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Stuttgart 21: Jetzt rechnen die Schwaben

Die regierenden Grünen müssen einen Bahnhof bauen, den sie nicht wollten. Zur Profilierung bleibt ihnen nicht mehr viel. Ministerpräsident Kretschmann ärgert die Bahn ein bisschen mit einer strikten Kostendeckelung.

Streit ums Geld

Gegensätze: Zunächst waren nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 versöhnliche Worte von Baden-Württembergs Landesregierung und der Bahn zu hören. In einer wichtigen Frage aber ist auch in Zukunft Streit programmiert: Wer zahlt die möglichen Mehrkosten?

Landesregierung: Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht fest: Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro ist „das Ende der Fahnenstange“. Mehrkosten müsse die Bahn übernehmen. Das Land werde höchstens 930 Millionen Euro zu dem Projekt beisteuern. „Mit größeren Beträgen werden wir uns nicht beteiligen.“

Deutsche Bahn: Das sieht Bahnchef Rüdiger Grube ganz anders. Sollte der Kostenrahmen überschritten werden, sehe der Vertrag vor, dass über die Verteilung gesprochen werde, betont er. Dies bedeute, dass sich kein Projektpartner aus der Mitfinanzierung zurückziehen könne. „Der Prozess ist klar geklärt. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung. Das wissen auch alle.“

Weiterbau: Sollten sich das Land, die Stadt Stuttgart und die Bahn nicht über die S21-Kosten einigen, falls diese die Grenze von gut 4,5 Milliarden Euro überschreiten, werde dennoch weitergebaut, so Grube. Dann müsse man parallel oder im Anschluss über die Verteilung der Mehrkosten reden, schlug der Bahnchef vor. „Wir dürfen nicht unterwegs aufhören.“

Kostenrisiko: Ziel sei es, den Kostenrahmen einzuhalten, so Grube. Derzeit liege dieser bei 4,1 Milliarden Euro. 370 Millionen Euro weitere Kosten hatte die Bahn bereits angekündigt. Durch konsequentes Kostenmanagement wolle man sich bemühen, im Rahmen zu bleiben. Ein Kostenrisiko bleibt laut Grube aber: Allein die Entwicklung der Rohstoffpreise, etwa für Stahl, sei in den kommenden zehn Jahren, die für den Bau veranschlagt werden, nicht absehbar.

Aus der Traum: Eine Stuttgart-21-Gegnerin bedeckt nach der verlorenen Volksabstimmung am Sonntagabend ihr Gesicht mit dem typischen     Schild der Protestbewegung. dapd/Felix Kaestle
Aus der Traum: Eine Stuttgart-21-Gegnerin bedeckt nach der verlorenen Volksabstimmung am Sonntagabend ihr Gesicht mit dem typischen     Schild der Protestbewegung. dapd/Felix Kaestle
Foto: dapd
Stuttgart/Berlin –  

„An Wunder kann man glauben, aber man kann sie nicht bestellen“, sagt „Kretsch“. Er, der bekennende Katholik, muss es wissen. Es ist der Tag nach dem Bahnhofs-GAU für die baden-württembergischen Grünen. Aber Winfried Kretschmann, der erste Regierungschef der Ökopartei in einem Bundesland, hat sich wieder gefangen. Am Abend vorher, im Stuttgarter Landtag, hatten sie ihn noch ausgebuht, als er vor der TV-Kamera von einer „harten Entscheidung“ sprach, die das Volk da gefällt hatte.

Am Montagmorgen ist alles anders. Kretschmann setzt sich vor die Presse und gibt sein erstes politisches Statement ab: „Ich habe erstaunlich gut geschlafen.“ Danach folgt, sekundiert von Vizeregierungschef und Finanzminister Nils Schmid (SPD), eine Kaskade von Erfolgs- und Zufriedenheitsvokabeln. Vom „guten Tag für die Demokratie“ ist die Rede, vom „fulminanten Abstimmungsergebnis“.

Wie bitte? War das was? Genau, die Bürger von Baden-Württemberg, die die Grünen in die Regierung brachten, haben ihnen nun eine Abfuhr erteilt. Landesweit stimmten 58,8 Prozent für den Weiterbau von Stuttgart 21, 41,2 Prozent waren dagegen. Und sogar in Stuttgart stand die Mehrheit der Befürworter. All das bei einer für Volksabstimmung hohen Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent.

Doch „Kretsch“ hielt sich gar nicht mehr lange mit dieser Kleinigkeit auf, die dazu führt, dass man die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nun „lösungsorientiert“ und konstruktiv, aber auch irgendwie kritisch, mit der „Bahn als Partner“ angehen werde. Vielmehr müsse man nun den neuen „Schwung nutzen“, um die Landesverfassung im Sinne von mehr direkter Demokratie zu ändern und Baden-Württemberg zum Musterland für Volksbegehren zu machen. Summa summarum: Grün-Rot gehe gestärkt aus der Volksabstimmung. „Es ist der Koalition gelungen, dieses große Konfliktthema demokratisch gut zu wenden.“

Soweit Kretschmanns Lesart. Ein bisschen Luft hatte er sich damit verschafft. Aber nicht viel. Die Opposition im Stuttgarter Landtag schoss gleich quer. Sie, die bei entsprechenden Verfassungsänderungen mitmachen müsste, winkte ab. CDU-Fraktionschef Peter Hauck meinte, das Thema direkte Demokratie stehe aktuell gar nicht auf der Tagesordnung, sondern vielmehr der S21-Bau. Kretschmanns „Tricksereien“ verbitte man sich.

Als „Trickserei“ dürfte die Bahn Kretschmanns Beharren auf dem Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro für S21 empfinden. Getreu dem Schwaben-Motto: „Mer gebbet nix“ – wenn’s teurer wird. Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Montagmittag in Berlin zur Jubel-Pressekonferenz Dort kündigte er an, dass die Bahn nach dem Votum der Bevölkerung für S21 das Projekt so schnell wie möglich umsetzen wolle. Allerdings sei fraglich, ob die geplante Inbetriebnahme Ende 2019 gehalten werden kann, nachdem bereits etwa ein Jahr Verzögerung aufgelaufen sei. Dafür seien unter anderem die Schlichtung, der Stresstest und die Volksabstimmung verantwortlich. Dies und die Polizeieinsätze hätten insgesamt Kosten von rund 50 Millionen Euro verursacht, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer.

Reaktionen auf die S21-Abstimmung

So sehen also die Sieger aus... Die Unterstützer des Bahnprojektes hatten sich in den vergangenen Monaten dezent zurückgehalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.
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Stuttgart 21: Ansichten eines Bahnhofs

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Wasserwerfer gegen S21-Gegner

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Volksabstimmung S21: S21-Gegner scheitern klar - Tiefbahnhof kommt
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Autor:  Joachim Wille und Peter Kirnich
Datum:  29 | 11 | 2011
Seiten:  1 2
Kommentare:  22
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Beim umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 soll jetzt der Südflügel abgerissen werden. Demonstranten hatten die Straße vor dem Hauptbahnhof blockiert.
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Bahn-Chef Rüdiger Grube ist ein überzeugter Befürworter des Projekts Stuttgart 21.
Mit einer Großkundgebung wehren sich Stuttgarter weiter gegen den Abriss des Bahnhofs und das Projekt Stuttgart 21.

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Der Bahnhofs-Abriss und die Proteste rund um das Projekt Stuttgart 21


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