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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

04. Februar 2016

Konferenz: 9 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge

 Von Sebastian Borger
Proteste gegen den Ausschluss syrischer Kurden von den Genfer Friedensgesprächen. Die sind derzeit ausgesetzt.  Foto: REUTERS

Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - das sagte der britische Premierminister David Cameron nach der Geberkonferenz in London.

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London –  

An der Dramatik der Lage gibt es keinen Zweifel: Die Anrainerstaaten Syriens sehen sich durch die Millionen von Flüchtlingen aus dem bürgerkriegsgeplagten Land einer schier unlösbaren Aufgabe gegenüber. König Abdullah befürchtet einen „Dammbruch“ in Jordanien. Dort machen die Syrer inzwischen 20 Prozent der Bevölkerung aus. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht nach der jüngsten Bombardierung Aleppos weitere 300 000 Menschen auf sein Land zukommen. Doch bei der Geberkonferenz in London stellte sich am Donnerstag heraus: Über die notwendige Großzügigkeit der Weltgemeinschaft gehen die Vorstellungen auseinander.

Immerhin kann Gastgeber David Cameron am Abend verkünden, dass die Weltgemeinschaft insgesamt neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen will.

Geld für Schulen und Jobs

Das nach Königin Elizabeth II. benannte Kongresszentrum steht im Schatten des britischen Parlaments. Auf die Zusammenkunft der Delegierten aus mehr als 70 Ländern, darunter mehr als 35 Staats- und Regierungschefs, fiel der Schatten der Nachrichten aus Genf: Die gerade erst begonnenen Gespräche zwischen den Konfliktparteien sind unterbrochen. Eine politische Lösung, von der viele Redner in London hoffnungsvoll sprachen, ist also in weiter Ferne.

Umso wichtiger sind die konkreten Initiativen, über die in London beraten wurde: Sie reichen von mehr Schulen für Kinder über zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche bis hin zu neuen Jobs für die Vertriebenen, aber auch für die einheimische Bevölkerung der Anrainerstaaten. Außerdem soll humanitäre Hilfe die hungernden und frierenden Menschen auf der Flucht erreichen.

An den Beträgen lässt sich die Dringlichkeit des Problems ablesen. US-Außenminister John Kerry stellte 825 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe in Aussicht, Gastgeber David Cameron nannte als britischen Beitrag bis 2020 1,56 Milliarden Euro. Während Frankreich bis 2018 eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen will, legte Kanzlerin Angela Merkel („ein Tag der Hoffnung“) mehr als das Doppelte auf den Londoner Konferenztisch. 1,2 Milliarden Euro sollen allein in diesem Jahr syrischen Flüchtlingen zugute kommen; davon geht eine Milliarde an die UN-Hungerhilfe WFP, 200 Millionen fließen in ein Beschäftigungsprogramm, das kurzfristig einer halben Million Menschen Lohn und Brot verschaffen soll. Bis 2018 sollen weitere 1,1 Milliarden Euro hinzukommen.

Vertagte Friedensgespräche

Nach Vertagung der Genfer Friedensgespräche haben die UN und westliche Regierungen von Syrien und Russland militärische Zurückhaltung und eine rasche Rückkehr zu Verhandlungen gefordert. Es sei sehr beunruhigend, dass die Gespräche durch eine plötzliche Zunahme der militärischen Aktivitäten untergraben worden seien, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in London.

Der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die Friedensverhandlungen am Mittwochabend für drei Wochen ausgesetzt. rtr

Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erntete für seinen Beitrag von 50 Millionen Franken nur müden Applaus. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann machte mit den bisher geleisteten 38 Millionen Euro wenig Eindruck; bis 2019 will Wien weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieses Geld sei „gut investiert“, betonte Faymann: „Wenn es in der Region Perspektiven gibt, begeben sich weniger Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa.“


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Außerhalb des Plenarsaals trafen sich Experten und interessierte Minister zu Beratungen. Der britische Ex-Außenminister David Miliband, heute Leiter des US-Hilfswerks IRC, sowie Hedgefonds-Milliardär George Soros gehörten zu den Zuhörern des deutschen Entwicklungshilfeministers Gerd Müller. Man dürfe „nicht nur auf die Genfer Verhandlungen starren“, sagte der CSU-Politiker, der erst in der vergangenen Woche im Nordirak war. „Es gibt bereits befriedete Regionen. Für die brauchen wir einen Marshallplan.“

Als Koordinator versuchte Müller den zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn zu gewinnen, der aber dankend ablehnte. „Die EU-Kommission hat wieder enttäuscht“, sagte Müller der FR. „Der Brüsseler Haushalt muss umgeschichtet werden, schließlich wird uns dieses Problem noch auf Jahre hinaus beschäftigen.“

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