S21-Ticker: Bahnchef: "Selten so große Unterstützung erlebt"

9.18 Uhr: Industrieverband fordert Respekt für Entscheidung ein

„Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein wichtiges Signal für eine moderne Infrastruktur in Deutschland gesetzt“, kommentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Ergebnis der S21-Volksabstimmung. Eine moderne und funktionierende Infrastruktur sei Voraussetzung für eine prosperierende Industrie und damit unabdingbar für Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Wohlstand, so Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach effizienteren Transportwegen oder erneuerbaren Energien lasse sich nur mit leistungsfähiger Infrastruktur umsetzen. „Es ist gut, dass wir in einem sehr langen Prozess nun entscheidend weitergekommen sind. Die Bürger haben entschieden, das Ergebnis muss jetzt von allen Seiten respektiert werden“, forderte Schweer. „Unternehmer im Industrieland Deutschland brauchen Planungssicherheit. Ohne Planungssicherheit gibt es keine Investitionen.“

Die Erfahrung mit Stuttgart 21 zeige, wie wichtig es ist, Bürger frühzeitig einzubinden. „Gleichzeitig ist unsere Demokratie darauf angewiesen, dass die Ergebnisse demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren respektiert werden.“

9.00 Uhr: Tübingens OB erwartet Kostenexplosion

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die Bahn politisch als Verlierer der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“. Für den Konzern werde „Stuttgart 21“ zu einem „ewigen Ärgernis“, sagte Palmer den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Kosten würden explodieren und andere Bahnprojekte darunter leiden, sagte der Grünen-Politiker voraus. Der Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts sicherte zugleich zu, dass er das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren werde. 58,8 Prozent der Bürger hatten am Sonntag gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts gestimmt.

8.30 Uhr: Grüner Verkehrsminister schließt Rücktritt aus

Trotz der Niederlage der „Stuttgart 21“-Gegner bei der Volksabstimmung will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Amt bleiben. Der ausgewiesene Gegner des umstrittenen Projekts sieht nun es vielmehr als seine Aufgabe an, den Bau des Bahnhofs weiter „kritisch-konstruktiv“ zu begleiten, wie Hermann am Montag im Deutschlandfunk sagte. Dazu gehöre ein striktes Kostencontrolling. Der Bahnhof dürfe nicht teurer als die bislang veranschlagten 4,5 Milliarden Euro werden. In jedem Fall werde das Land nicht mehr zahlen als das, was bisher zugesagt worden sei, sagte Hermann.

Es werde seine Aufgabe sein, dem Projekt zu einer guten oder besseren Lösung zu verhelfen, sagte Hermann im SWR weiter. Das Ergebnis wertete er nicht als Niederlage der Grünen. Die Partei, die bei der Landtagswahl mit 24 Prozent gewählt worden sei, sei „im Grunde genommen eher gestärkt worden“, angesichts dessen, dass mehr als 40 Prozent der Grünen-Position gefolgt seien.

Hermann zufolge sind auch nach der Volksabstimmung weitere Proteste gegen das Projekt legitim. „Denn es gehört eben halt zur Demokratie, dass auch eine Minderheit für ihre Meinung weiter protestieren darf, auch wenn es der Mehrheit nicht gefällt“, sagte er. Er rief aber dazu auf, sich „gewaltfrei zu verhalten“. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass es zivil weiter geht“, sagte Hermann.

8.00 Uhr: Schauspieler Sittler will weiter demonstrieren

Auch nach der verlorenen Abstimmung wollen die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts weiter demonstrieren. „Ein vergoldetes Stück Blech wird nicht Gold, bloß weil eine Mehrheit das sagt“, erklärte der Schauspieler Walter Sittler als prominenter „Stuttgart 21“-Gegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wolle „mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen“ weiter protestieren.

22.00 Uhr: Ramsauer sieht "wichtiges Signal für Wirtschaftsstandort"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung begrüßt. „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. „Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“. Deutschland dürfe „nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben“, fügte Ramsauer hinzu. (dapd/dpa/rtr)