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Brigitte Dahlbender zu S21: „Widerstand ist gerechtfertigt“

Brigitte Dahlbender, Wortführerin der Stuttgart 21-Gegner, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Defizite des Stresstests und die Bedeutung der Volksabstimmung im Herbst.

Ein S21-Gegner verkündet seine Meinung per Anstecker.
Ein S21-Gegner verkündet seine Meinung per Anstecker.
Foto: dapd

Frau Dahlbender, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, für das Sie sprechen, zieht sich trotzig aus dem Schlichtungsverfahren zurück, weil ihm das Ergebnis des Stresstests nicht gefällt …

Nein, wir sind nur bei der Präsentation am Dienstag nicht dabei – weil wir nicht imstande sind, das Gutachten binnen drei Tagen qualifiziert zu prüfen. Wir haben stets mindestens zwei Wochen verlangt. Bescheiden, wenn man liest, dass der Gutachter SMA laut eigener Angabe 3000 Stunden in den Stresstest investiert hat. Zudem sind wir ausgestiegen, bevor wir das Ergebnis kannten.

Zur Person
dapd

Brigitte Dahlbender, geboren 1955, ist seit vierzehn Jahren die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Baden-Württemberg, der zu den führenden Gegner-Gruppen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zählt.

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses, das die Anti-S21-Gruppen gegründet haben, nahm sie für die Projektgegner an den Schlichtungsgesprächen teil, die im Oktober und November vom CDU-Politiker Heiner Geißler moderiert wurden.

Im FR-Interview weist Dahlbender den von Geißler geäußerten Vorwurf zurück, die Gegner hätten den Dialog abgebrochen. Sie verlangt einen neuen Stresstest unter Beteiligung der Gegner. (fr)

Sie sind also zu Gesprächen über den Stresstest bereit?

Natürlich. Wir wollten nie aussteigen. Wir werden Stellung beziehen. Das Gutachten liegt uns seit Mittwochnachmittag vor, wir sind mitten in der Auswertung.

Wie ist Ihr erster Eindruck?

Der Leistungstest legt eine völlig falsche Kapazität des heutigen Kopfbahnhofs zugrunde. Der Schlichterspruch verlangte 30 Prozent mehr Leistung – aber die Bahn macht gezielt den Fehler, S21 nur mit den heute fahrenden 37 Zügen zur Spitzenzeit zu vergleichen. Die Kapazität des Kopfbahnhofs ist höher: Vor 20 Jahren fuhren bis zu 54 Züge, das ginge heute noch. Es ist der Fahrplan der Bahn, der das nicht ausschöpft.

Die Bahn sagt, der Stresstest habe S21 die Bestnote bescheinigt.

Das stimmt nicht. Das Gutachten bestätigt, ein „wirtschaftlich optimaler“ Fahrplan sei trotz Schwächen möglich. Aber der Schlichterspruch forderte „gute Betriebsqualität“ – was einen Fahrplan nach den Kundenbedürfnissen meint. Ein rein „betriebswirtschaftlich optimaler“ Plan geht zulasten der Kunden, etwa durch fehlende Anschlüsse und zu kurze Haltezeiten.

Der Stresstest sollte die Fakten klären. Fordern Sie nun konkrete Verbesserungen an S21?

Nein, wir fordern, den korrekten Fahrplan zugrundezulegen, der etwa einen integralen Takt nach Schweizer Vorbild vorsieht.

Also einen neuen Stresstest?

Natürlich! Wir wollen die Fragen, die er stellt, mitformulieren. Das Gutachten war ein Gemeinschaftswerk von SMA und Bahn. Das Schienenplansystem, mit dem es erstellt wurde, steht SMA gar nicht zur Verfügung. Die haben das direkt bei der Bahn eingesehen. Die Bahn testete sich selbst. Und selbst dabei sind wir skeptisch: Was bedeutet S21 für Ulm, Karlsruhe, Heilbronn? S21 arbeitet mit 13 Doppelbelegungen: 13-mal am Tag kommen zur selben Zeit zwei Züge am selben Gleis an – extrem störanfällig.

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Polizei löst Blockade von S21-Baustelle auf

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Randale am Stuttgarter Hauptbahnhof

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Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert, Sie sollten den Widerstand aufgeben.

Zunächst setzen wir uns inhaltlich damit auseinander. Zudem es gibt weitere Kritikpunkte: die Kosten, das Fehlen der Störfallsimulation, der Barrierefreiheit, der Entrauchung, des Brandschutzes … Das rechtfertigt den Widerstand.

Im Herbst folgt die Volksabstimmung: Beendet sie den Streit?

Ja, wenn das Ergebnis klar ist. Es wird zwar nur über das Landesgeld für S21 abgestimmt. Aber wenn die klare Mehrheit dagegen ist, ist das ein politisches Signal – selbst falls die hohe Mindestbeteiligung verfehlt würde und das Votum rechtlich nicht bindend wäre. Bahn und Bund sollten nicht die Kosten übernehmen, die bereits weit über Plan liegen, wenn ein Land das nicht will. Wenn aber eine klare Mehrheit für S21 stimmt, sage ich als Landesvorsitzende des BUND: Dieses Votum würden wir akzeptieren. Dann geben wir unseren Widerstand auf.

Sie haben jetzt Ärger mit dem Finanzamt, das die Gemeinnützigkeit des BUND bezweifelt, weil Sie so dezidiert politisch agieren.

Das deckt unsere Satzung. Wo kämen wir hin, wenn man politische Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen infrage stellt? Dass die SPD uns darum anschwärzt, ist ein massiver Versuch, uns unter Druck zu setzen. Eine fragwürdige Auffassung von bürgerschaftlichem Engagement.

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Datum:  23 | 7 | 2011
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