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Ja Nein

Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

21. Dezember 2015

Anton Hofreiter im Interview: „Wir führen Krieg ohne Strategie“

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Dass die Koalition den Einspruch der Opposition ignoriert hat, nennt Anton Hofreiter „Missbrauch des Parlaments“.  Foto: Imago

Grünen-Chef Anton Hofreiter lehnt den Syrien-Einsatz ab und fordert eine stärkere Außenpolitik. Gleichzeitig hält er fest, dass der IS auch militärisch bekämpft werden muss.

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Herr Hofreiter, die Grünen haben Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr gesagt. Macht es sich Ihre Partei nicht zu einfach?
Wir haben aber gleichzeitig festgehalten, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch militärisch bekämpft werden muss. Besiegt werden kann er nur politisch. Ein Einsatz, bei dem weder das Ziel noch die Verbündeten klar sind, kann am Ende nicht zum Erfolg führen. Seite an Seite mit Assad zu kämpfen, der Fassbomben auf die eigene Bevölkerung werfen lässt und für 75 Prozent der Toten verantwortlich ist, ist doch irre. Seit dem 11. September 2001 wird der sogenannte „War on Terror“ geführt. Die Ergebnisse sind extrem bescheiden. Deshalb muss man genau hinschauen, ob die Wiederholung der immer gleichen Methoden wirklich zum Ziel führt.

Aber Zuschauen ist auch keine Lösung, oder?
Krieg führen ohne Strategie ist keine Lösung. Die „New York Times“ hat geschrieben: Gegen den „IS“ zu kämpfen ist eine Sache, den „IS“ zu schlagen eine ganz andere. Für eine Strategie brauchen wir in Deutschland unter anderem eine Stärkung des diplomatischen Dienstes.

Wieso das?
Wir sind konfrontiert mit einer Vielzahl von parallel laufenden Krisen. Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass der diplomatische Dienst ausgebaut wird. Deutschland hat zirka 230 Auslandsvertretungen, Frankreich 275. In der Zentralafrikanischen Republik, einem der vergessenen Krisenherde, haben wir seit 1997 keine Auslandsvertretung mehr. So kann auch keine Krisenprävention stattfinden. Und wir brauchen bei der Vielzahl paralleler Krisen einen echten Vize-Außenminister. Der oder diejenige müsste, anders als die Staatsminister im Auswärtigen Amt jetzt, mit eigenem politischen Gewicht und Standing ausgestattet und weisungsbefugt sein, um den Außenminister vollwertig zu vertreten.

Er müsste Prokura haben?
Ja, genau. Selbst ein guter Außenminister kann bei all den Krisenherden nicht an allen Orten gleichzeitig sein und er kann nur an je einer Krisensitzung persönlich teilnehmen. Mir hat ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts zur Hochzeit der Ukraine-Krise gesagt: Wir sind ein Ukraine-Ministerium geworden. Das ist bei der politischen Bedeutung, die Deutschland mittlerweile hat, einfach nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir mehr politische Verantwortung übernehmen, dann auch richtig und modern – mit Krisenprävention, mit ziviler Konfliktbearbeitung und mit ausreichend diplomatischen Kapazitäten.

Überall mit am Tisch zu sitzen, würde aber generell bedeuten, mehr Verantwortung zu übernehmen, notfalls militärisch.
Wir sind ja auch nicht prinzipiell der Meinung, dass man nie militärisch eingreifen sollte. In Mali, wo es einen Friedensprozess, eine starke zivile Komponente, einen Wiederaufbau des Staates und ein UN-Mandat als Ausdruck einer gemeinsamen Strategie gibt, halte ich das für richtig. Auch da gibt es keine Garantien, aber wenigstens Hoffnung. Nur das Gute zu wollen, genügt nicht. Man muss auch das Gute erreichen. Man darf die Debatte nicht auf das Militärische verengen. Und schließlich ist Außenpolitik heute mehr denn je Entwicklungspolitik und Klimapolitik – und zwar aus purem Eigeninteresse. Wenn wir Mali stabilisieren wollen, dann dürfen wir nicht gleichzeitig seine Landwirtschaft etwa durch EU-Agrar-Subventionen kaputt machen. Und wenn wir den Temperaturanstieg nicht begrenzen, dann wird es weitere Flüchtlingsbewegungen geben. Auch das sind Aspekte einer modernen Außenpolitik. Im Fall Mali müsste man zum Landwirtschaftsminister doch sagen: „Du darfst unsere Politik nicht konterkarieren.“

Das heißt, der Westen müsste seinen Wohlstand teilen.
Dem Westen ginge es am Ende besser, wenn mehr Staaten wohlhabend und friedlich wären. Man müsste sich allerdings mit der einen oder anderen Lobby anlegen.

