S21-Abstimmung: Ergebnis deutlicher als in den Umfragen

Die Abstimmungsmehrheit für Stuttgart 21 fällt in der ersten Volksabstimmung im Südwesten seit 40 Jahren noch deutlicher aus als in einer Wahlumfrage vor wenigen Tagen vorhergesagt. 58,8 Prozent votierten für den Bau von Stuttgart 21, lediglich 41,2 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau der jüngsten Landtagswahl Ende März, die den Stuttgart 21-Gegner Kretschmann als ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands an die Macht gebracht hatte.

Lediglich in Großstädten wie Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg errangen die Gegner eine Mehrheit. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo seit fast zwei Jahren wöchentlich Tausende gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof auf die Straße gegangen sind, scheiterten die Gegner und kamen nur auf 47,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Zur Abstimmung bei der Volksabstimmung stand die Finanzierungszusage des Landes für Stuttgart 21 in Höhe von gut 930 Millionen Euro, einem Fünftel der geschätzten Gesamtkosten, zu denen auch der Bund, die EU und die Stadt Stuttgart Mittel zuschießen. Die Bürger Baden-Württembergs mussten entscheiden, ob die Finanzierungszusage des Landes widerrufen und damit die vertragliche Grundlage für Stuttgart 21 gekündigt werden soll oder nicht.

Für den Stopp von Stuttgart 21 wäre nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei dem Volksentscheid nötig gewesen, gleichzeitig hätte diese nicht zustande gekommene Mehrheit auch noch einem Drittel der 7,6 Millionen Stimmberechtigten entsprechen müssen. Dieses in der Landesverfassung vorgesehene Quorum wurde deutlich verfehlt: Nur 19,8 Prozent der Stimmberechtigten wollten Stuttgart 21 stoppen.

Damit ist der Weg für das seit Jahren umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 frei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte die Niederlage ein und muss nun den Weiterbau des Tiefbahnhofs auch gegen Widerstände in der eigenen Partei durchsetzen.

Kretschmann warnt die Bahn

Er warnte die Deutsche Bahn als Bauherrin vor finanziellen Nachforderungen: „Wir werden nicht mehr bezahlen, als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem wichtigen Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große Infrastruktur-Projekte müssten auch weiterhin möglich sein, sagte der CSU-Politiker.

Die seit gut zwei Jahren gegen den geplanten Tiefbahnhof Sturm laufenden Gegner aus dem Lager der Grünen und Gewerkschaften gestanden ihre Niederlage ein. Auf einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof kündigten sie aber Widerstand gegen die anstehende Rodung und Verpflanzung von gut 175 Baumriesen im nahe gelegenen Schlosspark an. Die Baumfällarbeiten sollen nach den Plänen der Bahn am 15. Januar beginnen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mahnte im TV-Sender Phoenix, die Proteste müssten friedlich bleiben. Der Sprecher der Gegner von Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, sagte, er bedauere, „dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt“ habe.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, als „gute Demokraten“ werde die Landesregierung das Votum des Volkes akzeptieren und das Baurecht der Bahn gewährleisten. Kretschmanns Vize Nils Schmid von der SPD ermahnte die Bahn, den kalkulierten Kostenrahmen nicht zu sprengen. Nach jüngsten Berechnungen der Bahn beträgt der Kostenpuffer derzeit noch 400 Millionen Euro. Deutliche Kostensteigerungen bei großen Infrastruktur-Projekten mit langen Bauzeiten sind an der Tagesordnung. Fertiggestellt werden soll der Stuttgarter Tiefbahnhof frühestens im Jahr 2019.

Die Volksabstimmung war von der seit Frühjahr im Amt befindlichen grün-roten Landesregierung angestrengt worden, die über das Projekt wie Bevölkerung zerstritten ist. Denn die SPD ist seit langem für den Umbau des Hauptbahnhofs dafür, die Grünen sind seit Jahren gegen Stuttgart 21. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte damit gedroht, dass der Staatskonzern bei einem Baustopp bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz vom Land fordern werde. (rtr)