Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Stuttgart 21
Bahnhofs-Umbau in Stuttgart: Nachrichten von den Protesten rund um S21

12. Februar 2012

Stuttgart 21 : Geißler erinnert die Bahn an ihr Versprechen

 Von Stephan Hebel
Heiner Geißler, Polit-Urgestein der CDU.  Foto: dpa

Die Bahn sollte nicht aus Kostengründen den Kompromiss zu S 21 verwässern, warnt der Schlichter Heiner Geißler. Auch die Grünen warnt er vor gebrochenen Wahlversprechen. Sie sollten nicht denselben Fehler machen wie die Politiker in Frankfurt.

Drucken per Mail

Die Bahn sollte nicht aus Kostengründen den Kompromiss zu S 21 verwässern, warnt der Schlichter Heiner Geißler. Auch die Grünen warnt er vor gebrochenen Wahlversprechen. Sie sollten nicht denselben Fehler machen wie die Politiker in Frankfurt.

Herr Geißler, vor gut 14 Monaten haben Sie Ihren Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verkündet. Hätten Sie sich das sparen können?

Geißler: Nein, wieso? Die Schlichtung war ja Ergebnis des Stuttgarter Bürgeraufstands, sie ist also von den Bürgern erzwungen worden. Die Vereinbarung lautet: Der Bahnhof wird weitergebaut unter den Bedingungen des Schlichterspruchs.

Eine dieser Bedingungen war, dass im Schlossgarten keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen. Genau das hat die Bahn aber nun vor. Ist das ein Widerspruch zum Schlichtungsergebnis?

Der Vereinbarung haben alle zugestimmt, von Bahnchef Grube über die Landesregierung bis hin zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Sie ist insofern verbindlich. Nun gibt es zwar auch den Rechtsgrundsatz „Ultra posse nemo tenetur“, das heißt: Man kann sich nicht zu etwas Unmöglichem verpflichten, das muss auch die Bahn nicht.

Es kann sein, dass Bäume einer bestimmten Größe und eines bestimmten Alters sinnvollerweise gar nicht mehr verpflanzt werden können, etwa aus botanischen Gründen. Aber klar ist auch: Die Bahn muss alles tun, um die Bestimmungen aus der Schlichtung zu realisieren.

"Wie das gebrochene Versprechen beim Flughafen"

Hat sie das aus Ihrer Sicht?

Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht. Ihre Gründe sind im Wesentlichen nicht faktisch-technischer Natur, sondern finanziell. Aber vorgeschobene Kostengründe können nicht eine Vereinbarung infrage stellen, die ja gerade im Interesse eines friedlichen Verlaufs des Neubaus von beiden Seiten getroffen worden ist.

Die Bahn muss alles tun, damit der Schlichterspruch so weit wie möglich realisiert wird. Da darf sie keine Kostengründe geltend machen. Sie muss bereit sein, auch große Kosten auf sich zu nehmen, die im Übrigen im Rahmen der Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro keine große Rolle spielen.

Schließen Sie sich der Forderung des grünen OB-Kandidaten für Stuttgart, Fritz Kuhn, an, die Baumfällungen zunächst bis Oktober zu unterlassen?

Ich bin nicht das Echo von irgendwelchen Leuten. Aber ich sage: Die Schlichtung und ihr Ergebnis berühren das demokratische Vertrauen. Die Beteiligten müssen sich darüber im Klaren sein: Auch die Volksabstimmung wurde unter der Bedingung durchgeführt, dass das Ergebnis der Schlichtung realisiert wird.

Das wurde vor der Abstimmung mehrfach so gesagt. Wenn man jetzt davon abkommt, dann ist das so schlimm wie alle Steuerlügen und gebrochenen Wahlversprechen, die sonst in der Politik abgegeben werden. Das reiht sich ein in das gebrochene Versprechen beim Frankfurter Flughafen, wo der Ministerpräsident erst ein Nachtflugverbot zugesagt und nach Baubeginn wieder fallengelassen hat.

So etwas führt nicht nur zu einem Verlust an Vertrauen in die Politik, sondern ist dann in Zukunft wieder die Ursache für erhebliche Auseinandersetzungen, weil die Menschen enttäuscht worden sind. Die Verantwortlichen in Stuttgart müssen sehen, dass sie mit dem Schlichtungsergebnis nicht einfach machen können, was sie wollen.

1 von 2
Nächste Seite »

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der Bahnhofs-Abriss und die Proteste rund um das Projekt Stuttgart 21


Stuttgart 21 Konflikt
Stuttgart21 - der Begriff ist zum Synonym für Bürgerprotest und Ungehorsam, Polizeigewalt und dem Konflikt zwischen Denkmalschutz, futuristischer Architektur und wirtschaftlichen Interessen geworden.

Das Großprojekt Stuttgart 21 zieht sich seit fast 20 Jahren hin. Die Konflikte nehmen zu, das Projekt wird immer teurer und der Bau verzögert sich.

Spezial: Stuttgart 21
Videonachrichten Wirtschaft
Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen