Stuttgart 21: Höchste Eisenbahn

Paula W. trägt den Button der S21-Befürworter stolz spazieren. Er prangt am Revers ihrer Jacke. Die Rentnerin, eigentlich eine zurückhaltende Dame, echauffiert sich über die Gegner des Milliardenprojekts. „Die schreien noch, da fahren schon die ersten Züge im Tunnel“, sagt sie. Und schüttelt heftig den Kopf, als sie den Infostand der S21-Gegner am Stuttgarter Schlossplatz erblickt. Zwei ÖDP-Aktivisten bieten dort Infomaterial an: „Wählen Sie S21 ab“.

Aber Paula W. beruhigt sich schnell wieder. Die Stuttgarterin, die mitten in der Landeshauptstadt wohnt, glaubt: „Das Projekt geht glatt durch beim Volksentscheid am nächsten Sonntag.“ Der Hauptbahnhof wird in den Untergrund verlegt, ist sie überzeugt. Und sie hofft, dass der Wahltag endlich das Ende der Debatte bringt. Denn der Riss geht quer durch ihre Familie. „Da gibt es zwei Richtungen.“ Die Tochter, berichtet die Dame, habe sie von den S21-Vorteilen überzeugt. Aber nicht den Schwiegersohn. Wie schön, wenn alles vorbei wäre.

In Baden-Württemberg steigt das Abstimmungsfieber. Erstmals findet dort am Sonntag ein landesweiter Volksentscheid statt, ein basisdemokratischer Urknall, aus dem ein befriedetes Land entstehen soll. In Stuttgart, der Stadt der Wutbürger, sind die Straßenzüge mit Plakaten behängt. „Ja zur Vernunft, Ja zum Ausstieg aus dem Milliardenloch S21“ werben sie. Oder: „Weiter ärgern oder fertig bauen. Sie entscheiden“. Nur eines eint Gegner und Befürworter, jedenfalls ihren Slogans nach. Beide appellieren an den angeblich ortstypischen Sinn fürs Pfennigfuchsen: „Ja zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit“, texten die einen. „Milliarden-Strafe beim Ausstieg – Wir sind doch nicht blöd“, die anderen. Beide Seiten mobilisieren nach Kräften. Es gab unzählige Infostände, Vorträge, Diskussionen, auch noch einmal eine Montagsdemo, die hundertste, mit über 10 000 Teilnehmern.

Kaum jemand hatte das noch erwartet. Denn der Streit in Stuttgart und Umgebung über den Bahnhof wogt schon seit 2009, als die Bauentscheidung fiel. Er eskalierte am 30. September 2010, als Wasserwerfer gegen Baumschützer rollten. Er wurde von Heiner Geißler geschlichtet. Und ein Gutachterbüro hat in diesem Sommer mittels einer Computersimulation gezeigt, dass der Bahnhofsneubau leistungsfähig wäre. S21-Müdigkeit schien sich breitzumachen. Doch nach schleppendem Beginn nahm die Auseinandersetzung in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung doch noch Fahrt auf. Und noch erstaunlicher: Das Interesse daran ist offenbar nicht nur in der Region Stuttgart, sondern landesweit so groß wie das für die Landtagswahl im März, als die Beteiligung bei 66,3 Prozent lag. Die Wahlämter melden jedenfalls von überall her eine hohe Nachfrage nach Unterlagen für die Abstimmung per Brief.

Die Beteiligung könnte reichen

Die Projektgegner registrieren das mit Genugtuung. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt sich nun optimistisch, dass das Quorum erreicht wird. Die Abstimmung, die wegen dieser hohen Hürde längst für S21 entschieden schien, ist wieder offen. Kretschmann stellte allerdings klar: „Wenn das Ausstiegsgesetz die erforderliche Mehrheit einschließlich des Quorums nicht erreicht, ist es gescheitert.“

Die Projektgegner müssen 33 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen, damit ihr „Ja“ zum Ausstieg gilt, das sind 2,5 Millionen Stimmen. Bei der Landtagswahl holten die Grünen – die einzige Partei, die aus S21 aussteigen will – rund 1,2 Millionen Stimmen. Doch die Projektgegner setzen auf Abweichler unter den Anhängern der Parteien, die für das Bauprojekt sind. An der SPD-Basis etwa gibt es viele S21-Gegner, aber auch CDU und FDP können nicht darauf vertrauen, dass ihre Stammwähler für S21 stimmen. Laut der letzten Umfrage sind 55 Prozent der Baden-Württemberger für das Projekt und 45 Prozent dagegen.

Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojekts, räumt ein: „Es ist natürlich schwieriger, die Befürworter zu mobilisieren als die Gegner.“ Aber ausruhen gibt es für ihn nicht. Dietrich tourt seit Wochen durchs Land, er hält zwei Vorträge am Tag, manchmal vor 20 Zuhörern, manchmal vor mehreren Hundert. Die Bahn, CDU, FDP und SPD-Spitze sowie die Wirtschaftsverbände setzen auf das Argument Geld: Mindestens 1,5 Milliarden Euro müsse Baden-Württemberg berappen, wenn es aus dem S21-Finanzierungsvertrag aussteigt. „Das ist ziemlich viel Geld dafür, dass man dann nichts kriegt“, sagt Dietrich – und setzt nach: „Ja, sind wir denn verrückt geworden?“

Die S21-Gegner bringt das auf die Palme. Den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann zum Beispiel, den der S21-Streit erst ins Amt brachte. Auch er reist unermüdlich durchs Land, auch er hat rechnen lassen: Er kommt auf 350 Millionen Euro Kosten für das Land bei einem Ausstieg. Ein Auszug aus der Hermann’schen Rechnung: Da das Land mit 930 Millionen an der S21-Finanzierung beteiligt wäre, blieben über eine halbe Milliarde, um damit etwas Sinnvolles für den Bahnverkehr zu machen. Der Minister gibt die Parole aus: Um jede Stimme kämpfen. Und er verspricht: „Es wird spannend am Sonntagabend. Spannender als jeder Krimi.“