S21-Ticker: Bahnchef: "Selten so große Unterstützung erlebt"

15.25 Uhr: Linke: "Kostenfrage steht im Raum"

Die Linke akzeptiert das Ergebnis der S21-Volksabstimmung. Die Bürger hätten entschieden und damit sei klar, dass „Stuttgart 21“ gebaut werde, sagt der Parteivorsitzende Klaus Ernst in Berlin. Es sei allerdings eine Farce, wenn die Bürger nur noch über Fakten hätten entscheiden können, die schon geschaffen gewesen seien, kritisierte er. Auch die Kostenfrage stehe noch im Raum. Die Zustimmung gelte nur für den geplanten Kostenrahmen. Dieser müsse nun unbedingt eingehalten werden. Ernst forderte außerdem, die Bürger künftig bei solchen Projekten stärker einzubeziehen.

15.05 Uhr: CDU: "Bau nicht durch neue Trickserei verzögern"

Nach der Volksabstimmung in Baden-Württemberg und dem Votum für den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ dringt die Bundes-CDU auf eine zügige Realisierung des Projekts. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin, seine Partei fordere die grün-rote Landesregierung auf, „jetzt mit aller Konsequenz das Vorhaben umzusetzen und nicht weiter durch neue Trickserei zu verzögern“. Insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei jetzt in der Pflicht, „dem Willen der Bevölkerungsmehrheit Geltung zu verschaffen“. Es werde sich zeigen, ob Kretschmann seiner Aufgabe tatsächlich gewachsen sei, erklärt der CDU-Politiker und spricht von einem „Lackmustest“ für den Ministerpräsidenten.

14.30 Uhr: Grüne geben Widerstand gegen S21 auf

Die baden-württembergischen Grünen akzeptieren das Ergebnis der „Stuttgart 21“-Volksabstimmung. Die Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker sagen in Stuttgart, die Partei halte „Stuttgart 21“ zwar weiter für falsch, werde aber ihren Widerstand gegen das Projekt „grundsätzlich beenden“. Die Partei wolle nun als „Scharnier“ zwischen Bürgergesellschaft und Politik fungieren und mit den Projektgegnern im Dialog bleiben. Walker betont, es sei den Grünen zwar nicht gelungen, mit der Volksabstimmung das Projekt zu verhindern. Sie glaube aber nicht, dass die Anhänger von der Partei nun enttäuscht seien, da alle das Votum akzeptierten. Insgesamt sei es ein respektables Ergebnis für die Grünen, da über 40 Prozent für einen Ausstieg aus dem Projekt gestimmt hätten.

14.00 Uhr: FDP fordert Hermanns Rücktritt

Die FDP-Parteispitze legt nach dem Scheitern der S21-Gegner Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Rücktritt nahe. „Wenn er einen Hauch von Anstand im Leib hätte, wäre er zurückgetreten“, sagt Vize-Parteichefin Birgit Homburger nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wäre es eine Frage der Ehre, nach der Niederlage am Sonntag bei der S21-Volksabstimmung seinen Platz zu räumen. Beide appellierten an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), zur Befriedung beizutragen. Das aber könnten sie sich nicht mit einem grünen Verkehrsminister vorstellen, der ein langjähriger S21-Gegner sei. Homburger fügt hinzu: „Wenn er da nicht aufpasst, dann wird der Fall Hermann ganz schnell zum Fall Kretschmann.“

13.20 Uhr: Bürgerinitiative fordert Volksentscheide in NRW

Was in Baden-Württemberg geht, soll auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein: Die Initiative „Mehr Demokratie“ will auch in NRW Bürgerentscheide über Großprojekte. „Die direkte Demokratie hilft, die Kommunikation zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern zu verbessern“, teilt der Verband mit. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung lässt Bürgerentscheide über Großprojekte den Angaben zufolge bisher nicht zu. Ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln sei beispielsweise für unzulässig erklärt worden.

