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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

04. Dezember 2015

Bundeswehr: Bundestag beschließt Syrien-Einsatz

 Von 
Menschen protestieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen einen Kriegseinsatz der Deutschen in Syrien.  Foto: REUTERS

Deutschland steigt in den militärischen Kampf gegen den IS ein. Der Bundestag beschließt die Entsendung der Bundeswehr mit klarer Mehrheit. Linke und Grüne stimmen weitgehend einheitlich gegen das Mandat – allerdings zeigen sich zwischen den Oppositionsfraktionen deutliche Differenzen.

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Nach einer heftig geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag die Entsendung der Bundeswehr in den Kampf gegen die Terrormiliz IS mit klarer Mehrheit beschlossen. Zwar gab es mehr Nein-Stimmen als Oppositionelle: Auch 28 SPD- und zwei CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. Aber mehr als 70 Prozent der Abgeordneten, vor allem aus Union und SPD, unterstützten das Einsatzmandat der Bundesregierung.

Deutschland wird sich damit mit bis zu 1200 Soldaten, die vor allem Informationsbeschaffung betreiben werden, an der internationalen Anti-IS-Allianz in Syrien und Irak beteiligen. Das Mandat wird damit begründet, dass sowohl Frankreich nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November, als auch der Irak in ihrer völkerrechtlich zulässigen Selbstverteidigung gegen die IS-Angriffe unterstützt werden sollen.

In ihren Redebeiträgen in der abschließenden Debatte betonten die Koalitionspolitiker aber vor allem, dass neben der Diplomatie nach jahrelanger Untätigkeit nun Militärschläge nötig seien, um den IS zu stoppen und eine politische Beendigung des Bürgerkriegs zu ermöglichen. Zwar würden die Luftschläge ohne politisches Konzept den Terror nicht stoppen, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz auch keine Chance für die Diplomatie geben. Europa müsse endlich seine Verantwortung im Mittleren Osten anerkennen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, „auch im Namen unserer eigenen Sicherheit“.

Linke und Grüne stimmten nun doch weitgehend einheitlich gegen das Mandat – allerdings zeigten sich auch zwischen den beiden Oppositionsfraktionen erneut deutliche atmosphärische und inhaltliche Differenzen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter distanzierte sich in seiner Rede sogar zuerst von seiner Linken-Vorrednerin Sahra Wagenknecht und ging erst danach auf die Argument der Koalition ein.

Wagenknecht hatte – passend zur Haltung ihrer Fraktion, die Bundeswehreinsätze und westliche Interventionen im Ausland grundsätzlich ablehnt – eine fast radikalpazifistische Rede gehalten. Als Antwort auf die Anschläge von Paris sollten nun unschuldige Syrer getötet werden, sagte sie und erzeugte Aufruhr in allen Fraktionen, als sie nachschob: „Auch Bombenkrieg ist Terror!“ Die Mission werde den IS nicht stoppen, sondern stärken; sie sei völkerrechtswidrig, unkalkulierbar und unverantwortlich.

Hofreiter warf Wagenknecht vor, sie habe den Einsatz der westlichen Allianz gegen den IS-Terror gleichgesetzt mit Russlands Unterstützung für Assad,  „der für 75 Prozent der Toten verantwortlich ist und sein eigenes Volk mit Fassbomben bewerfen lässt.“ Den Vorwurf, das Mandat sei unausgegoren und rechtlich heikel, machte er der Regierung aber auch: „Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus.“ Es sei gefährlich vage formuliert, nicht einmal Oberbefehl und Einsatzgebiet seien klar definiert.

Der Bundestag hat über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien abgestimmt.  Foto: dpa

Gemeinsam kritisierte die Opposition das Eilverfahren, mit dem das Mandat ohne Not innerhalb einer Woche durchs Parlament gepeitscht worden sei. Die Koalition nehme weder die Bundeswehr noch die Abgeordneten ernst, schimpfte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.


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Sogar hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte jüngst für mehr Beratungszeit plädiert, rechtfertigt aber nun das Vorgehen. „Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal“, sagte er dieser Zeitung. Es sei nicht völlig ungewöhnlich, da es häufig kurzfristige Abstimmungen über Regierungsanträge gebe. Zwar hätten sich viele Abgeordnete mehr Zeit gewünscht, so Lammert. „Aber als jemand, der selbst für ein größeres Zeitmaß plädiert hat, muss ich umgekehrt einräumen, dass es auf die Meinungsbildung wohl keinen erheblichen Einfluss gehabt hätte.“

Haßelmann verwies darauf, dass sich selbst in den kurzen Beratungen durch Nachfragen Änderungen am Mandat ergeben hätten – nun blieben viele Fragen offen.

Der Kriegseinsatz der Deutschen beginnt voraussichtlich im Januar.

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