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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

28. August 2013

Syrien: Großbritannien legt Syrien-Resolution vor

Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte an, noch am Mittwoch eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen.  Foto: dpa

Ein Militärschlag gegen Syrien steht offenbar kurz bevor. US-Vizepräsident Joe Biden rasselt mit den Säbeln, Großbritannien bringt eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat ein. Kanzlerin Merkel zögert noch. SPD-Fraktionsvize Steinmeier rät, den G20-Gipfel abzuwarten.

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Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz steht ein Militärschlag des Westens gegen das syrische Regime offenbar unmittelbar bevor. Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten"
autorisieren.

Der Sender NBC berichtete, Raketenangriffe auf Ziele in dem Land könnten bereits am Donnerstag beginnen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga beschuldigen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, mit Giftgas Hunderte Menschen bei Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder.

Joe Biden: "Ruchlos"

US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Führung in Damaskus für den „ruchlosen“ Gebrauch chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sei. Die USA wüssten, dass nur das Assad-Regime solche Waffen besitze und diese in der Vergangenheit auch mehrfach eingesetzt habe. In einer Rede vor Veteranen in Texas sagte Vize-Präsident Biden am Dienstag, wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Wie der Sender CBS berichtete, basieren die weitgehend noch geheimen Erkenntnisse der USA auf abgehörten Nachrichten aus Syrien und der Analyse von Hautproben von Opfern.

Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Noch sei eine Entscheidung nicht gefallen. Aber „es muss eine Antwort geben“, sagte er. Der „Washington Post“ zufolge könnten die Geheimdiensterkenntnisse möglicherweise bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.

Keine Bodentruppen

Carney bekräftigte, dass Präsident Barack Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen – auch nicht-militärische – weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, die Reaktion ziele nicht darauf ab, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. „Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen“, sagte Carney.

Auch der britische Regierungschef David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg betonten, dass mögliche militärische Schritte gegen Syrien mit dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime zusammenhängen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt.

Das US-Militär habe alles vorbereitet, um entsprechend reagieren zu können, sollte sich Obama dafür entscheiden, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel dem britischen Sender BBC. Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. „Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen“, drohte Außenminister Walid al-Muallim.

Drei Tage Raketenbeschuss

NBC berichtete weiter, die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Nach Informationen der „Washington Post“ würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen.

Die USS Ramage (Archivbild) ist einer von mehreren US-Zerstörern im Mittelmeer, die mit Langstrecken-Raketen ausgestattet sind. Sie könnten bei einem Angriff gegen Syrien zum Einsatz kommen.
Die USS Ramage (Archivbild) ist einer von mehreren US-Zerstörern im Mittelmeer, die mit Langstrecken-Raketen ausgestattet sind. Sie könnten bei einem Angriff gegen Syrien zum Einsatz kommen.
 Foto: rtr

Die USA können offenbar auch auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich und der Türkei bauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Mittwoch) jedoch, derzeit könne man sich eine politische Lösung kaum noch vorstellen.

Steinmeier rät, den G20-Gipfel abzuwarten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen. Dieser findet nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg statt. "Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte Steinmeier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht." Der G20-Gipfel in Russland müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.

Arabische Liga verurteilt Giftgas-Attacken


Auch die Arabische Liga gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den Giftgas-Attacken, der Rat der Liga verurteilte „dieses abscheuliche Verbrechen“. In einer Erklärung machte sie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff vor einer Woche verantwortlich. Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

UN-Experten setzen Untersuchung fort

Nach einem Tag Zwangspause konnten die UN-Inspektoren ihre Arbeit in Syrien fortsetzen.
Nach einem Tag Zwangspause konnten die UN-Inspektoren ihre Arbeit in Syrien fortsetzen.
 Foto: dpa

Nach einem Tag Zwangspause hat das UN-Expertenteam in Syrien am Mittwoch seine Suche nach Spuren des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs fortgesetzt. Die Chemiewaffen-Experten sollen Beweise liefern, ob das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hat.

Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija erreichte das UN-Team am Mittwoch das Dorf Al-Mleiha in der Nähe von Damaskus. In der dortigen Umgebung sollen vor einer Woche Hunderte Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Unklar ist, wie lange das Team noch vor Ort bleiben soll. Vermutet wird, dass ein Militärschlag erst beginnt, wenn die UN-Experten Syrien wieder verlassen haben.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert mehr Zeit für die Arbeit der UN-Inspektoren vor Ort. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Faktenlage sorgfältig zu klären, sagte Ban am Mittwoch in Den Haag. "Ein UN-Team ist gerade vor Ort, um genau das zu tun. Das Team braucht Zeit, um seine Arbeit zu machen", betonte der UN-Generalsekretär.

Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir sind nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien, aber wenn wir irgendeinen Versuch identifizieren, uns anzugreifen, werden wir mit aller Härte reagieren“, sagte Netanjahu in Tel Aviv.

Syriens Schutzmacht Russland, die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert hatte, warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen.

Bei einem Treffen in Jordanien verständigten sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. An den Gesprächen nahm auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, teil. (dpa/rtr)

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