12.55 Uhr: Merkel froh über Ergebnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“. Die Kanzlerin habe sich „früh und entschieden“ für das Bahnhofsprojekt ausgesprochen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie freue sich über den Ausgang und über die „rege Wahlbeteiligung“. Merkel sehe darin ein wichtiges Stück Infrastruktur und Modernisierung für den Raum Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und Deutschland im europäischen Netz. „Das Votum der Baden-Württemberger gestern zeigt, dass die Mehrheit der Bürger es auch so sieht. Aus Sicht der Bundesregierung sei es aber keine Ideallösung, wenn ein Volksentscheid zu einem Großprojekt nach jahrelanger Planung „alles aufs Spiel setzt“, sagt Seibert. Zu solch einer Situation solle es „möglichst nicht noch einmal“ kommen. Daher befürworte die Bundesregierung eine frühzeitige und „intensive“ Bürgerbeteiligung. Das Bundesinnenministerium arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

12.30 Uhr: Bahnchef Grube dankt Unterstützern

Bahnchef Rüdiger Grube bezeichnet das Resultat der Abstimmung als "ein sehr gutes Ergebnis für Baden-Württemberg, für die Stadt Stuttgart, für die deutsche Bahn und für das ganze Land". "Ich freue mich über das Ergebnis", sagt Grube in Berlin. Die Menschen im Südwesten hätten eine eindeutige Entscheidung getroffen. Es habe sich gezeigt, dass die Bürger verantwortungsvoll mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgingen. Er habe "selten eine so große Unterstützung für ein Infrastrukturprojekt erlebt", sagt Grube, und bedankt sich bei allen Befürwortern von Stuttgart 21. "Kein anderes Projekt wurde so transparent und umfänglich mit den Bürgern" diskutiert. Dennoch sei der Dialog nicht mit dem Volksentscheid beendet, sondern werde fortgesetzt. "Wir haben viel gelernt", so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn. Man müsse künftig viel mehr aufeinander zugehen und den Spielraum, den man bei solchen Projekten hat, mehr nutzen, statt "immer mit dem dicken Kopf durch die dicke Wand" zu wollen.

Der Bahnchef verspricht außerdem, das Projekt so schnell wie möglich im Rahmen der veranschlagten Kosten umzusetzen. Streitpunkt mit der grün-roten Landesregierung bleibt die Finanzierung, sofern der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden sollte. Der Bahnchef bekräftigt, es sei klar, dass in diesem Fall Land, Bahn und die anderen Projektpartner sich zusammensetzen müssten. So stehe es eindeutig im Finanzierungsvertrag. „Es darf sich keiner in die Ecke setzen“, sagt Grube. Auch der Infrastrukturvorstand Volker Kefer fordert die aktive Unterstützung der Landesregierung für "Stuttgart 21". Eine „kritische Begleitung“ wie bisher reiche jetzt nicht mehr. Das Lagerdenken müsse jetzt ein Ende haben. Zum Thema Kostenrahmen weist Kefer darauf hin, dass Infrastrukturprojekte einer solchen Größenordnung immer unter einem Risikovorbehalt stünden.

11.55 Uhr: Bauindustrie gibt sich erfreut

„Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für den Weiterbau von Stuttgart 21 schafft endlich Planungssicherheit“, kommentiert der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, die S21-Entscheidung. Es sei erfreulich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann eindeutig zu ihrer Verantwortung bekannt hätten. Bauer betont, dass man aus den langwierigen Verfahren und dem großen Widerstand gegen „Stuttgart 21“ die richtigen Lehren ziehen müsse. „Wir können es uns nicht leisten, dass große Infrastrukturprojekte über Jahre hinweg nicht umgesetzt werden. Eine deutliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher unerlässlich.“ Zugleich müsse man die Bürger früher als bisher in die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte einbinden.

11.20 Uhr: Kretschmann muss Ja zum S21-Bahnhof sagen

Nach der klaren Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bekennt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klar zu einer Umsetzung des heftig umstrittenen Bahnprojekts. „Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch“, sagt Kretschmann nach einer Sondersitzung des grün-roten Kabinetts in Stuttgart. Die Regierung sei für das ganze Volk verantwortlich und müsse sich nun um Versöhnung bemühen. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Gräben zugeschüttet werden.“ Die Koalition gehe gestärkt aus der Volksabstimmung. „Es ist der Koalition gelungen, dieses große Konfliktthema demokratisch gut zu wenden.“ Für die Grünen sei das Ergebnis allerdings eine „große Herausforderung“, räumt Kretschmann ein. Kretschmann fordert erneut die Bahn auf, mögliche Mehrkosten allein zu tragen. Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro sei „das Ende der Fahnenstange“. Es müsse klar sein, dass die Bahn die Kosten übernehme, wenn die Kosten dieser Deckel überstiegen. In dieser Frage gebe es aber noch „massive Differenzen“ mit der Bahn. Er werde jedoch nicht den Versuch unternehmen, das Bahnprojekt noch über die Kostenfrage zu kippen. „Ich mache da jetzt nicht so weiter“, sagt Kretschmann. Die Baden-Württemberger hätten am Sonntag eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen. „Die nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden.“ Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass die Kosten für den Tiefbahnhof aus dem Ruder laufen.

