juristischen Staatsprüfung melden, um dann Anwalt oder Richter zu werden.

Wie in Münster ist dieser Weg aber zum Beispiel auch den Bachelor-Absolenten in „Law and Economics“ an der Uni Bonn verschlossen. Ihnen bleibt vielmehr nur der Wechsel ins nicht länger bafögfähige Jurastudium alter Art – schlecht für Studenten, die auf das Geld angewiesen sind.

Über entgegenkommende Änderungen des Bafög berät eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz (KMK). Ziel sind Empfehlungen an den Deutschen Bundestag. Ob es bis zur Bundestagswahl 2013 noch zu einer Reform kommt, ist jedoch nicht absehbar.

Es geht in den verklausulierten Worten des Oberverwaltungsgerichts um einen „sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln“. Denn ein Bachelor-Absolvent, der nach drei Jahren Studium ins vierte Jura-Semester umsteigen kann, hat bis zur Staatsprüfung noch etwa sechs Semester vor sich. Er studiert ein Jahr länger als jemand, der in der Regelstudienzeit zum Staatsexamen gelangt.

Trotzdem bleibt fraglich, wieso der Umsteiger nicht genauso lange Anspruch auf Bafög haben soll wie der normale Bachelor/Master-Student, nämlich wenigstens zehn Semester. Der Münsteraner Rechtsprofessor Fabian Wittreck spricht von einer „hinkenden Ausbildungsförderung“.

Das Oberverwaltungsgericht setzt sich über diese Bedenken hinweg. Die Ansicht vom Bachelor als bloßer „Zwischenetappe“ auf dem Weg zum „richtigen“ Abschluss mit Master, Diplom oder Staatsexamen „gibt es im Hochschulrecht und auch im Ausbildungsförderungsrecht nicht“, erklärt es. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Hamburg vor einigen Jahren befunden, dass ein Bachelor im traditionellen Jura-Studium nur schmückendes Beiwerk und deshalb kein Hindernis für weiterlaufendes Bafög ist. Genau so entschied das Verwaltungsgericht Schwerin zugunsten einer Bachelor-Absolventin in Biotechnologie, die in den Diplomstudiengang Biologie wechselte.