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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

05. Dezember 2015

Syrien: Das Ende von Assad scheint besiegelt

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Es wundert nicht, dass Washington und Moskau sich bei dem bisherigen heißen Eisen Baschar al-Assad aufeinander zubewegen.  Foto: dpa

Genauso wie Europa sehen auch die USA und Russland die Terrorgefahr durch den IS als globale Bedrohung. Der gemeinsame Kampf gegen den „Islamischen Staat“ kann nun auch die Syriengespräche voranbringen.

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Die diplomatische Taktzahl steigt. Kurz vor Weihnachten trifft sich die Syrienkonferenz bereits zum dritten Mal – diesmal in New York. Anfang Januar soll ein international vereinbarter Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und den nicht-islamistischen Rebellen in Kraft treten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist optimistisch, dass das gelingt: Der aktuelle Verhandlungsprozess zur Lösung des Bürgerkrieges mache Fortschritte, sagte er jetzt in New York. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, versuche mit aller Kraft, einen innersyrischen Dialog in Gang zu setzen. Ziel ist es, die Opposition und das Assad-Regime im Januar zusammenkommen zu lassen.

Noch klingt das nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg, 250 000 Toten und zwölf Millionen Flüchtlingen ziemlich utopisch. Doch die Verhältnisse in dem geschundenen Land ändern sich genauso wie die Konstellationen der regionalen und internationalen Protagonisten – durch den Eintritt Russlands in die Kämpfe, durch das kaltblütige IS-Massaker in Paris und durch die endlosen Kolonnen von Flüchtlingen, die sich in den letzten Monaten zu Fuß über den Balkan oder per Schlauchboot über das Mittelmeer nach Europa durchschlugen.

Kompromissbereiter als zuvor

Der Alte Kontinent sieht sich vor der größten humanitären Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt tun sich zwischen den Mitgliedsstaaten Gräben auf, die 2016 durch ein weiteres Jahr Völkerwanderung in destruktiven Zerwürfnissen und einem breiten nationalistischen Rechtsruck enden könnten. Genauso wie Europa sehen auch die Vereinigten Staaten und Russland die Terrorgefahr durch den „Islamischen Staat“ inzwischen als hochvirulente, globale Bedrohung, der alle gemeinsam entgegentreten müssen. Nach Frankreich und Großbritannien wird jetzt sogar Deutschland erstmals an einer Militäraktion im Nahen Osten beteiligt sein. Und so wundert es nicht, dass Washington und Moskau sich bei dem bisherigen heißen Eisen Baschar al-Assad hinter verschlossenen Verhandlungstüren aufeinander zubewegen.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad (l.) beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml.  Foto: dpa

Das Verhältnis des syrischen Diktators zu Wladimir Putin galt nie als sonderlich eng. Bei seiner spektakulären 24-Stunden-Visite im Kreml vor sechs Wochen wirkte Assad mehr einbestellt als eingeladen. Denn Putin hat keinerlei Ambitionen, seinen schwächelnden syrischen Verbündeten künftig über Jahre hinweg mit russischen Truppen und Kampfflugzeugen militärisch auf den Beinen zu halten. Und so werden der Kreml und das Weiße Haus am Ende noch über ein paar Monate hin oder her für Assad reden, das politische Ende des syrischen Schlächters jedoch scheint de facto besiegelt.

Hinzu kommt, dass die in Syrien verwickelten Regionalmächte wegen anderer Konflikte kompromissbereiter scheinen als zuvor. Saudi-Arabien hat sich in einen kostspieligen und aussichtslosen Krieg im Jemen verrannt. Im Staatshaushalt klaffen Riesenlöcher, während das internationale Ansehen des Königreiches durch seine Menschenrechtsverletzungen und die fundamentalistischen Brandstifter unter seinen Klerikern so düster ist wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr.

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Die Türkei gerät wegen ihrer zwielichtigen Rolle gegenüber dem „Islamischen Staat“ international immer mehr unter Druck. Ankaras Verhältnis zu Moskau ist seit dem Abschuss des russischen Kampfjets ruiniert. Spätestens seit der Terrornacht von Paris ist auch in Washington und Brüssel die Geduld vorbei mit dem flagranten Rohölschmuggel, dem Dschihadistentransit und dem IS-Nachschub über die löchrige türkische Grenze zum benachbarten „Islamischen Kalifat“.

Die dritte Regionalmacht Iran sucht nach dem Ende des Atomstreits wegen ihrer Wirtschaftsnöte jetzt einen Neuanfang mit dem Westen. Teheran wird sich zwar genauso wenig wie Moskau seine alteingesessenen Interessen in Syrien abhandeln lassen. Aber die iranische Führung könnte den Assad-Teil des Syrienproblems ebenfalls neu kalkulieren. Vor allem, wenn das den Weg freimacht zu einer gemeinsamen internationalen Front gegen den „Islamischen Staat“.

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