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Stuttgart 21: Polizeipräsident trifft Parkschützer

Kurz vor der Räumung durch die Polizei blockieren die Gegner von S21 die Straße vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs. Das Zeltdorf im Schloßgarten soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (13.01.2012)
Foto: dpa

Kurz bevor die Polizei mit einem Großaufgebot von 1700 Polizisten die Baustelle für S21 räumte, kam es zu einem spontanen Treffen zwischen dem Stuttgarter Polizeipräsidenten und dem Sprecher der blockierenden Demonstranten Matthias von Herrmann. Am Ende des Gesprächs fiel das Wort "Feigling".

Stuttgart –

Am Rande des Polizeieinsatzes an der „S21“-Baustelle ist es zu einem spontanen „Spitzentreffen“ zwischen dem Stuttgarter Polizeipräsidenten und dem Sprecher der blockierenden Demonstranten gekommen. Dabei zollte der Sprecher der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, Polizeipräsident Thomas Züfle Respekt für dessen korrektes Verhalten gegenüber der Deutschen Bahn. Rund 250 „Stuttgart 21“-Gegner hatten am frühen Freitagmorgen den Südflügel besetzt, der abgerissen werden soll.

Züfle hatte den ursprünglich ebenfalls für diese Woche geplanten Polizeieinsatz im Schlossgarten abgeblasen, nachdem die Bahn erst auf seine Nachfrage hin eingeräumt hatte, dass für ihre geplante Fällung und Versetzung von 176 Bäumen nach wie vor ein Verbot besteht.

Parkschützer von Herrmann riet dem Polizeipräsidenten dazu, auch wegen des abzureißenden Südflügels nachzufragen, ob nicht der Denkmalschutz verletzt werde. Züfle ging nicht auf die Frage ein und antwortete lediglich vermittelnd: „Wir sind zwar stärker, aber für uns ist dies kein Triumph.“

Vor Abriss des Südflügels - Polizei räumt S21-Baustelle

Beim umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 soll jetzt der Südflügel abgerissen werden. Demonstranten hatten die Straße vor dem Hauptbahnhof blockiert.

Kurz bevor die Polizei mit einem Großaufgebot von 1700 Polizisten die Baustelle für S21 räumte, kam es zu einem spontanen Treffen zwischen dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle (r) und dem Sprecher der blockierenden Demonstranten Matthias von Herrmann (l).

Dennoch begann die Polizei mit der Räumung. Noch nicht geräumt wird derzeit das Zeltdorf im Schlosspark.

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Als Züfle dem „obersten Parkschützer“ zum Abschied die Hand reichen wollte, lehnte dieser ab. „Das kommt nicht gut bei der Bewegung“, sagte von Herrmann, woraufhin Züfle ihn einen „Feigling“ nannte. Kurz darauf begann die Polizei die Blockade zu räumen.

Rund 1700 Polizisten waren im Einsatz um den Platz vor der „Stuttgart 21“-Baustelle zu räumen. Zuvor hatten die Einsatzkräfte die Demonstranten mehrfach aufgefordert, ihre Sitzblockade zu beenden und den Platz vor dem Südflügel des Hauptbahnhofes, der abgerissen werden soll, zu verlassen. Dann begannen die Beamten damit, die Demonstranten wegzutragen. Zuvor hatten Beamte bereits Barrikaden aus Holz, Pappe und Möbeln geräumt. Einige Polizisten trugen dabei fast am ganzen Körper besondere Schutzkleidung.

Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages die Entkernung des Gebäudes beginnen soll. Die Bahn will den Gebäudeteil in den kommenden Tagen entkernen und abreißen lassen. Ziel des milliardenschweren Bauvorhabens „Stuttgart 21“ ist es, den oberirdischen Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu ersetzen. Das Gelände soll jetzt mit Absperrgittern abgeriegelt werden.

„Parkschützer“ gewinnen bei „S 21“-Protest Einfluss

Polizisten tragen die Gegner von S21 weg.
Foto: dapd

Mit diesem Ergebnis hatten die Gegner von „Stuttgart 21“ nicht gerechnet: Am 27. November 2011 stimmten 58,9 Prozent für einen Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs, 41,1 Prozent votierten für einen Ausstieg des Landes. „Die latente Wahrnehmung, dass die Gegner die Mehrheit vertreten, das ist jetzt vorbei“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich angesichts des Ergebnisses. Die Volksabstimmung hat der Protestbewegung zwar keineswegs den Todesstoß versetzt, doch die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben.

Kaum ein Beobachter hatte sich auf dem Höhepunkt der Proteste gegen „Stuttgart 21“ im Sommer und Herbst 2010 des Eindrucks erwehren können, dass die lautstark demonstrierenden Menschen eine gesellschaftliche Mehrheit vertreten. Hinter den Massenprotesten, die im vergangenen Sommer und Herbst ihren Höhepunkt erreicht hatten, steht das sogenannte Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“, das sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammensetzt. Neben politisch eher linksorientierten Kräften gehören dazu auch Naturschutz- und Fahrgastverbände.

