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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

22. Dezember 2015

Syrien: Eine vertrauliche Verschlusssache

 Von 
Kämpfer der kurdischen YPG feiern ihren Sieg in Kobane.  Foto: dpa

Die Bundesregierung verschweigt weiterhin, welche Gruppierungen sie im Bürgerkriegsland Syrien unterstützt. Dabei stuft das Auswärtige Amt keine der Rebellengruppen als eindeutig gemäßigt ein.

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Im Allgemeinen hat die deutsche Außenpolitik den Anspruch, „wertebasiert“ zu sein; im speziellen Fall von Syrien verfolgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit das Ziel, eine politische Lösung zu ermöglichen, indem auch die Bundeswehr die „moderate Opposition“ zum syrischen Diktator Baschar al-Assad militärisch unterstützt. Welche der zahlreichen syrischen Rebellengruppen das genau sind, kann oder will die Bundesregierung allerdings der Öffentlichkeit nicht erklären. Vielmehr sei es „aufgrund der wechselhaften Allianzen kaum möglich beziehungsweise nicht sinnvoll, jede einzelne Gruppe auf einer Skala von ,moderat‘ bis ,nicht moderat‘ dauerhaft einzuordnen“. Das erklärte das Auswärtige Amt jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der FR vorliegt.

In dem Papier ordnete das Außenministerium keine der 26 aufgeführten Oppositions- und Rebellengruppen als eindeutig gemäßigt ein. Lediglich zu den Gruppen, die der Freien Syrischen Armee angehören, heißt es, sie zählten „eher“ zum „moderaten Spektrum“. Zudem sei die Muslimbruderschaft in Syrien eine allein politische Bewegung.

Auch eine Zuordnung als islamistisch oder terroristisch nimmt die Bundesregierung nicht vor. Dabei finden sich unter den in Syrien aktiven Gruppen, die die Linksfraktion in ihrer Anfrage auflistet, auch die palästinensische Terrororganisation Hamas sowie die Al-Kaida-Ableger Ahrar ash-Sham und „Islamische Front“. Eine genaue Antwort, welche bewaffneten Gruppen die Bundeswehr nun unterstützt, verweigert das Auswärtige Amt mit der Begründung, dass die Informationen von Geheimdiensten stammen und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft seien.

Dahinter stecken offenbar pragmatische Gründe: „Aus Sicht der Bundesregierung ist es entscheidend“, heißt es nämlich auch, „dass diejenigen bewaffneten Gruppen, die nicht als eindeutig terroristisch gelistet sind, für einen politischen Prozess gewonnen werden können, der über Waffenstillstände zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Syrien hinführt.“ Als eindeutig terroristisch sind bislang allein der sogenannte „Islamische Staat“ und die Al-Nusra-Front eingestuft. Das hieße im Umkehrschluss, dass syrische Oppositionelle auch dann zu „moderaten“ Verbündeten Deutschlands zählen können, wenn sie mit Hamas oder „Islamischer Front“ kooperieren.

Ebenfalls nur nebenbei wird erwähnt, dass „salafistisch-dschihadistische Gruppierungen wie die Ahrar al-Sham“ Kontakte nach Deutschland pflegt. Welche das sind und warum diese Gruppe nicht von der Liste der moderaten Opposition ausgeschlossen wird, wird ebenfalls nicht erwähnt.

Für die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte, ist die Geheimhaltung dieser Informationen „verheerend“: „Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer die Bündnispartner im Syrien-Krieg sein sollen, an dem Deutschland beteiligt ist“, sagte sie der FR. Der Verdacht liege nahe, dass dahinter Rücksichtnahme auf Verbündete wie Saudi-Arabien stecke, das einige der Gruppen unterstützt, teilweise indirekt von Europa aus.

Ebenfalls „Nibelungentreue“ gegenüber dem Bündnispartner Türkei vermutet die Linke dahinter, dass die einzige Gruppierung, der vom Auswärtigen Amt „zahlreiche Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen werden, die kurdische „Demokratische Union“ (PYD) ist. Auch bei einer Konferenz von syrischen Oppositionsgruppen, die Saudi-Arabien in Riad ausgerichtet hatte, war sie nicht eingeladen. Gegen sie gäbe es „große Vorbehalte vonseiten aller Oppositionsgruppen“, erklärte das Auswärtige Amt.

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Aus Sicht der Linken werden damit ausgerechnet „die Lebensretter der Jesiden“ ausgegrenzt: Die „kurdischen Selbstverteidigungskräfte“ hätten im vorigen Jahr die Volksgruppe der Jesiden gegen die IS verteidigt, während die Peschmerga – die Deutschland inzwischen aufrüstet – deren Vertreibung toleriert hätten. Bezeichnend sei daher auch, dass die Bundesregierung die türkisch dominierte „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ als „das wichtigste und repräsentativste Forum der moderaten politischen Opposition zum Assad-Regime“ bezeichnet – obwohl dort die Kurden explizit ausgeschlossen seien.

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