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Stuttgart 21
Bahnhofs-Umbau in Stuttgart: Nachrichten von den Protesten rund um S21

25. Februar 2013

Stuttgart 21: Betrug um EU-Subventionen?

Protest in Stuttgart.  Foto: dpa

Möglicherweise sind in das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ viele Millionen Euro durch Subventionsbetrug geflossen. Der SWR berichtet über eine entsprechende Anzeige.

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In das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sind möglicherweise mehrere Millionen Euro von der EU durch Subventionsbetrug geflossen. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) richtet sich der Verdacht gegen das Bundesverkehrsministerium. Dieses habe illegal Zuschüsse der EU bekommen. Eine entsprechende Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen.

Dem Bericht zufolge stammt die Anzeige vom ehemaligen Stuttgarter Richter Christoph Strecker. Seiner Argumentation zufolge soll sich die Bundesregierung durch falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Zuschüsse in Höhe von 114 Millionen von der EU erschlichen haben. Die Bundesregierung habe in ihrem Subventionsantrag die Kapazität von „Stuttgart 21“ deutlich zu hoch veranschlagt. Nach dem Umbau würden am Stuttgarter Hauptbahnhof weniger Fahrgäste abgefertigt werden können als bisher.

Unterdessen setzt sich der Protest in Stuttgart gegen das Bahnprojekt fort. Am Wochenende versammelten sich laut Polizei rund 6000 Gegner. Die Kundgebung auf dem Schlossplatz und der anschließende Marsch durch die Innenstadt blieben demnach zunächst friedlich. Die Organisatoren, das Aktionsbündnis „Stuttgart 21“, wollen einen sofortigen Baustopp für das Tiefbahnhofsprojekt erreichen.

Von der Veranstaltung unter der Motto „Endstation - alle aussteigen!“ sollte ein Appell an den Bahn-Aufsichtsrat ausgehen: Er soll in seiner Sitzung Anfang März den endgültigen Ausstieg aus dem Bauvorhaben beschließen.
Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hatte am Montag die vertraglich vereinbarte Sprechklausel aktiviert. Diese besagt, dass im Falle von Kostensteigerungen, die den Rahmen von 4,5 Milliarden Euro überschreiten, Bahn und Land „Gespräche“ aufnehmen. Im Dezember war diese Situation quasi eingetreten, nachdem die Bahn für die kommenden Jahre Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro verkündet hatte. Bisher lehnen es Bund, Land und die Stadt Stuttgart ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotzdem an dem Projekt fest. „Stuttgart 21 wird gebaut“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag. Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt; der Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse seien von enormer Tragweite für Baden-Württemberg. (swr/afp)

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Stuttgart21 - der Begriff ist zum Synonym für Bürgerprotest und Ungehorsam, Polizeigewalt und dem Konflikt zwischen Denkmalschutz, futuristischer Architektur und wirtschaftlichen Interessen geworden.

Das Großprojekt Stuttgart 21 zieht sich seit fast 20 Jahren hin. Die Konflikte nehmen zu, das Projekt wird immer teurer und der Bau verzögert sich.

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