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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

23. Februar 2016

Syrien: Feuerpause mit Ausnahmen

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Für den Diktator im Einsatz: Nach einem militärischen Training hält ein Freiwilliger ein Bild von Baschar al-Assad hoch.  Foto: AFP

Das syrische Regime akzeptiert die von Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause. Allerdings beinhaltet das Abkommen Ausnahmen. Gegen den IS und syrische Al-Kaida Ableger darf weiter geschossen werden.

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Erstmals seit Jahren gibt es erste Hoffnung auf eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien. Das Regime in Damaskus erklärte am Dienstag, es akzeptiere die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Waffenruhe geeinigt, die am Samstag 0 Uhr Ortszeit beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Kurz nach der Bekanntgabe wurden allerdings bereits erste Zweifel laut. „Es ist unmöglich, diese Waffenruhe umzusetzen“, sagt Sami Obeid von der bewaffneten Gruppe Dschaisch al-Mudschhidin. Auch die Türkei behält sich das Recht auf Vergeltungsangriffe gegen die syrische Kurden-Miliz YPG im Norden Syriens vor.

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So schwankt die internationale Gemeinschaft zwischen Hoffen und Bangen, ob dieser zweite Versuch, eine Feuerpause zu erreichen, Erfolg haben kann.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Ankündigung des Assad-Regimes am Rande seines Besuchs in Kiew, dass „zehn Tage intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen“ nun Früchte trügen. Nach der ersten Vereinbarung der Wiener Parteien am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sei „ohne große öffentliche Verlautbarungen“ weiterverhandelt worden. „Eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen ist zum Greifen nah“, so Steinmeier. „Jede der Mächte des Wiener Prozesses muss wissen, was auf dem Spiel steht. Wer von den Konfliktparteien in Syrien sich ab Freitagnacht nicht an die Feuerpause hält, hat ganz offensichtlich kein Interesse an einer politischen Lösung und muss eine geschlossene und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft gewärtigen.“

Der Appell geht aus Sicht deutscher Außenpolitiker sowohl an die Türkei, als auch an Russland und Assad. So sagte die SPD-Außenpolitikerin und Obfrau im Ausschuss für Zivile Krisenprävention, Ute Finckh-Krämer, der FR: „Wenn sich die USA mit Russland und dem Assad-Regime auf eine Waffenruhe einigen, ist das das Aussichtsreichste, was wir für einen Frieden in Syrien seit zwei Jahren erleben.“ Das Hauptrisiko sei der Konflikt zwischen der Türkei und den syrischen Kurden, so Finckh-Krämer. „Wenn er weiter mit der gleichen Intensität ausgetragen wird, könnte das die Waffenruhe sprengen.“

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Für die Union ist dagegen vor allem die russisch-syrische Achse heikel: „Die Zustimmung des syrischen Machthabers lässt hoffen, dass Russland es diesmal ernst meint und seinen Einfluss auf Assad geltend macht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der FR. Gleichwohl solle laut Waffenstillstandsvereinbarung der Kampf gegen Terrororganisation wie den IS und die Al-Nusra-Front fortgesetzt werden. „Nagelprobe für den Bestand des Abkommens wird sein, ob sich alle Beteiligten an diese klare Abgrenzung halten.“

Die syrische Regierung hatte erklärt, die Annahme der Waffenruhe erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen den IS, die Al-Nusra-Front sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde. Zudem müsse verhindert werden, dass die bewaffneten Gruppen die Waffenruhe nutzen, um sich zu verstärken.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte, sein Land habe das Recht, sein Territorium zu verteidigen. Der Beschuss syrischer Gebiete unter Kontrolle der kurdischen YPG-Milizen geschehe nur aus Gründen der „Selbstverteidigung“. Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger YPG verantwortlich für den blutigen Selbstmordanschlag von Ankara, obwohl eine andere Gruppe die Verantwortung übernommen hatte.

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