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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

03. Februar 2016

Syrien-Geberkonferenz : UN brauchen Milliarden für Syrien-Hilfe

 Von 
Hilfspakete kommen im Al Zaatari Flüchtlingscamp in Mafraq, Jordanien, an. Die Hilfszusagen der westlihcen Länder und die tatsächlichen Zahlungseingäge für die Flüchtlingslager rund um Syrien klafft auseinander.  Foto: REUTERS

Deutschland sei Vorbild, wenn es um Flüchtlingshilfe vor Ort geht, betont das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Ansonsten ist die Zahlungsmoral westlicher Staaten jedoch schlecht. Mindestens sieben Milliarden Euro fehlen den UN für die Syrien-Hilfe.

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Die Lücke ist noch immer groß, die zwischen den westlichen Hilfszusagen und den tatsächlichen Zahlungseingängen für die Flüchtlingslager rund um Syrien klafft: Mindestens sieben Milliarden Euro fehlen den UN, um den Menschen im Kriegsgebiet sowie in Jordanien, dem Libanon und der Türkei zu helfen. Mit ihren Versprechen war die Weltgemeinschaft großzügig. Doch die Zahlungsmoral ist schlecht. So mahnte die Europäische Kommission erst vor kurzem erneut an, dass auch die EU-Staaten nur einen Bruchteil der von ihnen zugesagten Mittel für den „Syrien-Treuhandfonds“ eingezahlt haben.

Überhaupt zählt die Bundesrepublik zu den vorbildlichen Staaten, betont auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wenn es um die Hilfe für Flüchtlinge auch vor Ort geht. Was freilich auch daran liegt, dass die Hilfszahlungen hierzulande als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ eine der zentralen Regierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa ist. Deutschland versucht dabei auch ein Vorbild für den Rest Europas zu sein – und lädt für diesen Donnerstag nun wegen des begrenzten Erfolgs gemeinsam mit Großbritannien, Norwegen, Kuwait und der UN nach London ein. Angela Merkel wird persönlich vor Ort sein, um die Regierungsvertreter von 70 Staaten direkt zu bearbeiten.

Passend dazu bestätigte ein Regierungssprecher am Mittwoch, dass Deutschland seinen Beitrag für die UNHCR-Flüchtlingshilfe erneut „substanziell erhöhen“ wolle. Er nannte keine Zahl, aber die „Rheinische Post“ will aus Regierungskreisen die Summe von 500 Millionen Euro Nachschuss erfahren haben. So betrüge der deutsche Beitrag insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Not in umkämpften Städten

Schon zuvor zählte Deutschland neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU als Einheit zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. An dem Gesamtplan sind über 100 Organisationen beteiligt, erklärte das UNHCR auf FR-Anfrage.

Auch die Hilfsorganisationen dringen auf konkrete Zusagen in London. Rasch erforderlich seien bessere Zugänge zu jenen Menschen, die in den umkämpften Städten auf Hilfe angewiesen seien, sagte etwa der Referent des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro, Bodo von Borries, in London. Dort findet im Vorfeld der Geberkonferenz ein Treffen von Nichtregierungsorganisationen statt.

Der deutsche Kurs dreht sich dabei aber nicht nur um die Erhöhung der Finanzhilfen. Die Bundesregierung arbeitet auch konzeptionell. So wurde der Syrien-Treuhandfonds, der seit 2013 Projekte zur Versorgung der Syrer mit grundlegender Infrastruktur finanziert, von Deutschland mitinitiiert. Seitdem ist es auch sein zweitgrößter Geldgeber.

Eine andere Idee kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorige Woche in Jordanien an: Mit einem international finanzierten Jobprogramm wolle man 500 000 Syrern zu Arbeit in der Region verhelfen. Das sei „zwanzig Mal effektiver“, als sie als Flüchtlinge nach Europa zu holen, sagte Müller. Unter anderem soll die Gründung von Unternehmen und Handwerksbetrieben gezielt gefördert werden.

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