Mehr Transparenz beim Stresstest: Etappensieg für S21-Gegner

Bei einem Treffen zwischen dem Aktionsbündnis, den Projektpartnern und Schlichter Heiner Geißler am Montag in Stuttgart vereinbarten beide Seiten, dass die Bahn vor einer öffentlichen Diskussion des Stresstests erst die zugrunde liegenden Prämissen offenlegen müsse. Dies war eine zentrale Forderung des Bündnisses. Am Donnerstag und Freitag wollen sich beide Seiten wieder treffen.

Schlichter Geißler (CDU), der in Stuttgart mit beiden Seiten gesprochen hatte, sagte, dass man eine Diskussion über den „Inhalt der Prämissen“ brauche. Dazu zählt beispielsweise der Fahrplan, mit dem die Bahn nachweisen will, dass Stuttgart 21 um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Bahnhof.

Zwar hatte der Konzern den Abschlussbericht zum Stresstest Ende vergangener Woche an die Projektpartner und das Aktionsbündnis übermittelt. Die Gegner hatten jedoch kritisiert, dass grundlegende Annahmen wie Haltezeiten und der Fahrplan nicht daraus hervorgingen. Sollte das nicht nachgeholt werden, wollte das Aktionsbündnis an einer öffentlichen Stresstest-Vorstellung nicht teilnehmen.

Der Stresstest, der nachweisen soll, dass Stuttgart 21 in der Spitzenstunde 49 Züge abfertigen kann, wird derzeit von dem Schweizer Gutachterbüro SMA überprüft. Laut Bündnissprecher Hannes Rockenbauch soll ein Gutachter der Firma in den Sitzungen am Donnerstag und Freitag über die Vorgaben der Leistungssimulation sprechen.

Bündnis will Daten prüfen

Die Bündnissprecher Rockenbauch und Brigitte Dahlbender werteten es als Schritt in die richtige Richtung. „Wer eine qualifizierte öffentliche Debatte haben will, der muss den Gegnern entsprechend Zeit geben“, sagte Dahlbender. Mit der Vereinbarung vom Montag, an weiteren Terminen über die Prämissen des Stresstests zu sprechen, sei man dem „ein Stück näher gekommen“.

Geißler betonte, dass das weitere Vorgehen zur öffentlichen Vorstellung des Stresstests offen sei. Ob die Präsentation des Gutachtens zum Stresstest wie geplant am 14. Juli stattfindet, hängt laut Geißler davon ab, inwiefern das Aktionsbündnis in der Lage ist, die Unterlagen zu überprüfen. Dahlbender sagte, dass der Termin für das Aktionsbündnis „nicht haltbar sein“ werde. Die Experten brauchten mindestens drei Wochen Zeit.

Dadurch könnte der Fahrplan für das Bahnprojekt ins Wanken geraten. Sollte der Termin am 14. Juli platzen, könnte es zu Verzögerungen kommen. Denn die Bahn will bereits einen Tag später, am Freitag kommender Woche, Aufträge für Tunnelbauten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben.

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler glaubt unterdessen nicht, dass der massive Protest das Milliarden-Bahnprojekt noch stoppen wird. „Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei“, sagte Geißler am Montag.

Zugleich äußerte er Sympathie für den Protest gegen das Großprojekt, insbesondere gegen die Vermittlung durch die Politik. Man könne den Menschen nicht einfach sagen, der Bahnhof wird gebaut, weil die zuständigen Gremien das eben so beschlossen hätten. „Es ist schon immer so gewesen, dass das, was ein Parlament beschlossen hat, immer wieder begründet werden muss.“

Generell werde es für die Politik immer wichtiger, die Bürger an der Planung von Großprojekten zu beteiligen. Viele Bürger hätten das Vertrauen verloren, dass politische Entscheidungen im Sinne der Menschen und nicht im Sinne des Kapitals getroffen werden. Parteien, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen, hätten deshalb einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. „Wir werden ganz sicher eine Änderung des Grundgesetzes bekommen und Volksentscheide auch auf Bundesebene erlauben müssen“, prognostizierte Geißler. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.“(dpa/dapd/rtr)