Studium

05. September 2011

Studium: Per Klage in den Hörsaal

 Von Malte Laub
Hörsaal am Institut für Anatomie der Universität in Leipzig (Archivbild). Foto: dpa

Den deutschen Universitäten steht ein Ansturm der Studenten bevor. Doch oft geben die Hochschulen falsche Kapazitäten an. Studienplatzklagen sind deshalb häufig erfolgreich.

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Berlin –  
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Die Rechtschutzversicherung der Eltern gilt auch für volljährige Kinder, solange sie ledig und nicht berufstätig sind. Es hängt aber von der Police ab, ob der Versicherer für die Verfahren aufkommt. Die Police muss Streitigkeiten im Verwaltungsrecht umfassen und darf das Hochschulrecht nicht ausklammern.
Versicherer lassen ihre Kunden keine passende Police mehr abschließen, wenn eine Klage schon absehbar ist.

Doppelte Abiturjahrgänge, kein Wehrdienst mehr, kein Zivildienst mehr: den deutschen Universitäten steht ein regelrechter Ansturm bevor. 430.000 Studienanfänger werden im Oktober zum Wintersemester an den Hochschulen beginnen – 10 000 mehr als im Vorjahr.

Die Unis müssen also bis an ihre Kapazitätsgrenzen gehen und vermeintlich auch darüber hinaus. Denn in den vergangenen Jahren klagten mehrere tausend abgelehnte Studenten ihren Platz an der Uni ein. Denn nicht jede Ablehnung ist gerechtfertigt.

Studienplätze sind teuer – ein Medizinstudienplatz kostet die Uni etwa 350 000 Euro. Kein Wunder, dass die Hochschulen nicht immer ihre wirklichen Kapazitäten angeben. Abgelehnte Studenten können daher klagen, um doch noch an den ersehnten Platz zu kommen.

Eine Studienplatzklage besteht immer aus mindestens zwei Schritten. Der erste ist ein sogenannter Kapazitätsantrag an die Uni. Darin steht dann so etwas wie: „Hiermit beantrage ich die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der Kapazität.“ Damit ist der Form schon genüge getan.

Der zweite Teil ist ein Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht. Formulare dafür stellt der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der jeweiligen Uni zur Verfügung.

Ist der Eintrag eingegangen, fordert das Gericht die Uni auf, offenzulegen, wie sie ihre Kapazitäten berechnet hat. Oft reicht das schon, denn wenn die Hochschule jetzt einlenkt und dem Kläger einen Platz gibt, kann sie die Zahlen für sich behalten.

Bis hierhin ist das Prozedere problemlos ohne Anwalt zu bewältigen und mit Gebühren zwischen 120 und 180 Euro recht günstig.

Sollte die Uni aber den Kapazitätsantrag ablehnen, bleibt nur, Widerspruch einzulegen. Das ist aber nicht in allen Bundesländern möglich. In Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, NRW und Sachsen-Anhalt bleibt nur die Klage – und dann wird es teuer, denn nun ist die Hilfe eines Anwalts zu empfehlen. Sollte die Klage Erfolg haben, müssen Studenten mit Aufwendungen in Höhe von knapp 1 400 Euro rechnen, um an ihren Platz zu kommen.

Die schriftliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag bekommt der Kläger nach zwei bis zehn Monaten per Post zugestellt. Das ist natürlich viel zu spät, um zum gewünschten Semester anfangen zu können. Dazu kommt, dass die Fristen, zu denen Kapazitätsanträge für das aktuelle Semester gestellt werden können, so früh ablaufen, dass viele abgelehnte Bewerber sie bereits verpasst haben, wenn sie sich mit einer Klage beschäftigen.

Das kann aber auch ein Vorteil für den Studenten sein, der so nicht kurz nach Semesterbeginn zu den regulär angenommenen Studenten stößt, sondern zu einem späteren Semester anfängt.

Dort hat er dann nicht das Stigma des Eingeklagten, denn an vielen Unis ist der Rechtsweg nicht gern gesehen. Manche Studenten berichten auch davon, dass Professoren offen gegen sie Stimmung machen.

Sollten sich mehr Studenten eingeklagt haben als tatsächlich Plätze da sind, gehen die Unis meist nach Abiturnote und Wartesemester. Klagen gegen mehrere Unis sind daher empfehlenswert.

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