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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

21. Februar 2016

Syrien: Feuerpause in den nächsten Tagen

Sanitäter bergen Opfer der Doppelexplosion in Homs.  Foto: AFP

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verständigen sich auf Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien. Parallel sterben in Holms 46 Menschen.

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US-Außenminister John Kerry hat nach eigenen Angaben mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine „vorläufige Einigung“ über die Bedingungen einer Feuerpause in Syrien erreicht. Eine solche Waffenruhe könnte „in den nächsten Tagen beginnen“, sagte Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman unter Verweis auf ein Telefonat mit Lawrow am Morgen. Kerry sagte, er gehe davon aus, dass die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Wladimir Putin, über die Einsetzung der Feuerpause in den nächsten Tagen sprechen werden. Der Diplomat betonte dabei, dass noch nichts abgemacht sei.

Russland bestätigte die Gespräche: Nach einem ersten Telefonat am Samstagabend hätten Lawrow und Kerry ihre Gespräche über die geplante Waffenruhe in Syrien fortgesetzt, teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Die syrische Regierung und die Opposition hatte am Samstag zahlreiche Bedingungen für eine Feuerpause genannt.

Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte rund um Syrien hatten sich vor einer Woche in München auf eine Waffenruhe geeinigt, die ursprünglich am Freitag in Kraft treten solle. Stattdessen nahm die Gewalt aber sogar noch zu. Russland fliegt in Syrien Luftangriffe auf Seiten der Assad-Armee, die USA führen eine Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an.

Die russische Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, ein erwartetes Expertentreffen in der Schweiz zur Umsetzung der Feuerpause werde voraussichtlich erst in den nächsten Tagen stattfinden. Ursprünglich hätte ein solches Treffen demnach bereits am Samstag in Genf beginnen sollen.

Schutzzone

Die EU hat die Kriegsparteien in Syrien aufgefordert, die Bombardierung von Zivilisten im Norden zu stoppen. Auf dem EU-Gipfel forderten die 28 Mitgliedsstaaten, dass die Bombardierung besonders im Korridor zwischen Aleppo und der türkischen Grenze sofort beendet werden müsse. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist“, sagte Kanzlerin Merkel. Die Deutsche hatte zuvor schon „eine Art Flugverbotszone“ gefordert. Dazu sollten sich die Assad-Regierung und Russland mit der Anti-IS-Allianz auf einen Stopp der Luftangriffe in diesen Gegenden verständigen.

Die verstärkten Luftangriffe vor allem Russlands gelten als Grund dafür, dass erneut Zehntausende Syrer Richtung Türkei fliehen. Nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York am Freitagnachmittag forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, Russland dazu auf, sich an die im Dezember verabschiedete Resolution zu halten. Damals wurden Friedensverhandlungen vereinbart. Russland wiederum brachte nun einen Entwurf ein, der dazu aufrief, die Staatshoheit Syriens zu respektieren. rtr

Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte sich „unter Bedingungen“ zu einer Waffenruhe bereit. Assad sagte der spanischen Zeitung „El País“ am Samstag, Terroristen dürften eine Feuerpause nicht dazu ausnutzen, ihre Positionen zu verbessern. Zudem müssten andere Länder – vor allem die Türkei – daran gehindert werden, den Terroristen mehr Kämpfer, Waffen oder andere logistische Unterstützung zukommen zu lassen, so Assad weiter.

Auf die Frage, ob er sich in zehn Jahren noch im Amt sehe, sagte Assad dem Blatt: „Das ist nicht mein Ziel. Meine Präsenz an der Macht interessiert mich nicht. Wenn das syrische Volk will, dass ich an der Macht bleibe, werde ich das tun. Wenn ich meinem Land nicht helfen kann, werde ich sofort gehen müssen.“ An dem Vormarsch seiner Truppen in den vergangenen Wochen an mehreren Fronten habe vor allem die militärische die Hilfe aus Russland und dem Iran Anteil, gestand der bedrängte Präsident.

Die syrische Opposition hatte am Samstag mitgeteilt, man werde einer Feuerpause nur dann zustimmen, wenn es internationale Garantien dafür gebe, dass sich das Regime, Russland und der Iran an diese hielten. Die letzten Erfolge der syrischen Regierungstruppen nördlich von Aleppo wurden von heftigen russischen Luftschlägen vorbereitet und begleitet, bei denen Berichten zufolge auch viele Zivilisten starben.

Unterdessen ging die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter: Bei einem Doppelanschlag in der zentralsyrischen Stadt Homs starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 46 Menschen. Unter den Todesopfern bei den Explosionen waren wenigstens 28 Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag berichtete. Angesichts vieler Schwerverletzter sei davon auszugehen, dass die Totenzahl weiter steigen werde. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach zunächst von mindestens 32 Toten.

Die Explosionen ereigneten sich in dem vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Stadtteil Sahraa. Zu dieser gehört auch die Präsidentenfamilie Assad. Zu ähnlichen Anschlägen hatten sich in der Vergangenheit der „Islamische Staat“ und auch die Al-Nusra-Front, der syrische Al-Kaida-Ableger, bekannt. (dpa)

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