Wahl-Parteitag der CDU: Stuttgart 21 macht mobil

Mehr als 20.000 Menschen sind am Samstag wieder gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von 40.000 Demonstranten. Die Botschaft soll lauten: Der Widerstand geht weiter. Stuttgart 21 stehe für „falsche, überholte, menschenverachtende und skandalöse Politik“, rief Winfried Herrmann, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, auf der Kundgebung. „Wahltag ist Zahltag“, hieß es auf Plakaten.

So sah man das auch in Donaueschingen, wo die Südwest-CDU ihren Wahl-Parteitag abhielt. „Stuttgart 21 hat uns gehörig ins Kontor gehauen, aber langsam flaut es ab“, hofft Franz Schuhmacher aus Spaichingen. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete ist ein Intimus des früheren Landeschefs Erwin Teufel. Er kennt die Menschen, die weitab vom Stuttgarter Kessel das Bahnprojekt beäugen. Denen sprach Ministerpräsident Stefan Mappus aus dem Herzen, als er die Grünen als „Rechthaber“ und „Besserwisser“ geißelte. Unterstützt wurde er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Grünen Zukunftsverweigerung vorwarf. „Wer nichts Neues wagt, der wird nicht gewinnen“, sagte Merkel in Donaueschingen.

Stuttgart 21 war ein Glück für die Mappus-CDU, was angesichts von mehr als 100 Verletzten am „schwarzen Donnerstag“ niemand öffentlich sagen würde. Doch ist es so: Das Bahn-Thema hat die Christdemkraten mobilisiert. „Wenn eine klare Alternative erkennbar wird, wägen die Leute ab“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, einer der vier CDU-Bezirkschefs.

Stuttgart 21

Foto: dpa

Erste Pläne für eine Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs unter die Erde wurden im April 1994 vorgestellt. Seit Februar 2010 laufen die Bauarbeiten - und die Proteste sind eskaliert. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.

Und Mappus ist ein Meister der Attacke: „Unser Land ist zu schade für Blockade“ reimt er, unterstützt von seinem „Berater“, dem alten Koch-Vertrauten Dirk Metz. Die SPD sei eine „Keine-Ahnung-wohin-Partei“, die Grünen seien mit ihrer „Bioladen-Romantik“ zur Verantwortung nicht fähig. „Überall ziehen sie durchs Land und sammeln Blockierer ein.“ Die 400 Delegierten konnten gar nicht genug bekommen vom Grünen-Bashing. Die CDU gibt sich in Donaueschingen geschlossen, wie stets, wenn ihr der politische Gegner auf die Pelle rückt.

Und das tut er noch immer. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus liegt die CDU bei 40 Prozent, die Grünen kommen auf 27 Prozent, die SPD auf 20 und die FDP gerade über die Fünf-Prozent-Hürde. In der Arithmetik Lagerwahlkampfes heißt dies: 47 gegen 45 Prozent, Rot-Grün läge vor Schwarz-Gelb. Ministerpräsident Stefan Mappus schwor seine Basis auf kämpferische Wochen ein. Zufrieden bilanziert er: „Die sind heiß, die marschieren los!“