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Stuttgart 21
Bahnhofs-Umbau in Stuttgart: Nachrichten von den Protesten rund um S21

15. Juli 2011

Bundesrechnungshof: Prüfer rügen S21-Rechnung

 Von Thomas Wüpper
Über die Bahnhofsentwürfe gibt es Streit, aber auch darüber, ob der Bahnhof überhaupt neu gebaut werden soll.  Foto: dapd

Der Bundesrechnungshof hält die aktuellen Kostenangaben für Stuttgart 21 weiterhin für zu niedrig. Dokumente würden inzwischen beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten über viele Jahre teilweise sogar mit Vorsatz verschwiegen habe.

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Der Bundesrechnungshof hält die aktuellen Kostenangaben für Stuttgart 21 weiterhin für zu niedrig. Dokumente würden inzwischen beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten über viele Jahre teilweise sogar mit Vorsatz verschwiegen habe.

Berlin –  

Der Bundesrechnungshof sieht seine Kritik an der Kostenschätzung zum umstrittenen Schienenprojekt Stuttgart–Ulm bestätigt. Das sagte ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung und vor dem Hintergrund auf Hinweise, wonach die Deutsche Bahn AG (DB) intern erwartete Preissteigerungen verschwiegen haben soll (wir haben berichtet).

Die Rechnungsprüfer halten mit Blick auf ihren damaligen Bericht auch die aktuellen Kostenangaben zu Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Strecke Wendlingen–Ulm für weiter zu niedrig. Die obersten Kontrolleure der Staatsausgaben haben die offiziellen Kostenangaben des Bundesverkehrsministeriums schon vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Damals wies die DB die Expertise empört zurück. „Wir haben nach ausführlicher Prüfung schon im Herbst 2008 das Parlament und die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Kostenschätzungen des Ministeriums unrealistisch sind“, sagt Martin Winter, der Sprecher des Bundesrechnungshof nun.

Auch die mittlerweile korrigierten Kostenangaben der Bahn sowohl für Stuttgart 21 als auch für die ICE-Strecke hielten den Untersuchungen des Bundesrechnungshofs nicht Stand. Der Rechnungshof hatte im Herbst 2008 ermittelt, dass die Kosten allein für Stuttgart 21 „deutlich über 5,3 Milliarden Euro“ liegen werden.

Prüfer rechnen mit Kosten von 8,5 Milliarden

Für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm (NBS) kalkulierten die Prüfer weitere „mindestens 3,2 Milliarden Euro“. Die Studie ging am 30. Oktober 2008 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und war vertraulich. Sie gelangte allerdings rasch in die Öffentlichkeit und ist im Internet leicht zu finden. Grundlage für die Berechnungen der Prüfer waren die internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums zu den Verkehrsprojekten.

Die Bahn dementierte und sprach seinerzeit von politisch motivierten Schätzungen. Die Bahn und ihre Projektpartner Land, Stadt Stuttgart und Region Stuttgart gingen jedoch weiterhin davon aus, Stuttgart 21 werde höchstens 3,1 Milliarden und die Neubaustrecke werde nur zwei Milliarden Euro kosten. Auf der Basis angeblicher Gesamtbaukosten von gut 5 Milliarden Euro wurden im April 2009 auch die Finanzierungsverträge unterzeichnet – verbunden allerdings mit einem ergänzenden „Risikopuffer“ von 1,5 Milliarden Euro.

Die offiziellen Kostenangaben der Bahn lagen damit immer noch weit unter den Berechnungen des Bundesrechnungshofs, der zuvor bereits 8,5 Milliarden Euro für beide Schienenprojekte zusammen veranschlagt hatte.

Rüdiger Grube veranlasst Korrekturen

Nach einer Überprüfung, die der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube direkt nach seinem Amtsantritt im Mai 2009 veranlasste, wurden Ende 2009 die offiziellen Baukosten von Stuttgart 21 auf knapp 4,1 Milliarden Euro korrigiert. Auf dieser Basis wurde der Bau des Tiefbahnhofs beschlossen. Im Sommer 2010 räumte Grube ein, dass auch die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm mindestens 2,9 Milliarden kosten und damit 900 Millionen Euro teurer wird als ursprünglich angenommen.

Inzwischen gibt es Indizien und Belege dafür, dass die Deutsche Bahn AG viele der drohenden Mehrkosten längst kannte. Bei der Rechnungsprüfungsbehörde weist man ausdrücklich darauf hin, dass auch die Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums schon bei den damaligen Kostenprüfungen zeigten, dass die offiziellen Angaben wenig realistisch waren.

Im offiziellen Prüfbericht kommt dies deutlich zum Ausdruck, und im begleitenden Schreiben des damaligen Vizepräsidenten des Rechnungshofs, Norbert Hauser, an den Bundestag hieß es einst, dass dem Ministerium für vergleichbare Großprojekte „Untersuchungen vorliegen, die belegen, dass es zu erheblichen Mehrkosten kommen wird“. Die offiziellen Angaben für beide Projekte liegen inzwischen bei rund 7 Milliarden Euro und damit noch immer rund 1,5 Milliarden unter der Berechnung des Bundesrechnungshofs. Die Prüfer gehen fest davon aus, dass auch diese Kostensteigerung noch eintreten wird. „Wir sehen keinerlei Anlass“, so Behördensprecher Winter
gegenüber der Stuttgarter Zeitung, „unsere Berechnungen zu korrigieren.“

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