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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

09. September 2013

Syrien Chemiewaffen-Arsenal: Kann Russland Assad Zeit verschaffen?

Vor dem Kapitol in Wahsington demonstrieren Befürworter eines Militärschlages gegen Syrien.  Foto: rtr

Syrien soll seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen - mit dieser Forderung macht nun auch der enge Verbündete Russland Druck auf das Assad-Regime. Syrien scheint darauf einzugehen. Die USA bleiben skeptisch.

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Syrien soll seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen - mit dieser Forderung macht nun auch der enge Verbündete Russland Druck auf das Assad-Regime. Syrien scheint darauf einzugehen. Die USA bleiben skeptisch.

Die USA wollen Russlands Vorschlag zu einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen prüfen. "Wir werden uns die russische Erklärung sehr genau ansehen müssen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Montag in Washington. "Um es klar zu sagen, wir sind sehr skeptisch." US-Außenminister John Kerry habe nach dem Vorstoß seines russischen Kollegen Sergej Lawrow mit diesem telefoniert. Dabei sei über die syrischen Chemiewaffen gesprochen worden.

Syrien hat bereits positiv auf den russischen Vorschlag reagiert. Außenminister Walid al-Mualem sagte in Moskau, er begrüße diesen Vorstoß. Dass der syrische Präsident Baschar al-Assad den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht.

Lawrow hatte kurz zuvor erklärt, er wolle die Regierung in Damaskus dazu drängen, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, wenn sich dadurch Angriffe verhindern ließen. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung und hat das Land regelmäßig mit Waffen beliefert.

Wenige Stunden zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban am Montag vor Journalisten in New York. "Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können." Ähnliche Forderungen von US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow begrüße er, so Ban.

Kerrys "rhetorische Bemerkung"

US-Außenminister John Kerry hatte Syrien zuvor aufgefordert, seine Chemiewaffen abzugeben. Der syrische Präsident könne einen US-Militärschlag verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Sicher, er könnte jedes einzelne Stück seiner chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft innerhalb der nächsten Woche übergeben – es übergeben, ohne Zeitverzug, und eine vollständige und völlige Erfassung erlauben. Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“, sagte Kerry am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London.


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Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. „Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen“, sagte er. Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen.

Kerry wies aber erneut darauf hin, dass ein Militärschlag alleine die Probleme in Syrien nicht beheben könne. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte er. Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.

Später relativierte die US-Regierung die Äußerungen von Außenminister John Kerry wieder: "Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte", erklärte das US-Außenministerium am Montag.

Das US-Außenministerium erklärte: "Er (Kerry) hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

Warnungen vor Militärschlag

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay am Montag in Genf.

Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen starben, darunter Hunderte Kinder. Assad hat das bestritten. Die USA erwägen wegen einer Blockade im UN-Sicherheitsrat durch Russland und China, im Alleingang einen begrenzten Militärschlag auszuführen. (dpa/rtr)

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