Aber Hand aufs Herz: Wenn Sie jetzt in der Regierung gewesen wären, dann hätten Sie Ja sagen müssen zum Syrien-Einsatz und es auch getan. Das Nein war ein kleiner Luxus.
Das Hauptargument für den Syrien-Einsatz war die Solidarität mit Frankreich. Das ist ein Argument, das zählt. Ein Zeichen von Solidarität könnte allerdings genau so sein, wenn man Frankreich beim Mali-Einsatz noch stärker entlastet hätte.


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Hätte das Frankreich genügt?
Das ist rein spekulativ.

Was glauben Sie: Wird der Syrien-Krieg künftig zu mehr Konfliktprävention führen?
Bei Syrien wurde leider erst genauer hingeguckt, als Hunderttausende Flüchtlinge an unseren Grenzen standen.

Wenn die Lage so klar ist: Warum hat die Opposition abermals so wenig Gehör gefunden?
Wir haben sehr klar und deutlich darauf hingewiesen, was wir von diesem Mandat halten: nämlich nichts. Und dass die Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit einen solchen hochumstrittenen Einsatz in nur wenigen Tagen durchpeitscht, ist eine klare Missachtung des Parlaments.

Was heißt das alles für künftige Koalitionen – etwa für die Perspektive Rot-Rot-Grün?
Zweifellos wäre die Außenpolitik eine der großen Herausforderungen einer rot-rot-grünen Koalition. Mit einer Linksfraktion, die, wie geschehen, nicht mal der Eskorte für die Zerstörung syrischer Chemiewaffen zustimmt, wäre es logischerweise ganz schwierig. Mit der CSU wäre es umgekehrt kompliziert, wenn es um die Flüchtlingspolitik und deren rechtspopulistische Tendenzen geht. Ich habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich sowohl bei der Linken als auch auf dem rechten Flügel der Union noch etwas bewegt.

Wie haben Sie denn in dem Zusammenhang die Rede von Frau Wagenknecht zur Syrien-Debatte wahrgenommen? Sie ist ja auch wegen fehlender Distanz zu Russland und dem syrischen Regime in die Kritik geraten.
Frau Wagenknecht stellt sich den schwierigen Fragen nicht: Was tun, wenn das Kind in einem außenpolitischen Konflikt schon in den Brunnen gefallen ist? Natürlich ist es immer richtig, Konflikten vorzubeugen, bevor es zu Kriegen kommt. Doch es gibt Fälle, in denen es einfach zu spät ist. Da muss man, auch wenn es schwierig und kompliziert ist, zu Rettungsmaßnahmen greifen. Die Linkspartei weigert sich, anzuerkennen, dass wir nicht in einer idealen Welt leben.

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Und warum?
Weil sie dann ihre ideologischen Grundsätze infrage stellen müsste.

Wir sehen Sie die SPD nach dem desaströsen Parteitag?
Die SPD ist in einer sehr schwierigen Lage. Und Sigmar Gabriel ist daran selbst mit Schuld. Seine Analyse ist richtig. Damit die SPD den Kanzler stellen kann, muss es ihr tatsächlich gelingen, der Union Wählerstimmen wegzunehmen. Da hilft es nichts, wenn sie mit der Linken oder mit uns um Stimmen konkurriert. Aber Gabriel hat den Versuch, in die Mitte zu rücken, mit einem veritablen Zick-Zack-Kurs bewerkstelligt: bei der Vorratsdatenspeicherung, in der Eurokrise, bei Pegida, beim Kohleausstieg, bei TTIP. Das ist die Ursache der Probleme. Sein Kurs war chaotisch.

Kommt Gabriel da noch raus?
Wer Kanzlerkandidat der SPD wird, muss die SPD entscheiden. Bis zur Wahl sind es noch zwei Jahre. Das ist in der Politik viel Zeit. Wir jedenfalls kämpfen bei der Wahl darum, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Dann wird man sehen. Wir schließen vorher nichts aus.

Interview: Markus Decker

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