11.00 Uhr: Saar-SPD will mehr Volksentscheide - auch im Bund

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sieht in der Volksabstimmung über "Stuttgart 21" ein gutes Beispiel für mehr Bürgerbeteiligung - und ein Plädoyer für die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Der SPD-Mann rief die CDU dazu auf, ihren Widerstand gegen die Einführung bundesweiter Volksbegehren aufzugeben. Der Wert der Abstimmung in Stuttgart liege darin, „dass nun überhaupt eine klare Entscheidung getroffen werden konnte - und zwar von den Bürgern selbst, nicht von den Politikern“, erklärte Maas. Er kritisierte, die direkte Beteiligung der Bürger bei Stuttgart 21 sei viel zu spät gekommen - „nämlich erst in einer Phase, in der das Projekt längst geplant und sogar im Bau gewesen ist“. Außerdem seien die Hürden für ein Plebiszit speziell in Baden-Württemberg zu hoch.

10.55 Uhr: Kauder sieht Rückenwind für Großbauprojekte

Unions-Fraktionschef Volker Kauder begrüßt den klaren Ausgang der Volksabstimmung. „Ich freue mich außerordentlich, dass Großbauprojekte in unserem Land eine Chance haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Die Bürger in Baden-Württemberg hätten klar erkannt, „was notwendig ist, um weiter voran zu kommen“. Das Ergebnis habe auch klar gezeigt, was der Unterschied sei zwischen „angeblichen gefühlten Mehrheiten und tatsächlichen Mehrheiten“, meinte Kauder weiter. Über Monate habe eine Minderheit das Land mit der Behauptung in Atem gehalten, dass sie eine Mehrheit vertrete. „Jetzt zeigt sich, dass es ganz anders war, und jetzt hoffe ich, dass es schnell voran geht.“

10.45 Uhr: Gegner und Befürworter drängen ins Rampenlicht

Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" wollen offenbar auch nach dem Volkentscheid öffentlich für ihre Positionen eintreten. Für die Mittagszeit sind eine Reihe von Pressekonferenzen geplant. So gibt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann um 11 Uhr in Stuttgart ein offizielles Statement ab, nur anderthalb Stunden später legt Bahnchef Rüdiger Grube von Berlin aus nach. Beide Auftritte werden live im Fernsehen gezeigt. Kurz darauf wollen sich in Stuttgart sowohl der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, als auch Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Nils Schmid öffentlich äußern. Und selbst die Grünen wollen ungeachtet des Auftritts ihres Ministerpräsidenten in einer eigenen Pressekonferenz darlegen, warum die Zustimmung für Stuttgart 21 beim Volksentscheid keine Niederlage für ihre Partei ist.

10.00 Uhr: Geißler verlangt Transparenz vor Baubeginn

Heiner Geißler fordert eine Offenlegung von Planungen bei Großprojekten vor Baubeginn. „Wir brauchen für solche Großprojekte eine totale Transparenz durch Faktenchecks“, sagt er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Dies müsse stattfinden, bevor irgendeine Genehmigung erteilt würde. „Erst kommt die Information und Diskussion mit der Bevölkerung und dann wird abgestimmt. Erst nach der Abstimmung kann genehmigt und gebaut werden.“ In Deutschland sei dies bei allen Projekten anders herum. „Dies muss sich vollkommen ändern. Wir brauchen eine umfassende Reform des Bau- und Planungsrechtes,“ so Geißler. Weiter hält Geißler den Einsatz von Elementen der direkten Demokratie für notwendig: „Wir brauchen mehr Volksbefragungen und mehr Volksabstimmungen.“ Daran müsse sich die etablierte Politik gewöhnen, so Geißler.

Lesen Sie weiter, was Tübingens OB Boris Palmer und der Stuttgart 21-Gegner und Schauspieler Walter Sittler zum Ergebnis des Volksentscheids sagen.