Reaktionen auf die S21-Abstimmung

Die Unterstützer des Bahnprojektes hatten sich in den vergangenen Monaten dezent zurückgehalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.

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Reaktionen auf die S21-Abstimmung

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So sehen also die Sieger aus...

Foto: dpa

Das Aktionsbündnis versteht sich nach Angaben seines Sprechers Hannes Rockenbauch als Institution zur Vernetzung der verschiedenen Argumente und zur Organisation von Kundgebungen. Seit der Volksabstimmung hält sich die Dachorganisation jedoch mit den Demo-Aufrufen zurück. „Die Montagsdemos organisieren jetzt die Parkschützer und das Team Aussteiga. Das machen wir nicht mehr“, sagt Rockenbauch. Wenn allerdings große Bauarbeiten wie der Abriss des Südflügels oder Baumfällungen und -verpflanzungen anstehen, will auch das Aktionsbündnis wieder zu Protesten aufrufen.

Eine weitere Konsequenz aus dem Dämpfer bei der Volksabstimmung war der Rücktritt von Brigitte Dahlbender als Sprecherin des Aktionsbündnisses. Die BUND-Landesvorsitzende galt als sachliche und gemäßigte „Stuttgart 21“-Gegnerin. „Wir stellen jetzt auch eine neue Spitze auf“, sagt Rockenbauch, der in der Schlichtung zeitweise durch ungehaltene Äußerungen auffiel.

„Parkschützer“ gelten als der harte Kern der „S 21“-Gegner

Protest gegen den Abriss des Hauptbahnhofs von Stuttgart von Stuttgart 21-Gegnern (09.01.2012)
Foto: dpa

Während sich das Aktionsbündnis nach der Volksabstimmungsniederlage sortiert und seinen Kurs bestimmt, haben die sogenannten „Parkschützer“ eine Fortsetzung ihres Protests angekündigt. Die Organisation gilt als der harte Kern des Widerstands gegen „Stuttgart 21“. Auf ihrer Homepage können sich Interessierte in drei verschiedenen Parkschützer-Stufen registrieren - von der bloßen Unmutsbekundung zu „Stuttgart 21“ bis hin zur Erklärung, sich im Falle von Bauarbeiten an Bäume zu ketten.

Für Kopfschütteln sorgte im Sommer eine Aussage des Sprechers der Parkschützer, Matthias von Herrmann, nach der Stürmung der „Stuttgart 21“-Baustelle am Grundwassermanagement. Während sich das Aktionsbündnis von der Gewaltanwendung distanzierte, sprach von Herrmann davon, dass die Bürger „in gelöster Feierabendstimmung“ ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz genommen hätten.

Stuttgart 21: Ansichten eines Bahnhofs

Stuttgart21 - der Begriff ist zum Synonym für Bürgerprotest und Ungehorsam, Polizeigewalt und dem Konflikt zwischen Denkmalschutz, futuristischer Architektur und wirtschaftlichen Interessen geworden. Über die Bahnhofsentwürfe gibt es Streit, aber auch darüber, ob der Bahnhof überhaupt neu gebaut werden soll.

Diese Illustration zeigt, wie das Großprojekt Stuttgart 21 aussehen soll. Ersonnen haben Architekten von Ingenhoven Architects die Ausgestaltung des Mammutprojekts.

Vorgestellt wurde das Modell des neuen Hauptbahnhofs schon 1997. Eine ganze Kleinstadt für 11.000 Einwohner und 24.000 Arbeitsplätze sollten so entstehen.

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Stuttgart 21: Ansichten eines Bahnhofs

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Stuttgart21 - der Begriff ist zum Synonym für Bürgerprotest und Ungehorsam, Polizeigewalt und dem Konflikt zwischen Denkmalschutz, futuristischer Architektur und wirtschaftlichen Interessen geworden. Über die Bahnhofsentwürfe gibt es Streit, aber auch darüber, ob der Bahnhof überhaupt neu gebaut werden soll.

Foto: dapd

Das Verhältnis zwischen den Parkschützern und anderen Gruppen innerhalb des Bündnisses ist ohnehin nicht immer einfach. Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 hatte der bis dahin amtierende Sprecher des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker, seinen Rückzug bekannt gegeben.
Er beklagte, dass es im Lager der „Stuttgart-21“-Gegner zu viele Meinungsverschiedenheiten gebe. Er fürchte, dass die selbst ernannten „Parkschützer“ sich anschickten, das Bündnis zu übernehmen. Deren „verschärfte Linie“ könne zum Auseinanderbrechen des Aktionsbündnisses führen, warnte Stocker. Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 und dem dabei eingeleiteten Regierungswechsel hatten Aktivisten einen Bauzaun am Nordflügel umgerissen. Von Herrmann hatte dies als Signal an die neue Regierung gewertet.

