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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

27. Juni 2013

Prism, Tempora und der BND: Auf hoher See und vor dem Geheimdienst ...

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Die neue Zentrale des BND in Berlin: Deutsche Geheimdienste überwachen die internationale Kommunikation ebenfalls.  Foto: dpa

... ist man in Gottes Hand? Die Spähprogramme Prism und Tempora des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes werfen die Frage auf, ob deutsche Sicherheitsbehörden ähnlich vorgehen und massenhaft Informationen sammeln. Der Verdacht liegt nahe.

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Wie gehen deutsche Sicherheitsbehörden vor?

Zuständig für die Auslandsaufklärung ist der Bundesnachrichtendienst (BND). Und BND-Präsident Gerhard Schindler versicherte noch am Mittwoch hinter den verschlossenen Türen des Bundestags-Innenausschusses, etwas mit Prism oder Tempora Vergleichbares praktiziere der BND nicht. Sitzungs-Teilnehmer sagen unter Berufung auf den BND-Chef, erstens greife der Nachrichtendienst Informationen nur gezielt ab. Er suche nach Stichwörtern. Allein im Bereich Terrorismus existieren 1600, pro Jahr gelten 100 Nachrichten als relevant. 2012 filterte der BND insgesamt 800.000 Nachrichten heraus. Und zweitens seien verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien dabei außen vor.

Anders verhält es sich mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So forscht der BND Schindler zufolge die afghanische Regierung auf Weisung des Bundeskanzleramts nahezu komplett aus, unter anderem, weil diese als durch und durch korrupt gilt. Ein Ausschuss-Mitglied sagt: „Der BND tut im Ausland Dinge, die dort verboten sind.“ Der frühere BND-Präsident Hans-Georg Wieck stellte soeben öffentlich fest, was Amerikaner und Briten täten, das täten die Deutschen auch. „Die Durchsetzung von Informationssammlungen mit Mitteln, die in dem jeweiligen Land nicht gesetzlich zugelassen sind, ist das natürliche tägliche Brot von Geheimdiensten.“

Was bedeutet das konkret?
Wieck sagt: „Bewohner der Bundesrepublik Deutschland verschicken Nachrichten in die Welt. Und wer auf diese Nachrichten zugreift, unterliegt nicht allein der Rechtsordnung der Bundesrepublik, sondern der Rechtsordnung anderer Staaten. Der Zugriff mag nach unserer Auffassung nicht zulässig sein. Er findet aber statt.“ Man kann das nur so verstehen, dass die Kommunikation zwischen Bürgern verschiedener Staaten nie hundertprozentig geschützt ist, weil sich Geheimdienste allenfalls dem Schutz von Informationen eigener Staatsbürger verpflichtet fühlen, nicht aber dem Schutz von Informationen ausländischer Staatsbürger. Und da Kommunikation ein beidseitiges Geschäft ist, ist eine saubere Trennung von Informationen gar nicht möglich. Aus dem BND-Umfeld verlautet zwar, die Rechte deutscher Staatsangehöriger würden konsequent beachtet. Es gibt freilich Gegenbeispiele. So spionierte der Dienst vor einigen Jahren die Kommunikation zwischen dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang und der „Spiegel“-Journalistin Susanne Koelbl aus. Bei Koelbl entschuldigte er sich später.

Was weiß man über die aktuellen Ambitionen des BND?

Der „Spiegel“ meldete kürzlich, der BND wolle seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Internet-Überwachung intensivieren. Dazu habe der deutsche Auslandsgeheimdienst ein auf fünf Jahre geplantes Programm aufgelegt, das ein Budget in Höhe von 100-Millionen-Euro bekommen soll. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung „Technische Aufklärung“ um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Was stimmt an dem Bericht?
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sprach vage von Überlegungen. In Sicherheitskreisen sagt man, neben den bereits seit längerer Zeit bestehenden traditionellen Aufklärungsfeldern wie Weitergabe von Waffen, illegaler Migration und Terrorismus sei ein Kernthema im Auftragsprofil des BND hinzugekommen: Cybersicherheit. Ziel sei es, vor Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen. Täglich fänden im Internet Angriffe statt, gegen staatliche Stellen und kritische Infrastrukturen genauso wie gegen private Unternehmen. Diese gelte es abzuwehren. Der BND wiederum verfüge als einzige deutsche Sicherheitsbehörde über die Möglichkeit, bereits im Ausland Cyberangriffe zu erkennen. Um diese Kompetenz zu stärken, müsse in Technik und Personal investiert werden.

Wie lautet das Fazit?
Gemeinhin tun Geheimdienste mehr als sie dürfen. Die Äußerungen des ehemaligen BND-Chefs Wieck deuten in diese Richtung. Fraglich ist, ob der BND einen mit zweifelhaften Methoden gewonnenen Informationsvorsprung westlicher Partnerdienste einfach so hinnimmt, ohne selbst nachzuziehen. Informationen, unabhängig davon, wie sauber sie beschafft wurden, sind für Geheimdienste unerlässlich. Denn hinter den Geheimdiensten stehen Staaten. Und je weniger verwendbare Informationen ein Staat besitzt, desto weniger kann er gegenüber anderen agieren.

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