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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

22. Februar 2016

Syrien: Assad setzt Wahlen für den 13. April an

Der syrische Machthaber überrascht mit einer Ankündigung für eine Parlamentswahl im April.  Foto: AFP

Der syrische Präsident will überraschend das Parlament neu wählen lassen. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine von Samstag an geltende Waffenruhe verkündet - ausgenommen sind Angriffe auf den "Islamischen Staat" und die Nusra-Front.

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Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.

Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.

Russlands Staatschef Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, "alles Notwendige" zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Russland ist der wichtigste Verbündete von Assads im seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg. In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen.

Nach zahlreichen Rückschlägen haben die USA und Russland Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte am Montagabend nach einem Telefonat mit Obama, nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens.

Putin nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef, der die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stützt.

Kämpfe in Aleppo: Opposition und Regierung haben sich offenbar grundsätzlich bereiterklärt, die Kämpfe einzustellen.  Foto: AFP

Obama begrüßte in dem Telefonat, dass eine Verständigung erzielt wurde. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zu befördern und die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. «Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen», sagte er.


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Der Abmachung zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Mehr als 250 000 Menschen wurden schon getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Sollte die Feuerpause tatsächlich inkraft treten, käme sie mit einer einwöchigen Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten die Konfliktparteien sich darüber verständigt, eine Feuerpause einzuleiten, die bereits am vergangenen Freitag starten sollte. Dies scheiterte jedoch zunächst vor allem an Bedingungen der Beteiligten. Zuletzt war die Lage in Syrien auch durch den Streit des Nachbarn Türkei mit der kurdischen Minderheit verkompliziert worden.

Ban Ki Moon begrüßt Einigung

Am vergangenen Wochenende hatte US-Außenminister John Kerry eine erneute diplamitsche Initiative ergriffen und sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besprochen. Im saudischen Riad wollten sich Vertreter syrischer Oppositionskräfte treffen, um über die Vorschläge zu beraten.

Bei Anschlägen des IS in Städten wie Damaskus und Homs waren in den vergangenen Tagen 184 Menschen ums Leben gekommen. Die Anschläge der sunnitischen Miliz richteten sich unter anderem gegen andere religiöse Gruppen wie Schiiten und Alawiten. Letzterer Religionsgruppe gehören auch Assad und seine Familie an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein «bedeutender Schritt nach vorne» sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein «lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist». (dpa/afp)

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