Dass die Parkschützer die Protestbewegung inzwischen übernommen haben, davon will Rockenbauch nicht sprechen. „Die Parkschützer waren immer schon eine sehr aktive Gruppe“, sagt er. Abgesehen von der Organisation der Montagsdemos sei im Aktionsbündnis alles so wie vorher. (dapd/dpa)

Wasserwerfer gegen S21-Gegner

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Wasserwerfer gegen S21-Gegner

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Als der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eskalierte: Am 30. September 2010 ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die Zufahrtswege im Stuttgarter Schlossgarten blockierten.

Foto: REUTERS

Stimmen des Protestes: Der Parkschützer, Matthias von Herrmann

Er regt sich nicht schnell auf. Im Fernsehen wirkt Matthias von Herrmann immer etwas blässlich, der Sprecher der Stuttgarter „Parkschützer“. Aber wenn es um die drohende Räumung des Schlossgartens geht, ums Bäume fällen für den neuen Tiefbahnhof und den Protest dagegen, dann bekommt von Herrmann sehr schnell Farbe.

Besonders ereifert sich der 38-Jährige dann über die klugen Ratschläge aus Medien und Politik. Die Volksabstimmung im November habe nun mal keine Mehrheit für die Neubau-Gegner gebracht, heißt es da. Nun sei es „nicht mehr zielführend“, zu demonstrieren, sagt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Matthias von Herrmann stellt fest: „Ein Kretschmann spricht nicht mehr für uns.“ Und: „Kein Journalist fragt Parteien nach einer Wahlniederlage, warum sie weitermachen. Wir hatten bei der Volksabstimmung mehr Wähler als die Grünen bei der Landtagswahl.“

Schon manchmal sei „die Bewegung“ nach großen Ereignissen „in ein schwarzes Loch gefallen“: Das war nach der Schlichtung so und nach dem Stresstest, den der unterirdische Bahnhof offiziell bestand. Aber jedes Mal ging es dann weiter mit den Mahnwachen und den Montags-Demos, deren Zahl inzwischen die hundert übersteigt. Aber bröckelt „der Widerstand“, wie sie die Protestbewegung hier etwas pathetisch nennen, jetzt nicht endgültig? Inzwischen macht das breite Bündnis der Gegner, das vom Naturschutzverband BUND bis zu den „Ingenieuren 22“ reicht, bei den Montagsdemos nicht mehr mit, die Parkschützer organisieren sie allein.

„Ich weiß nicht, ob wir noch mal Tausende in den Schlossgarten kriegen“, gibt von Herrmann zu. Aber „man sollte die Starrköpfigkeit der Schwaben nicht unterschätzen. Und unsere Argumente sind ja nicht plötzlich falsch.“ Die Bedrohung des Grundwassers, der Verlust der Bäume, all das drohe ja weiter, und ob der „Kostendeckel“ von 4,5 Milliarden Euro hält, sei fraglicher denn je. SPD-Finanzminister Nils Schmid, ein S21-Befürworter, ist in den Fokus der Demos gerückt: „Wir müssen Druck machen, damit die Landesregierung ihr Versprechen hält, jede Beteiligung an drohenden Mehrkosten zu verweigern.“

Ob das genügt, um wieder Tausende zu mobilisieren? Immerhin: Die Wut ist nicht weg. „Die Wähler wurden verarscht“, sagt nicht nur Matthias von Herrmann. Vor dem Referendum sei mit großem Aufwand plakatiert worden, dass ein Ausstieg „eineinhalb Milliarden für nix“ kosten würde, und „die Medien“ seien sowieso gegen den Protest.

Matthias von Herrmann hat genug Pressearbeit hinter sich, um zu differenzieren. Bevor ihn die Parkschützer zu ihrem Sprecher wählten, arbeitete der studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaftler für Greenpeace, ehrenamtlich, während er sein Geld als Assistent der Geschäftsführung in einem kleinen Unternehmen verdiente. Seit August 2010, als ihn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen musste, macht von Herrmann die Pressearbeit zu seinem Hauptberuf und versucht eine Existenzgründung als Trainer und Berater.

„Es fällt alternativen Szenen oft schwer zu verstehen, dass Journalisten nicht auf einen fliegen, obwohl doch wahr ist, was man sagt.“ Aber andererseits: „Ich habe mich oft genug wehren müssen, wenn man uns als ‚so genannte‘ Parkschützer tituliert hat.“

Politiker, Presse, Bahn – an Gegnern mangelt es dem Protest noch lange nicht. Ob das reicht für massenhaften Widerstand, wenn die Bäume fallen? „Über Herrn Müller von der Alb kann ich nichts sagen“, gibt von Herrmann zu. „Aber selbst wenn es nachlässt: Was wir hier erlebt haben, wird für lange Zeit wirken.“

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